02.09.2015 – Blanco, Neger, NSU, Asyl, Hermann, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im Juni 2014 beauftragte das Parlament den Senat, über die Umsetzung der Vorschläge des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU zu informieren. Der Bericht liegt jetzt vor.

Mathias Grasel, 31, ist als Anwalt ein unbeschriebenes Blatt. Dennoch hat Beate Zschäpe, Angeklagte im NSU-Prozess, ihn sich an ihre Seite geholt, als vierten Verteidiger – er ist der Einzige, dem sie vertraut. Was kann der Neuling ausrichten?

Erfurt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat der Bundesanwaltschaft für den NSU-Prozess bisher Kosten in Höhe von knapp 10 Millionen Euro in Rechnung gestellt.

In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ nennt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Sänger Roberto Blanco einen „wunderbaren Neger“ – und erntet damit einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken.

CDU-Politiker Charles M. Huber kritisiert Bayerns Innenminister Herrmann für seine Äußerung über Roberto Blanco scharf. Auch die bayerische Opposition empört sich.

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hatte der NPD den Zugang zu einem Flüchtlingsheim verweigert. Laut Landesverfassungsgericht verstößt das aber gegen die Abgeordnetenrechte.

Im Westen sind Rassismus und Antisemitismus geächtet. Der Osten aber ist frech xenophob. Die Feiern zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit dürfen nicht verdruckst diese Unterschiede verschweigen.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer.

Die überwältigende Spendenbereitschaft der Münchener hat die Polizei am Hauptbahnhof in Schwierigkeiten gebracht. Die Beamten baten die Bürger, nichts mehr zu bringen. Über eine Gabe freuten sich die Flüchtlinge besonders.

Es sind schon Tausende und sie werden immer mehr: Die Lage am Budapester Ostbahnhof verschärft sich zunehmend. Flüchtlinge protestieren lautstark vor dem Areal, die Polizei bleibt hart.

Mehr als 2200 Flüchtlinge sind innerhalb weniger Stunden aus Ungarn in Bayern eingetroffen, viele Münchner bringen spontan Essen und Getränke vorbei. Ein Polizeisprecher nennt die Hilfsbereitschaft „überwältigend“.

Das bisher eingeplante Geld für Flüchtlinge reicht nicht. Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind laut Arbeitsministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich nötig.

In Israel entzweit ein Video vom Einsatz eines Soldaten gegen einen zwölfjährigen Jungen die Gemüter. Viele Israelis indes sind empört, wie besagter Soldat und mit ihm die ganze Armee sich hätten vorführen lassen.

Laut israelischen Berichten sollen bald Tausende russische Soldaten in Syrien für Baschar al-Assad kämpfen. Experten haben Zweifel, sprechen aber trotzdem von einem Gezeitenwechsel im Bürgerkrieg.

Die türkische Polizei ist am Dienstag mit einer Großrazzia gegen einen regierungskritischen Konzern vorgegangen, der dem Prediger Fethullah Gülen nahestehen soll.

Integration und Migration

• FAZ: NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen
• TAZ: NPD-Abgeordnete dürfen ins Asylheim
• Die Welt: Doch, der Fremdenhass ist ein Ost-Problem
• FAZ: „Eine Minderheit besudelt unser Land“
• Die Welt: CDU fordert schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber
• Die Welt: Wie junge Gründerinnen bei der Integration helfen
• TAZ: Das neue Deutschland
• Die Welt: Islamist Sven Lau wegen „Scharia-Polizei“ angeklagt
• FAZ: Polizei bittet Münchener, keine Hilfsgüter mehr zu bringen
• Die Welt: Tausende aufgebrachte Flüchtlinge in Budapest
• FAZ: Wie ein Gerücht das Flüchtlingschaos auslöste
• Frankfurter Rundschau: „Germany! Germany!“
• FAZ: Nahles: Wir brauchen bis zu 3,3 Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Neue Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht

Heftige Reaktionen auf „Neger“-Äußerung von Bayerns Innenminister Herrmann

• Frankfurter Rundschau: Herrmann nennt Roberto Blanco „Neger“
• Die Welt: Roberto Blanco will lieber „Farbiger“ genannt werden
• TAZ: Mentale Mauern
• Der Tagesspiegel: „Roberto Blanco war immer schon ein wunderbarer Neger“
• Frankfurter Rundschau: Der wunderbare Neger
• FAZ: Heftige Reaktionen auf „Neger“-Äußerung von Bayerns Innenminister Herrmann
• Süddeutsche Zeitung: „Das ist eine Beleidigung“
• FAZ: Frieden kann man nicht essen

NSU Terror

• FAZ: Rechtsextremisten gefällt das
• Spiegel Online: Verteidiger Mathias Grasel: Zschäpes Dienstleister
• Neues Deutschland: Bericht zu Lehren aus NSU vorgelegt
• Thüringer Allgemeine: OLG München stellt 10 Millionen für NSU-Prozess in Rechnung

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Palästinenserkind im Schwitzkasten
• Die Welt: Kämpfen russische Soldaten bald für Assads Regime?
• FAZ: Respekt als Ziel des Kampfes
• FAZ: Die Spur der Steine wird ausgelöscht
• TAZ: Eine Bratpfanne für Neumuslime

Türkei

• FAZ: Türkei geht gegen Gülen-nahen Konzern vor
• Frankfurter Rundschau: Der Feind regiert jetzt mit
• Frankfurter Rundschau: Türkei wirft kritischem Medienkonzern Terrorunterstützung vor
• Die Welt: Was Pressefreiheit auf Türkisch bedeutet
• FAZ: Nur deutsche Überheblichkeit?