Deutschland führt Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen ein

Seit dem späten Sonntagnachmittag werden an der deutsch-österreichischen Grenze wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Das teilte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am Sonntag in Berlin mit. Die Kontrollen seien eine Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen. Die Aussetzung des Schengener-Abkommens gelte an den südlichen Landesgrenzen und sei vorübergehend. Dieses Vorgehen sei EU-Rechtskonform.

„Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich“, erklärte de Maizière. Die Asylsuchenden müssten akzeptieren, dass sie sich den EU-Staat nicht aussuchen können. Die große Hilfsbereitschaft in Deutschland dürfe „nicht überstrapaziert werden“.

Kontrollen nach bayerischem Druck

Zwar würden Grenzkontrollen nicht alle Probleme lösen, es brauche aber „ein gewisses Maß an Ordnung“ an den Grenzen. In vierstelliger Größenordnung werde die Bundespolizei an den Grenzen eingesetzt. 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei wolle der Bund nach Bayern zur Grenzsicherung schicken. Eine Bahn-Sprecherin erklärte am Sonntagnachmittag: „Die Deutsche Bahn hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt.“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Entscheidung als dringend notwendig. „Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland“, sagte er Sonntagabend in München. Die Maßnahme gehe zurück auf seine Initiative und sei abgesprochen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge sind die Kontrollen „gegenwärtig nicht befristet“.

Beifall von Orban

Auf teils scharfe Kritik stieß die Maßnahme in der Opposition. Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung einen „nationalen Harakiri-Kurs“ vor. Das sei das Gegenteil einer humanitären Flüchtlingspolitik. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte in Berlin: „Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht. Es wird höchste Zeit, so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen.“

Beifall bekommen die Grenzkontrollen von Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orban: „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität“, sagte er dem Boulevardblatt Bild. Man verstehe, „dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit.“

Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Angesichts der dramatischen Lage in Ungarn hatte die Bundesregierung beschlossen, Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen. Diese Hilfsbereitschaft bescherte Deutschland international viel Beifall. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dieses Vorgehen. Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze, hatte sie noch am Freitag erklärt. (bk) Aktuell Politik