18.09.2015 – BAMF, Asylrecht, NSU, Muslime, Rassismus, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will sich am Montag mit dem Vorwurf beschäftigen, dass nicht-öffentliche Informationen aus dem Gremium an Ermittlungsbehörden gelangten.

Eine von der Grünen-Fraktion beantragte Debatte zum Rechtsextremismus in Sachsen hat zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt.

Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zu neuen rechtsterroristischen Bedrohungen führen.

Hässliche Spuren der DDR, eingebrannt in die Gene ihrer Bewohner: So erklären manche Politiker im Westen eine vorgeblich nur im Osten vorhandene Fremdenfeindlichkeit. Wenn sie sich da mal nicht irren.

Wie lassen sich Zuwanderer in Deutschland integrieren? Nicht allein durch muslimische Verbände, sagt Islamismus-Experte Ahmad Mansour. Wichtiger seien gefühlte Gerechtigkeit, der Rechtsstaat und Perspektiven.

Der Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kann die Opposition nicht bremsen – das Ziel ihrer Kritik ist ohnehin vor allem der Innenminister.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, soll in der Flüchtlingskrise nach F.A.Z.-Informationen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Der Chef des Flüchtlingsamts, Manfred Schmidt, war zuvor zurückgetreten.

Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Asylrecht stoßen bei Opposition und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der am Donnerstag bekanntgewordene Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen verschärft die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber. Flüchtlingen, die weniger als 18 Monate in Deutschland leben, soll der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr vorab angekündigt werden.

Welche Bedeutung hat ein Altar? Wozu läuten die Glocken? Und wieso sitzt ein Hahn auf dem Kirchturm? Mögliche Fragen von Muslimen in Deutschland beantwortet eine neue Broschüre der Evangelischen Kirche von Westfalen. 19 Begriffe werden erläutert.

Während der Bundesinnenminister schwächelt, dreht SPD-Fraktionschef Oppermann auf. Mit den Flüchtlingen hat er sein Thema gefunden. Er greift de Maizière an, ohne sich angreifbar zu machen.

Sach- statt Geldleistungen, keine Folgeanträge mehr, Residenzpflicht: Der Innenminister plant erheblich strengere Regeln für Asylbewerber. Gleich mehrere Gesetze sollen geändert werden.

Ein polizeibekannter Islamist hat in Berlin auf offener Straße eine Polizistin mit einem Messer attackiert und wurde daraufhin erschossen.

Kroatien will nun auch die Grenze für durchreisende Flüchtlinge schließen. BA-Chef Weise im Gespräch für BAMF-Nachfolge. Die Ereignisse im Newsblog.

Der 14-jährige Schüler Ahmed Mohamed wollte nur eine Uhr bauen. Weil eine Lehrerin in dem Gerät eine Bombe wittert, wird der Junge in Handschellen abgeführt – und in den USA bald zu einer Berühmtheit.

Das Schicksal des toten syrischen Flüchtlingsjungen ist das dominierende Thema: Dem kanadischen Ministerpräsidenten Harper ist die Hilfsbereitschaft vieler Bürger nicht geheuer. Seine Gegner überbieten einander mit Versprechen.

Rund 5000 Menschen wollen vom Ebertplatz durch die Innenstadt ziehen. Ihre Botschaft: Kurden und Türken in Köln sollen Frieden schließen. Die Frauen, die die Veranstaltung organisieren, betonen, unabhängig von Politik und Religion zu handeln.

Die Türkei bekommt in der Flüchtlingskrise deutlich mehr Geld von der Europäischen Union. Damit sollen die mehr als eine Million Syrer in dem Land unterstützt werden.

Integration und Migration

• Die Welt: Hitzige Debatte über Rassismus und Extremismus im Landtag
• FAZ: Wer sind die hässlichen Deutschen?
• Der Tagesspiegel: Rechtsextremismus beginnt in der Mitte der Gesellschaft
• Spiegel Online: „Manche haben schreckliche Angst vor Jugendämtern“
• FAZ: Niedersachsen will Abschiebungen nicht mehr ankündigen
• Die Welt: „Ohne die Moschee wären wir verloren“
• Die Welt: Heft erklärt Muslimen Kirchenbegriffe
• Frankfurter Rundschau: Feature: Die Moschee als Zufluchtsort
• Die Welt: Moscheegemeinden engagieren sich für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Hilfsbereit, aber überfordert
• Die Welt: Oppermann stellt de Maizière in den Schatten
• Frankfurter Rundschau: Großer Bahnhof für Flüchtlinge
• Die Welt: Erika Steinbach ätzt gegen Flüchtlinge

Rücktritt des BAMF-Präsidenten

• FAZ: Männer in Not
• FAZ: Kanzlerin macht BA-Chef Weise zum Flüchtlingsmanager
• Frankfurter Rundschau: Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge geht – neue Rolle für Weise

Regierung will Asylsuchenden weniger Geld geben

• Frankfurter Rundschau: Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Asylrecht
• FAZ: De Maizière will Leistungen für Flüchtlinge stark kürzen
• Süddeutsche Zeitung: Regierung plant schärferes Asylrecht
• Die Welt: Regierung will Asylsuchenden weniger Geld geben
• TAZ: Nur noch Fahrkarte und Reiseproviant

Deutschland

• Die Welt: NSU-Ausschuss berät über künftigen Umgang mit Informationen
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz warnt vor neuem Rechtsextremismus

Berliner Polizei erschießt Islamisten

• Frankfurter Rundschau: Polizei erschießt Islamisten nach Angriff auf Beamtin
• Die Welt: Berliner Polizei erschießt Islamisten
• Frankfurter Rundschau: Innensenator: Religiöser Hintergrund für Angriff nicht ausgeschlossen
• FAZ: Erschossener Angreifer war Islamist

Ausland

• Der Tagesspiegel: UN werfen Ungarn Fremdenfeindlichkeit vor
• FAZ: Wie Aylan Kurdi Kanadas Wahlkampf bestimmt
• Die Welt: Russland sieht sich als Helfer im Anti-Terror-Kampf
• Frankfurter Rundschau: Obama lädt „Bombenbauer“ Ahmed ein

Türkei

• Kölnische Rundschau: „Kurden und Türken sind Brüder“
• Zeit Online: EU unterstützt Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro
• Jungle World: Das Beste aus den Neunzigern