Muslimische Flüchtlinge als fremde, nicht integrierbare Bedrohung?

Spätestens seit den Terroranschlägen am 11.9.2001, an dem deutsche Muslime als Täter mitbeteiligt waren, wird der Islam in großen Bevölkerungsteilen der BRD als Bedrohung empfunden. In oft vereinfachender und hetzerischer Weise wird eine „Islamisierung“ als Bedrohung für die westlichen Einwanderungsgesellschaften konstruiert. Der Islam wird als monolithischer Block gesehen und mit den negativen Attributen militant, totalitär, antidemokratisch und frauenfeindlich versehen. Unterschiedliche Glaubensvorstellungen bei Sunniten, Schiiten, Alewiten, Alawiten usw. oder die Auffassung eines säkularen Islams fehlen häufig in der Debatte. Negative unveränderliche Merkmale werden in der Wissenschaft, in den Medien und auch von gesellschaftlichen Verantwortungsträgern transportiert. Die ständige Wiederholung der These, die christlichen europäischen Gesellschaften müssten sich gegen einen immer als fundamentalistisch und monolithisch verstandenen Islam wehren, dient dazu, religiöse Konkurrenzangst zu nationalisieren und zu ethnisieren. ¹ Der Islam wird als existenzbedrohend für die deutsche Gesellschaft und ihre „nationale Identität“ dargestellt. In all diesen Szenarien taucht ein altbekanntes Muster auf; nämlich die Zurichtung der Gesellschaft nach Carl Schmitts Prinzipien der Freund-Feind-Bestimmung ².

Der Bau von Moscheen in Deutschland beschäftigte lange Zeit die bundesrepublikanische Öffentlichkeit. Vor allem der Neubau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld hatte eine überlokale gesamtgesellschaftliche Relevanz und war Teil eines „Kulturkampfes von rechts“. ³ Die rechte Partei Pro Köln machte die Ablehnung des Baus der Moschee zu einem wesentlichen Teil ihres Kommunalwahlkampfes 2004 und sprach von einer „schleichenden Islamisierung“, die in der BRD vor sich gehen würde. ⁴ In einem Flugblatt hieß es: „Wo eine Moschee steht, wird als nächstes ein Minarett und dann der Muezzin-Ausruf bei der zuständigen Behörde beantragt. Den nicht-islamischen Kölnern stehen also spannende Zeiten bevor. (…) Die islamischen Verbände in Köln haben sich von den islamischen Extremisten bislang nicht distanziert. Es ist also sehr gut möglich, dass die neue Groß-Moschee auch eine gefährliche Zufluchtsstätte für islamische Extremisten wird.“ ⁵ Pro Köln gelang es, über 20.000 Unterschriften gegen den geplanten Moscheebau zu präsentieren. Dies zeigt, dass ihre islamophobe Stimmungsmache bei einem Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden traf. ⁶

Innerhalb der Kölner CDU entwickelte sich eine heftige Diskussion um den Neubau; die dabei vorgetragenen Argumente waren zum Teil von rassistischen Ressentiments geprägt und boten eine Steilvorlage für Pro Köln. Erst auf ihrem Parteitag am 14.8.2007 rang sich die CDU zu einer öffentlichen Zustimmung des Baus der Moschee durch. Der Kölner Publizist Ralph Giordano sprach sich gegen den Bau aus, da er darin die Verschärfung einer gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Muslimen und der deutschen Bevölkerung sah, die nicht zum Gelingen von Integration beitragen würde. ⁷ Dies wurde von Pro Köln begeistert aufgenommen und wahlkampftaktisch ausgeschlachtet. Viele gesellschaftliche Lokalgrößen sprachen sich dagegen für den Bau aus, der letztlich auch durchgeführt wurde.

Der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) äußerte 2010 öffentlich die Ansicht, „der Islam“ gehöre zu „Deutschland“, was von rechter Seite kritisiert wurde. Als Anfang 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel Wulffs Satz bekräftigte, sorgt dies wiederum für Diskussionen in der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widersprach der Einschätzung Merkels. Für Tillich, der dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben, was „aber nicht bedeutet, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass „Muslime zu Deutschland gehören“, „der Islam“ jedoch nicht.

Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) protestiert vor allem in Dresden mit mehreren zehntausend Teilnehmern in der Tradition der Montagsdemonstrationen gegen eine „Islamisierung Europas“. Die dort auch angesprochenen Themenbereiche „nationale Identität“ und „Asylmissbrauch“ sind eng mit dem Postulat gegen „Islamisierung“ verknüpft. Pegida transportiert einen antimuslimischen Rassismus, die Demonstrationen sind die größten rechten Aufmärsche seit dem 2. Weltkrieg. Rechte Hooligans der Dresdener Gruppierungen „Faust des Ostens“ (FdO) und „Hooligans Elbflorenz“ (HE) nehmen nachweislich regelmäßig an den Demonstrationen teil, ohne dass diese Schnittstellen von Pegida und HoGeSa thematisiert werden. Die auch dort teilnehmende NPD oder Mitglieder von neonazistischen „Kameradschaften“ auch aus dem benachbarten Ausland werden nicht ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang verweisen Pegida-Sprecher lediglich auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme an den Demonstrationen erlaube. Die bei den Pegida-Aufmärschen beobachteten ethnisch-rassistischen Identitätskonstrukte lassen sich nach dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler folgendermaßen zusammenfassen:

1. Vgl. dazu Kornexl, K.: Das Weltbild der intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am Beispiel der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, München 2008, S. 533f
2. Carl Schmitt stellte fest: „Die spezifische politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“ (Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S 26) Schmitt beschreibt in existentialistischer Weise die Freund-Feind-Gruppierungen. Der politische Feind ist derjenige, der durch sein bloßes Dasein für jemanden zur Gefahr wird.
3. Bozay, K.: Kulturkampf von rechts – Das Dilemma der Kölner Moscheedebatte, in Häusler, A. (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moschee und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008, S. 198-212, hier S. 198
4. www.pro-koeln-online/artikel6/islamisierung.htm
5. Flugblatt von Pro Köln zur Kommunalwahl am 26.9.2004
6. Vgl. dazu Böhm, P.: Auf dem gesellschaftlichen Parkett angekommen, in Sommerfeld, F. Der Moscheestreit. Eine exemplarische Debatte um Einwanderung und Integration, Köln 2008, S. 153-160, hier S. 155
7. Lausberg, M.: Die Pro-Bewegung. Geschichte, Inhalte, Strategien der „Bürgerbewegung Pro Köln“ und der „Bürgerbewegung Pro NRW“, Münster 2010, S. 70

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