04.09.2015 – Asyl, NSU, Terror, Aylan Kurdi, Flüchtlinge, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat das Gericht am Donnerstag mehrere Schriftstücke zur Vorgeschichte der Terrorserie verlesen.

Der einzige Zeuge, der heute im NSU-Prozess aussagen sollte, hat sich krankgemeldet. Das gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zu Verhandlungsbeginn bekannt.

Im NSU-Prozess haben die Richter aufschlussreiche Briefe von Uwe Mundlos verlesen. Der mutmaßliche Rechtsterrorist überlegte schon Mitte der Neunzigerjahre, ob nicht die Arbeit in kleinen, autonomen Gruppen „zum Sieg“ führen könne.

Die Sicherheitsbehörden haben im Zusammenhang mit dem NSU schwer versagt. Jetzt gibt es einen Bericht, welche Lehren Polizei und Justiz in Berlin gezogen haben.

Menschen mit Migrationshintergrund sind bei der Ausbildungsplatzsuche noch immer benachteiligt. Eine Kreuzberger Initiative hilft seit 25 Jahren.

Vor dem 24. Tag der Sachsen an diesem Wochenende in Wurzen haben Landtagspräsident Matthias Rößler und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen.

Sachsen ist weitgehend in CDU-Hand. Die Partei äußert sich zum Thema Asylpolitik widersprüchlich. Und manchmal ist sie sogar sprachlos.

Deutschland ist als Zuwanderungsland so attraktiv wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 2014 zogen 1,46 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland – die höchste Zahl seit 1992, wie das Statistische Bundesamt berichtete.

Der Großteil der Flüchtlinge werde bleiben, sagt Volker Kauder. Für deren Integration müsse man alles tun. Für ein Einwanderungsgesetz sieht der Fraktionschef der Union keinen Bedarf.

Vor dem Koalitionsgipfel streiten die Regierungsfraktionen über Flüchtlingskrise und Zuwanderung: CDU und CSU haben Angst vor einer Sogwirkung durch Anreize. Die SPD will etwas anderes.

Den Deutschen geht es wirtschaftlich gut – aber sie fürchten sich vor Bedrohungen von außen. Die Studie „Die Ängste der Deutschen“ zeigt, wie stark sich die Sorgen der Bevölkerung verschieben.

Tausende Rechte und Linke wurden am 12. September in Hamburg erwartet. Offenbar zu viel für die Ordnungshüter: Weil die zur Verfügung stehenden Kräfte nicht ausreichen, wird die Demo nun verboten.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen über die Konsequenzen der aggressiven Rhetorik der Rechten, die Gefahr von Anschlägen und die Rolle der NPD bei den Auseinandersetzungen in Heidenau.

Immer mehr Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind auf Hartz-IV angewiesen – und Forscher rechnen mit weiterem Zuwachs. Gleichzeitig sind Rumänen besonders gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert.

Beim Treffen zwischen Ungarns Premier Orbán und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments fallen klare Worte. Der Sozialdemokrat Schulz möchte den Ungarn umstimmen – vergeblich.

Das Bild eines toten Jungen an einem türkischen Strand geht um die Welt. Mit seiner Familie wollte der drei Jahre alte Aylan dem Krieg in Syrien entkommen. Weil Kanada ihnen die Reise zu den Verwandten verweigerte, stiegen sie in ein Boot.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Schon vor dem Bewerbungsgespräch aussortiert
• Die Welt: „Kein Platz für Rassismus“
• Der Tagesspiegel: Wie die CDU in Sachsen mit Fremdenhass umgeht
• Frankfurter Rundschau: Deutschland verzeichnet höchste Zuwanderung seit 1992
• FAZ: Arbeitskräfte rufen, Flüchtlinge willkommen heißen
• Frankfurter Rundschau: Fabrikhalle statt Zeltlager
• Die Welt: Union und SPD ohne Plan für Einwanderung und Asyl
• Frankfurter Rundschau: Bayern spendet Flüchtlingsprojekten eine Million Euro
• Die Welt: DGB fordert Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen auf
• Frankfurter Rundschau: Politologe Münkler: Aus Flüchtlingen «Deutsche machen»
• Die Welt: War der Islam Folge einer christlichen Verirrung?
• Die Welt: Warum Allah für Anja der einzige Gott ist

Studie: Jetzt mehr Angst vor Terror und Asylbewerbern

• FAZ: Jetzt mehr Angst vor Terror und Asylbewerbern
• Frankfurter Rundschau: Wovor die Deutschen Angst haben

NSU Terror

• Die Welt: Mundlos empfahl „kleine autonome Gruppen“
• Frankfurter Rundschau: Zeuge im NSU-Prozess meldet sich krank
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Verschwörerische Briefe in den Knast
• Der Tagesspiegel: Berliner Polizei soll aus Fehlern lernen
• Süddeutsche Zeitung: Strategie des führerlosen Widerstands

Deutschland

• Die Welt: Hamburger Polizei verbietet Neonazi-Aufmarsch
• Der Tagesspiegel: „Aktion Arschloch“ will „Schrei nach Liebe“ zurück in die Charts bringen
• Der Tagesspiegel: „Hetze führt zu weiterer Radikalisierung“
• FAZ: Mehr Bulgaren beziehen Hartz-IV-Leistungen

Ausland

• Der Tagesspiegel: „Bleibt in der Türkei, das ist besser für euch und eure Kinder“
• FAZ: Hoffen auf die Kanzlerin
• Frankfurter Rundschau: Wie Ungarn Flüchtlinge täuscht
• FAZ: Orbáns Scheinheiligkeit
• FAZ: Wilde Tiere und weiße Frauen
• Frankfurter Rundschau: IS-Terroristen stehen vor Damaskus

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Aus Kobane in den Tod
• Der Tagesspiegel: Warum uns dieses Bild nicht loslässt
• FAZ: Die traurige Geschichte des Aylan Kurdi
• Die Welt: Ein totes Kind. Soll man es zeigen?
• Frankfurter Rundschau: Festnahmen nach Tod von Flüchtlingskind
• FAZ: Britische „Vice“-Journalisten in der Türkei wieder frei