Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird aufgehoben

Niedersachsen will künftig muslimischen Lehrerinnen an öffentlichen Schulen grundsätzlich das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht erlauben. „Es wird diese Möglichkeit geben“, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums in Hannover dem Evangelischen Pressedienst. Das Ministerium will die Schulen bis zum Beginn des neuen Schuljahres am 3. September per Erlass über eine veränderte Auslegung des niedersächsischen Schulgesetzes informieren. Eine Änderung des Gesetzes ist nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung nicht nötig.

Bisher durften Lehrerinnen nur im islamischen Religionsunterricht ein Kopftuch tragen – die Regelung des Schulgesetzes wurde in der Praxis als Kopftuchverbot für andere Fächer betrachtet. Nun setzt das Land Niedersachen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März um. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt ein pauschales Kopftuchverbot gegen die Religionsfreiheit und ist rechtswidrig. Das Tragen eines Kopftuches kann nur im Einzelfall untersagt werden, wenn die staatliche Neutralität oder der Schulfrieden bedroht sind.

Zu den Ländern, die zur Zeit des Urteils das Kopftuch im Schuldienst verboten haben, gehörten neben Niedersachsen noch Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen und Berlin.

Kultusministerium: Keine Probleme
Nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums trug im vergangenen Schuljahr in Niedersachsen eine von 17 islamischen Religionslehrerinnen ein Kopftuch. Sie habe nur dieses eine Fach unterrichtet. Probleme seien nicht bekannt. Das Kultusministerium will nun weitere Erfahrungen mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen sammeln.

Hintergrund der Entwicklung sind auch die Verhandlungen des Landes Niedersachsen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden, der voraussichtlich im Herbst unterzeichnet werden soll. Die Kopftuchfrage gehörte dabei zu den Streitpunkten.

Philologenverband kritisiert Entscheidung
Der Philologenverband Niedersachsen rechnet nicht damit, dass zum Schulbeginn viele muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch in die Schulen kommen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein flächendeckendes Problem wird“, sagte der Vorsitzende Horst Audritz dem epd.

Laut Audritz wird damit die Verantwortung auf die Schulleiter verlagert. „Der Schulleiter wird entscheiden müssen, und er wird viel Fingerspitzengefühl dabei brauchen.“ Im Konfliktfall werde das Gespräch mit der Lehrerin der erste Schritt sein. Schwierig könne es allerdings werden, wenn sich an einer Schule wegen eines Kopftuchstreites Fronten bildeten. Audritz blickt deshalb insgesamt mit Skepsis auf die neue Linie: „Für Schulen sind eindeutige Lösungen meistens besser.“ Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes hatte sich bereits mehrfach kritisch zum Tragen von Kopftüchern an Schulen geäußert. (epd/mig) Aktuell Politik