Bund will Länder irgendwie unterstützen

Bei einem mehr als vierstündigen Krisentreffen am Dienstagabend im Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten zu, dass der Bund die Länder künftig stärker bei der Organisation der Flüchtlingsversorgung unterstützen will. Unter anderem sollen Verteilzentren geschaffen werden, die Bund und Länder gemeinsam managen sollen, wie Merkel sagte. Zudem werde der Bund bis zu 40.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stellen.

Über darüberhinausgehende Geldzusagen wurde nicht gesprochen. Die schwarz-rote Koalition will im Haushalt für das kommende Jahr drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen einplanen. Die fordern aber mehr Geld.

Dreyer: schneller integrieren, schneller zurückführen

Zudem will der Bund nach den Worten Merkels bis zum geplanten Flüchtlingsgipfel am 24. September konkrete Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, sie poche darauf, „dass nächste Woche klar ist, wie viel mehr Personal arbeitet im Bundesamt für Migration, wie schnell gehen die Verfahren in Zukunft und wie schaffen wir es, gemeinsam schneller zu integrieren, aber auch schneller zurückzuführen“. Es sei am wichtigsten, „dass die Verfahren endlich schneller gehen“, sagte Dreyer.

Woidke: Integration kommt zu kurz

Konkrete Details zu den zugesagten Erstaufnahme-Plätzen und den Drehkreuzen zur Verteilung von Flüchtlingen blieben am Dienstagabend offen. Offenbar soll es neben München, wo besonders in den vergangenen Wochen viele Flüchtlinge aus Ungarn ankamen, zwei weitere Verteilzentren geben. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte im HR-Info, konkret werde über solche Kreuze in Berlin-Schönefeld und im niedersächsischen Bad Fallingbostel gesprochen. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im MDR. Beide sagte, für ihr jeweiliges Bundesland sei jedenfalls kein Verteilzentrum geplant.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich enttäuscht darüber, dass das Thema Integration bei dem Treffen zu kurz gekommen sei. Sie werde weiteres Geld kosten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem RBB. Auch Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) forderte in dem Bereich mehr Angebote des Bundes. Kita-Erzieherinnen zahlten die Kommunen, Lehrer die Länder. Dies sei noch nicht finanziert, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister im Bayerischen Rundfunk. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) fasste die Situation im NDR zusammen: „Es hakt daran, dass die Bundesregierung noch nicht sehr weit ist in der Entwicklung konkreter Unterstützung.“

Jelpke: Bundesregierung unwillig und unfähig

Scharfe Kritik ernteten die Ergebnisse des Krisentreffens von der Linkspartei. „Das Einzige, was auf den vielen Flüchtlingsgipfeln stets sicher beschlossen wird, ist der nächste Folgegipfel. Auf diese Art und Weise erledigen sich einmal getroffene Lippenbekenntnisse bereits, bevor ihre Umsetzung überhaupt angegangen werden kann“, erklärte Ulla Jelpke.

Auch dieses Treffen habe den „Unwillen und die Unfähigkeit“ der Bundesregierung aufgezeigt, Entscheidungen zu treffen. „Wir brauchen eine strukturelle Kostenübernahme des Bundes in Hinblick auf die Erstaufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Nur so werden die Länder und Kommunen dauerhaft und verlässlich entlastet. Die Maßnahmen, die nun beschlossen wurden, decken hingegen wieder nur das Nötigste ab“, so Jelpke. Und auch die geplanten ‚Verteilzentren‘ seien vor allem ein Zugeständnis an das „herumzickende Bayern“. Die aktuelle Chaospolitik sei „mehr denn je von Abschreckung, Abschottung und Abschiebung geprägt“. (epd/mig) Aktuell Politik