Merkel und Gauck besuchen Flüchtlingseinrichtungen

Für viele hat die Kanzlerin mit ihrem Besuch zu lange gewartet, doch letztlich fand sie deutliche Worte: Nach einem Rundgang durch die Flüchtlingseinrichtung in Heidenau, vor der Rechtsextreme am Wochenende Krawalle anzettelten, forderte Angela Merkel (CDU) am Mittwoch Hilfe für Flüchtlinge ein und erteilte Rechtsradikalen eine klare Absage. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte sie. Es gebe auch keine Toleranz gegenüber denen, die nicht helfen wollten: „Je mehr Menschen das deutlich machen, umso stärker werden wir sein.“

Am gleichen Tag war auch Bundespräsident Joachim Gauck in einer Berliner Flüchtlingseinrichtung zu Gast. Er lobte das Engagement der vielen Freiwilligen. „Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter.“ Die Attacken Rechtsradikaler auf Flüchtlingsunterkünfte klassifizierte er als „Dunkeldeutschland“. Die Ehrenamtlichen zeigten, dass es ein helles Deutschland gebe, sagte das Staatsoberhaupt. „Mir ist wichtig, dass Deutschland sich aufrichtet an der Präsenz dieser Hunderttausenden von hilfsbereiten Menschen“.

Bei Merkels Besuch in Heidenau zeigten sich erneut die Rechtsextremen. Mit Pfiffen und Parolen wie „Volksverräter“ versuchten sie, den Besuch zu stören. Bei den Ausschreitungen am Wochenende, die sich nach einer Demonstration der NPD entwickelt hatten, wurden 30 Polizisten verletzt.

Angriffe und Anschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber häufen sich. Inzwischen werden fast täglich schwere Fälle registriert. In der Nacht zu Dienstag brannte im brandenburgischen Nauen ein für Flüchtlinge umgebautes Gebäude nieder. In der Nacht zu Mittwoch war ein Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Leipzig verübt worden.

Die Lage in den Unterkünften ist ohnehin angespannt. In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit bis zu 800.000 Flüchtlingen – es wäre ein neuer Höchststand. Plätze in Unterkünften sind knapp. Länder und Kommunen brauchen dringend Hilfe vom Bund bei der Versorgung der Asylsuchenden.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine Verdoppelung der Mittel für die Länder auf eine Milliarde Euro. Dies war bereits im Juni versprochen worden. Ab 2016 will sich der Bund dann auch dauerhaft an der Finanzierung beteiligen. Details müssen noch verhandelt werden.

Merkel sagte, Bund, Länder und Kommunen müssten jetzt zusammenarbeiten. Die Herausforderung könne gemeistert werden, wenn der Wille bestehe und neue Wege beschritten werden. Sie kündigte an, dass dafür bei dem im September geplanten Treffen zwischen Bund und Ländern auch Gesetzesveränderungen beschlossen werden sollen. Sie würdigte die Arbeit der Helfer und kommunal Verantwortlichen: „Das ist beeindruckend, was Ihr hier auf die Beine stellt.“

Auch Gauck zeigte sich beeindruckt von der Arbeit vor Ort. Das ehemalige Rathaus Wilmersdorf, das seit rund zwei Wochen als Unterkunft für 530 Flüchtlinge dient, liegt in der Nachbarschaft seines Dienstwohnsitzes. Nicht nur die Arbeit Ehrenamtlicher stimmte auch ihn optimistisch, dass die Flüchtlingsversorgung gelingt. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe dieses Land – „bettelarm und zerstört“ – eine viel größere Herausforderung bewältigt, sagte er. (epd/mig) Aktuell Politik