15.09.2015 – Integration, Asyl, NSU, Türkei, Flüchtlinge, PKK, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Verfassungsschützer Andreas Temme war beim Kasseler NSU-Mord am Tatort – will aber nichts gesehen haben. Dem widersprach am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ein Ermittler.

Jürgen Filius und seine Partei die Grünen, hoffen auf einen zweiten NSU-Ausschuss auf Bundesebene. Darin könnten die Informationen der Länder einfließen und ganzheitlich beleuchtet werden.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hält er für einen Fehler: Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir über Chancen und Fehler im Umgang mit Flüchtlingen.

Es sind die Fallstricke des Imperativs, die Deutschlehrerin Engela Witte an diesem Vormittag ihrer Klasse nahebringen will. «Nimm» heißt es im Singular – «Nehmen Sie» im Plural.

Es ist ein Novum in Hessen: In Frankfurt hat nun auch die größte Migrantengruppe einen zweisprachigen Kindergarten. „Erstaunlich spät“, findet der OB. Die deutsch-türkische Kita steckt aber noch in den Kinderschuhen.

Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Eine endgültige Entscheidung ist im Oktober geplant.

Auch Flüchtlingskinder unterliegen der Schulpflicht. Sie werden zusammen in speziellen Willkommensklassen unterrichtet – wie früher in der Dorfschule.

Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete ein entsprechendes Papier.

Das Symbol nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutschen Außengrenze zu Österreich: nur keine Alleingänge. Auch die EU-Kommission bemühte sich darum, alles regelkonform erscheinen zu lassen. Doch sie lösen eine Kettenreaktion aus.

Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook und andere soziale Netzwerke mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare löschen.

Die ausländerfeindliche Bewegung „Bärgida“ demonstriert am Montagabend in Kreuzberg. Die Teilnehnmer starteten am Askanischen Platz.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik erhält die Pegida-Bewegung von Zuwanderungsgegnern in Dresden verstärkt Zulauf.

Der Europäische Gerichtshof trifft am Dienstag eine Entscheidung, die durch die aktuelle Flüchtlingskrise an Brisanz gewinnt. Denn es geht dabei um Sozialleistungen, die Zuwanderer in Zukunft von deutschen Behörden verlangen können.

Vor wenigen Tagen stürzt ein riesiger Kran in die große Moschee von Mekka. Mehr als 100 Menschen sterben. Die Baumaschine stammt aus Baden-Württemberg. Der Hersteller schickt nun Experten in die Heilige Stadt.

PKK-Chef Öcalan sitzt seit 1999 in einem türkischen Hochsicherheitstrakt. Seine „Roadmap für Verhandlungen“ mit der Regierung in Ankara ist nun auf Deutsch erschienen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: „Wir brauchen Integrationskultur“
• Frankfurter Rundschau: Ohne Deutsch geht nichts: Asylbewerber büffeln an Unis
• Frankfurter Rundschau: Deutsch-türkische Kita eröffnet
• Die Welt: Erste deutsch-türkische Kita in Hessen eröffnet
• Süddeutsche Zeitung: Heimatschutz

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Mehr als ein Sprachkurs
• Die Welt: EU-Innenminister einigen sich auf Flüchtlingsverteilung
• FAZ: Jeder Deutsche hat ein Haus – in der Vorstellung der Flüchtlinge
• Die Welt: Wie Flüchtlingskinder in Willkommensklassen lernen
• FAZ: Es gilt das Grundgesetz
• Die Welt: So schwer ist es, Jobs für Flüchtlinge zu schaffen
• FAZ: Beitragsflüchtlinge
• Die Welt: Wie Flüchtlingskinder in Willkommensklassen lernen

CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz

• Frankfurter Rundschau: CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz – aber nicht vor 2017
• Die Welt: CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz
• Der Tagesspiegel: Union uneins über Merkels Flüchtlingspolitik
• Süddeutsche Zeitung: Wie einst die Ostverträge
• Die Welt: Laschets später Sieg beim Einwanderungsgesetz

Grenzkontrollen in Deutschland

• FAZ: Kein Eiserner Vorhang
• Frankfurter Rundschau: Verheerendes Symbol für Europa
• FAZ: Wie die Aussetzung des Schengen-Abkommens funktioniert

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Neue Zweifel an Temme
• Die Welt: Ermittler bezweifeln Temmes Aussagen
• Frankfurter Rundschau: Kasseler NSU-Mord: Ermittler bezweifeln Temmes Aussagen
• Suttgarter Nachrichten: Grüne wollen zweiten Untersuchungsausschuss
• Badische Zeitung: Der neue Standort hat sich bewährt

Maas ermahnt Facebook: Hass-Kommentare sollen gelöscht werden

• Der Tagesspiegel: Rassistische Kommentare sollen gelöscht werden
• Frankfurter Rundschau: Maas ermahnt Facebook: Hass-Kommentare sollen gelöscht werden
• Süddeutsche Zeitung: Dialog mit den Rassisten

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Bärgida demonstriert auf der Stresemannstraße
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 5000 bei Demonstration
• Süddeutsche Zeitung: Gericht lässt Pegida am Königsplatz demonstrieren
• FAZ: „Hartz IV“ für EU-Ausländer?
• FAZ: Stasi-Vorwürfe gegen Vorstandsmitglieder

Ausland

• FAZ: Unglückskran von Mekka stammt aus Deutschland
• FAZ: Signal für die Saudis

Türkei

• Der Tagesspiegel: Der Westen braucht die Türkei
• Der Tagesspiegel: Gefängnisschriften von PKK-Gründer Abdullah Öcalan
• Die Welt: Wie Erdogan die „freieste Presse der Welt“ auslegt
• FAZ: Ein Staatschef-Selfie vor dem Soldatensarg
• TAZ: Kritik verboten