11.09.2015 – NSU, Merkel, Türkei, Neonazi, Rassismus, PKK, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Bereits mehrfach sind nicht-öffentliche Informationen aus dem NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt. In einem aktuellen Fall ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats.

Ermittlungspanne nach dem Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße in Köln-Mülheim: Die Ermittler ausgerechnet ein NPD-Mitglied aus der Nachbarschaft nicht befragt.

Grüne, SPD und CDU wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Parlament wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ermöglichen.

Für „Das schweigende Mädchen“ hat Elfriede Jelinek den NSU-Prozess zu einem Jüngsten Gericht transformiert, indem sie Protokolle und Akten mit religiösen Motiven kombiniert.

Eine aus der Elfenbeinküste stammende Berlinerin ist Mittwochnacht in der Hansastraße angespuckt und geschlagen worden. Die Täter warfen ihr vor, Asylantin zu sein.

Deutschlands führende Forscher erwarten eine stabile Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Flüchtlinge und Asylbewerber werden daran künftig einen wichtigen Anteil haben, sagt der Chef der Wirtschaftsweisen.

Einer Umfrage zufolge hat fast jeder fünfte Bürger in Deutschland schon einmal etwas unternommen, um Flüchtlingen zu helfen. Eine besondere Verantwortung aufgrund der deutschen Vergangenheit sieht jedoch nur eine Minderheit der Befragten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der raschen Integration asylberechtigter Menschen in Deutschland hohe Priorität eingeräumt.

Angela Merkel besucht zwei Vorzeigebeispiele für Flüchtlingseinrichtungen in Berlin – und bekennt sich dazu, allen politisch verfolgten Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren.

Die Zahl der provisorischen Unterkünfte für Flüchtlinge in Hessen wächst. In Biebesheim und Weilburg-Waldhausen ist Platz für insgesamt 900 Menschen geschaffen worden.

Damit Flüchtlinge schneller untergebracht werden, fordern die Bundesländer eine Lockerung der Vorschriften. Gewerbegebiete, Schulen und Kliniken sollen einfacher als Asylheime genutzt werden können.

Brunhild Kurth, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Sachsens Kultusministerin (CDU), erklärt, wie die Länder den Zustrom bewältigen wollen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes haben noch keinen Erfolg gebracht.

Das Verbot der rechtsextremen Demo in Hamburg wird von den Organisatoren des Aufmarsches angefochten. Nachdem das Verwaltungsgericht die Verfügung der Polizei bestätigt hatte, geht es nun vor das OVG.

Die Kasseler Staatsanwaltschaft hat erneut Anklage gegen den mehrfach vorbestraften Kasseler Neonazi Bernd T. erhoben. Er soll zusammen mit seinen Kumpanen einen 46-Jährigen misshandelt und eine Woche lang gefangen gehalten haben.

Das Verwaltungsgericht in Hamburg bestätigt das polizeiliche Verbot des „Tages der deutschen Patrioten“. Jetzt dürfte ein Tauziehen entbrennen und die Organisatoren weiterklagen.

Sie löste europaweit große Empörung aus, als Videos auftauchten, in denen sie Flüchtlinge tritt. Nun hat die ungarische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Kamerafrau eingeleitet.

Es blühen Gerüchte und Spekulationen über die Natur von Moskaus militärischem Engagement in Syrien. Das Ausmaß von Russlands Bemühungen bleibt im Dunklen. Sind die russischen Soldaten nur Ausbilder oder auch Kämpfer?

„Die Einmischung aus dem Ausland im Kontext des PKK-Terrors sind kontraproduktiv und verantwortungslos“, kritisierte Mustafa Yeneroğlu, AK Partei-Abgeordneter, anlässlich der Erklärungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und der kurdischen Terrororganisation PKK sterben in Cizre mindestens 30 Menschen. Die Stadt wird seit knapp einer Woche durch türkische Sicherheitskräfte von der Außenwelt abgeschirmt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Fremdenfeindlicher Angriff auf vermeintliche Flüchtlingsfrau
• FAZ: Migranten verbessern Wachstumsaussichten
• Die Welt: Angst vor Islamisierung? Gehen Sie in die Kirche!
• Der Tagesspiegel: Ministerium endet Zuschuss-Streit mit Religionsgemeinschaft
• Süddeutsche Zeitung: Der Fluch des bettelnden Mulatten

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Jeder fünfte Deutsche hat bereits Flüchtlinge unterstützt
• Frankfurter Rundschau: Ein Zuhause für junge Flüchtlinge
• Die Welt: Asylberechtigte rasch in Arbeitsmarkt vermitteln
• FAZ: Willkommenskultur ist mehr als Willkommensfolklore
• Süddeutsche Zeitung: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“
• Frankfurter Rundschau: Hessen schafft Platz für weitere Flüchtlinge
• FAZ: Stärke ohne Härte
• Die Welt: Deutsche unzufrieden mit Merkels Krisenmanagement
• Frankfurter Rundschau: Warum es kompliziert ist, Flüchtlinge einzustellen
• Die Welt: Länder wollen Asylunterkünfte in Wohngebieten
• Frankfurter Rundschau: „Merkel sehr gut“
• Der Tagesspiegel: „3000 zusätzliche Lehrer werden nicht reichen“
• Die Welt: Wie die Flucht gen Norden ins deutsch-dänische Chaos führte
• FAZ: Wort und Gegenwort

NSU Terror

• Die Welt: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats noch ohne Erfolg
• Stuttgarter Zeitung: Staatsanwalt eröffnet Ermittlungen wegen Geheimnisverrat
• Süddeutsche Zeitung: Schweigekartell
• Kölner Stadt Anzeiger: Ermittler haben als Neonazi bekannten Anwohner nicht befragt
• Die Welt: Grüne, SPD und CDU wollen Geheimnisverrat-Ermittlungen
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats noch ohne Erfolg

Deutschland

• Die Welt: Anmelder von verbotenem Nazi-Aufmarsch wehrt sich
• Frankfurter Rundschau: Erneut Anklage gegen Neonazi
• Die Welt: Innenansichten vom Hofstaat des Terrorfürsten
• Frankfurter Rundschau: Rechtsstreit um Neonazi-Demo
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: Salafisten wollen Flüchtlinge anwerben

Ausland

• FAZ: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ungarische Kamerafrau
• Die Welt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Prügel-Reporterin
• FAZ: Russische Stiefel auf syrischem Boden
• FAZ: Österreich stoppt Zugverkehr nach Ungarn
• FAZ: Zwischen Ressentiment und Solidarität
• FAZ: Sozial ist, wer begrenzt

Türkei

• Islamische Zeitunge: Relativiert Cem Özdemir die PKK-Gewalt?
• Süddeutsche Zeitung: Dutzende Tote bei Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei
• Die Welt: Oppositionelle marschieren in abgeschnittene Stadt
• Der Tagesspiegel: Brückenbauer sind rar in Ankara