Aysylverfahren vor bayerischen Gerichten

Die Ungewissheit bleibt auch nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. „Die Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt“, beendet Richter Volker Wirths die Verhandlung um 12 Uhr. Zuvor hat er sich im schlichten Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts die Gründe angehört, warum neun Menschen den Status des Flüchtlings für sich beanspruchen, die zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen ablehnenden Bescheid erhalten haben. Die Weichen für die Zukunft werden in weniger als drei Stunden gestellt.

„Über das Schicksal der Menschen entscheide ich nicht“, wehrt der Einzelrichter der ersten Kammer ab. Gefühle spielten keine Rolle, Entscheidungen würden nach rechtlichem Ermessen getroffen. „Das sind nun einmal die Maßstäbe.“

An diesem Vormittag geht es um zwei Menschen, die Vereinfacher wohl als „Wirtschaftsflüchtlinge“ titulieren würden, aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, genauer gesagt Serbien. Amida S., die momentan in Ochsenfurt bei Würzburg lebt und unter psychischen Problemen leidet, will ein Abschiebungsverbot erwirken. „Dazu muss ich Ihnen einige Fragen zu Ihrem Gesundheitszustand stellen“, sagt Wirths. Und schließt die Frage nach ihrem aktuellen Befinden an. „Es geht mir nicht gut“, übersetzt die Dolmetscherin. „Ich fühle mich schwach und habe Kopfschmerzen.“ Die Stimme der Serbin ist kaum zu hören, klingt brüchig und verschreckt.

Ihre finanzielle Situation in Serbien sei „nicht so rosig“ gewesen. Sie habe nicht arbeiten können und zuletzt von Sozialhilfe gelebt. Wegen der besseren medizinischen Versorgung sei sie nach Deutschland, ihr Mann und ihr an Asthma leidender Sohn seien später gefolgt. Ein Abschiebeverbot komme nur dann infrage, wenn in Serbien keine adäquate Behandlung der psychischen Probleme möglich sei, doziert der Richter. „Ganz einfach ist es sicher nicht“, fügt er an. Nach nicht einmal 15 Minuten ist der Fall mit dem Aktenzeichen W1 K 14.30157 verhandelt. Draußen wartet schon die nächste Familie: Aleksandar Malicevic mit seiner Frau Radmila und Stiefsohn Nemanja.

An der kleinen Familie lässt sich stellvertretend die ganze Balkan-Misere ablesen. Er ist Roma, sie stammt ursprünglich aus Kroatien, wurde im Bürgerkrieg vergewaltigt und schwer misshandelt, so dass sie nach Serbien flüchtete. Dort habe sie mit ihren Kindern zunächst ein ganz normales Leben geführt. Sie arbeitete bei einer deutschen Firma, die Autositzheizungen herstellt. „Ich war sehr angesehen und auf dem Weg zur Beförderung“, übersetzt die Dolmetscherin. Bis sie ihren Mann, einen Roma, heiratete. Sie selbst sei beleidigt worden, die Kinder mit Steinen beworfen und bedroht worden. „Ihr seid Roma, verlasst den Ort“, hätten sie zu hören bekommen.

Schließlich verlor Radmila ihre Arbeit, ihre Krankenversicherung musste vom Sozialamt übernommen werden. „Es war ein regelrechtes Trauma für mich“, ergänzt sie. Ähnliches berichtet später ihr Sohn Nemanja: „Ich bin 21 Jahre alt, und für mich ist die ganze Welt zusammengebrochen.“ Er habe alle Freunde verloren, sei in der Arbeit physisch und psychisch „malträtiert“ worden. Bis er schließlich kündigte. Ruhe vor Skinheads auf der Straße hatte er wegen der Ehe seiner Mutter mit einem Roma trotzdem nicht. Sie beleidigten ihn, raubten ihm Geld und Kleidungsstücke. Wenn er ihnen nichts geben würde, brächten sie ihn um: „Die sind gegen jeden, der anders aussieht als sie.“

Damit nicht genug. Sein Stiefvater hat auch Probleme mit seinesgleichen. Der ehemalige Soldat einer Spezialeinheit in Serbien sollte „Pakete“ für ein Roma-Netzwerk transportieren. Dahinter, so erklärt er dem Richter in sehr gutem Deutsch, hätten sich Drogen versteckt. Er lehnte also ab, was die Kriminellen aber nicht hinnehmen wollten. „Wenn du nicht für uns arbeitest, bist du kein Roma“, habe er zu hören bekommen. Dazu die Drohung, dass seine Kinder entführt würden. Die Polizei habe gegen all das nichts unternommen. „Wenn du tot bist, dann kommt die Polizei“, bemerkt er bitter.

Als dann Steine ins Fenster seines Hauses geflogen sind, habe er seine Frau, die Kinder und die wichtigsten Utensilien in zwei Taschen und einen Rucksack gepackt und sich von einem Schleuser im Juli 2014 für 1.000 Euro nach Schweinfurt fahren lassen. Dort hatte er bereits von 1999 bis 2005 gearbeitet. Aleksandar Malicevic hat momentan eine Stelle, ein Asylantrag von ihm ist schon abgelehnt worden, einen zweiten hat er zurückgezogen. Malicevic wirkt verzweifelt: „Lieber gehe ich hier in den Knast oder bringe mich um, bevor ich zurückgehe.“

Monika Kolenda, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Würzburg, entscheidet selbst oft über ähnliche Fälle. Diese nähmen immer mehr zu. 2012 habe das Verwaltungsgericht über 358 Asylverfahren entschieden, 2014 waren es 965. Diese Zahl ist schon jetzt im September erreicht. Für 2016 zeichnet sich ein weiteres Plus ab, weil in der gerade eröffneten Erstaufnahmestelle Schweinfurt 30 Einzelentscheider ihre Arbeit aufnehmen: „Wir wissen noch nicht genau, was da auf uns zukommt.“ Immerhin seien dafür zwei zusätzliche Stellen zugesagt worden.

Kolenda begrüßt Vorschläge, für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge Sonderlösungen zu finden: „Es wäre schon eine Möglichkeit und Erleichterung, etwa die Syrer aus den Verfahren rauszunehmen.“ (epd/mig) Gesellschaft Leitartikel