Chef von Asyl-Bundesamt tritt zurück

Der Schritt kam überraschend: Mitten in der politischen Debatte um den Umgang mit der Flüchtlingskrise tritt ein Hauptprotagonist der praktischen Arbeit zurück. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, legt sein Amt nieder. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte, habe Schmidt (Jahrgang 1959) aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei dieser Bitte nachgekommen. Er bedauere, einen Behördenleiter zu verlieren, „der hervorragende Arbeit geleistet hat“. Über einen Nachfolger wurde zunächst nichts bekannt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der derzeitigen Debatte besonders unter Druck. Es ist zuständig für die Asylverfahren, die der Politik zu lange dauern. Die Behörde hat bereits mehr als 1.000 neue Mitarbeiter bekommen, mindestens noch einmal so viele sollen dazu kommen.

Grüne: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

Trotzdem stockt die Beschleunigung der Asylverfahren. Noch immer dauern sie im Schnitt mehr als fünf Monate. Viele Antragsteller müssen mehr als ein Jahr auf einen Bescheid warten. Mehr als 250.000 Anträge stauen sich bei der Behörde. Trotzdem blieb öffentliche Kritik an der Person Schmidts, der die Behörde seit 2010 leitet, aus.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wertete den Rücktritt als Eingeständnis, dass das Bundesamt „der Lage nicht gewachsen ist und die Kritik an den schleppenden Personaleinstellungen ins Schwarze traf“. Innenminister de Maizière müsse daraus Konsequenzen ziehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, erklärte zum Rücktritt: „Das ist ein klassisches Bauernopfer.“ Personalentscheidungen seien nicht das Hauptproblem der deutschen Flüchtlingspolitik. Der Regierung mangele es an richtiger Prioritätensetzung.

Flüchtlingsrat: BAMF muss sich politisch zurückhalten

Der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal findet, dass Schmidt im falschen Moment das Handtuch geworfen hat. Allerdings kritisiert er den scheidenden Präsidenten, weil er sich als Spitzenbeamter viel zu oft in die politische Diskussion eingemischt habe. Thal: „Es ist nicht Aufgabe eines Spitzenbeamten, Politik zu machen und beispielsweise zu fordern, den Flüchtlingen vom Balkan das Taschengeld zu kürzen oder zu streichen. Da erwarte ich und wünsche ich mir, dass sich der neue Präsident oder die neue Präsidentin deutlich zurückhält und einfach die anstehende Arbeit erledigt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Dienstag versprochen, bis zum Gipfel am 24. September konkrete Pläne zur Beschleunigung von Verfahren vorzulegen. An den Gesprächen nahm auch Schmidt teil. (epd/mig) Aktuell Politik