31.08.2015 – Heidenau, BAMF, NSU, Asyl, Flüchtlinge, Ausländer, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nach der Sommerpause geht der NSU-Prozess weiter. Beate Zschäpes neuer Anwalt, Mathias Grasel, zeigte sich bislang zurückhaltend, unscheinbar und ohne Strategie. Doch das könnte eine Taktik sein.

Ab kommenden Mittwoch wird wieder gegen Beate Zschäpe verhandelt. Es könnte die letzte Runde in dem NSU-Mammutverfahren sei. Die Bundesanwaltschaft hält die „wesentlichen Komplexe“ für erledigt.

Nun hat auch das ZDF einen Film über den NSU gedreht – ein Dokudrama mit Lisa Wagner in der Rolle der Beate Zschäpe.

Die Übergriffe in Heidenau stellen für den sächsischen Verfassungsschutz eine neue Dimension der Gewalt dar. Doch: Sind fremdenfreindliche Übergriffe ein ostdeutsches Problem? Dagegen wehren sich mehrere Ministerpräsidenten.

Die Ost-Minister sorgen sich um den Ruf ihrer Bundesländer – zu Recht. Nach den Anschlägen und Ausschreitungen in Heidenau, Nauen und Tröglitz fürchten die Bundesminister um ein Image-Problem des Ostens, eine Stigmatisierung.

Die NPD triumphiert. Sie nutzt die Verunsicherung in der Nähe von Flüchtlingsheimen. Besonders gelingt das dort, wo Rechte kommunal verankert sind. Ein Plan, der in ganz Deutschland aufgehen könnte.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat Versäumnisse im Umgang mit der hohen Zahl an Asylbewerbern eingeräumt.

Angesichts massiver Anfeindungen gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer hat der Jenaer Extremismusforscher Wolfgang Frindte ein rigideres Vorgehen von Polizei und Justiz angemahnt.

Nach einem Feuer in einer Hagener Moschee ermittelt der Staatsschutz. Noch seien die genauen Umstände des Brandes unklar, ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne grundsätzlich aber nicht ausgeschlossen werden, erklärten die Beamten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine schnelle Integration anerkannter Flüchtlinge ausgesprochen – und für eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Auch Moderatorin Dunja Hayali, in Deutschland geborene Tochter irakischer Einwanderer, ist Objekt rassistischer Posts. Jetzt hat sie einen offenen Brief an die Verfasser der Hetzparolen geschrieben.

Heidenau in Sachsen kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Flüchtlingsheim ist nun der Bürgermeister in den Fokus der Rechtsextremisten gerückt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten warnen vor falschen Schlüssen.

Der CDU-Politiker Jens Spahn pöbelt nach einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegen die Antifa. Parteifreunde finden das klasse.

Verbände und Politiker fordern, Flüchtlingen schnell eine Arbeitserlaubnis zu beschaffen, um die Fachkräftelücke zu schließen. Doch eine Mehrheit der Führungskräfte hält das für realitätsfremd.

Der Strom an Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, reißt nicht ab. Kanzlerin Merkel will zumindest den der Wirtschaftsflüchtlinge begrenzen. Innenminister de Maizière springt ihr bei: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, dass ein anhaltender Zustrom von Flüchtlingen in derzeitiger Größenordnung Deutschland auf Dauer überfordern könnte.

Das drastische Urteil gegen drei Al-Dschasira-Journalisten löst in der westlichen Welt Empörung aus. Die Journalisten müssen erneut ins Gefängnis.

Die Türkei hat erstmals an koalitionsgeführten Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien teilgenommen. Die Regierung in Ankara verspricht weiteres „entschlossenes Vorgehen“ gegen die Dschihadisten.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Fremdenhass und Zivilcourage
• MDR Sachsen: Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt
• Frankfurter Rundschau: Als ausländerfeindlich stigmatisiert
• Die Welt: Das Neonazi-Netz hinter den Flüchtlingsangriffen
• Die Welt: Bundesamt für Migration räumt Versäumnisse ein
• Frankfurter Rundschau: Extremismus-Forscher: «Demokratie muss wehrhafter werden»
• Die Welt: Polizei sucht nach Feuer in Moschee nach unbekanntem Mann
• FAZ: Wirtschaft hofft auf Zuwanderer
• Die Welt: 10 000 Besucher bei Langer Nacht in Berliner Gotteshäusern
• Frankfurter Rundschau: Merkel: Schutzsuchende schneller integrieren
• Die Welt: Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany
• FAZ: „Es gibt keine Asylschmarotzer!“
• Die Welt: Dunja Hayalis drastische Worte gegen Fremdenfeinde

Rechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister

• Der Tagesspiegel: Werden brennende Flüchtlingsheime ein Fall für Karlsruhe?
• FAZ: Rechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister
• FAZ: „Wir basteln uns ein Einsatzkonzept“
• Der Tagesspiegel: Erika Steinbach: Antifa dasselbe in rot wie NPD
• TAZ: Ein Student rettet ein Grundrecht

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Eine Million Flüchtlinge? Das ist zu schaffen!
• Die Welt: Flüchtlinge als Fachkräfte? Manager sind skeptisch
• Frankfurter Rundschau: 100 prominente Deutsche setzen Zeichen für Flüchtlinge
• Die Welt: Zeichen gegen Rassismus
• FAZ: Merkel will Wirtschaftsflüchtlinge schneller abweisen
• Der Tagesspiegel: Bis zu 70.000 Flüchtlinge in diesem Jahr
• Die Welt: „Deutschland hat den Flüchtlingsmagneten eingeschaltet“
• FAZ: Hendricks will keine Konkurrenz mit Flüchtlingen auf Wohnungsmarkt

NSU Terror

• Die Welt: Zschäpes Neuer könnte für Überraschungen sorgen
• Nordbayern: Nach der Sommerpause: NSU-Prozess geht weiter
• Süddeutsche Zeitung: Ein Bild von ihr
• n-tv: NSU-Prozess geht weiter

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: „Auf Dauer auch für Deutschland zu viel“
• Die Welt: Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen

Ausland

• Der Tagesspiegel: Erneuter Rückschlag für die Meinungsfreiheit in Ägypten
• Frankfurter Rundschau: EU-Sondertreffen soll zähen Streit über Flüchtlingskrise beilegen
• FAZ: Osteuropa darf sich nicht verkriechen

Türkei

• FAZ: Türkei nimmt erstmals an Koalitionsangriff teil
• TAZ: Türkei macht bei Anti-IS-Koalition mit
• Der Tagesspiegel: Ein historischer Einschnitt von kurzer Dauer

Nachtrag vom 30.08.2015

• Welt am Sonntag: Gott gesucht, Allah gefunden
• FAZ am Sonntag: Woher kommt das Ressentiment?
• Welt am Sonntag: Wir brauchen Einwanderung in unser Sozialsystem
• FAZ am Sonntag: Osteuropa darf sich nicht verkriechen
• FAZam Sonntag: Ungarn macht die Balkan-Route dicht