30.09.2015 – NSU, Islam, Asyl, Rassismus, Irmer, Pegida, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Eine Daten-CD mit Akten aus dem NSU-Prozess ist in Köln auf einem Bürgersteig gefunden worden. Diese peinliche Panne hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl enthüllt.

Im Münchener Prozess lenkt eine weitere Panne vom eigentlichen Verfahren ab. Vertrauliche Akten wurden auf der Straße gefunden und in einem Kölner Fundbüro abgegeben. Der Besitzer hat sich noch nicht gemeldet.

Im NSU-Prozess scheinen einige Opferanwälte mehr Augenmerk auf das Honorar zu legen als auf die Interessen der Mandanten. Einen bringt das besonders in Rage: den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

Der 232. Prozesstag ist eine Wegmarke, denn Richter Manfred Götzl vermittelte vor allem einen Eindruck: Wir wissen genug.

Die Polizei in Bremen will stärker verhindern, dass Bürger allein wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. «Ich glaube schon, dass Polizeibeamte eventuell dazu neigen, Personen, die fremd erscheinen, stärker zu kontrollieren», sagt der Integrationsbeauftragte der Bremer Polizei, Thomas Müller.

In Online-Netzwerken taucht mehr Fremdenhass als früher auf – auch, um Jüngere als Anhänger zu gewinnen, warnen Jugendschützer. Sie sind deshalb in Kontakt mit den großen Plattformbetreibern.

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh spricht in Istanbul über Integration und Flüchtlinge – und versucht sich als Prophet.

Die Angst wächst, dass Einwanderer politische Konflikte auch in Deutschland austragen. Migrantenvertreter rufen zur Besonnenheit auf.

Bei Frank Plasberg ging es um den Islam in Deutschland. CDU-Mann Jens Spahn klagte über Sprachprobleme und kritisierte die Islamverbände. Deren Vertreter verzettelte sich in der Handschlag-Affäre.

Der CDU-Abgeordnete Irmer ist für seine Ausfälle gegen Ausländer, den Islam oder Homosexuelle bekannt. Nach einem aktuellen Interview zu Flüchtlingen kritisieren auch die mitregierenden Grünen den Oberstudienrat.

An deutschen Flughäfen kann innerhalb von 48 Stunden über Asylanträge entschieden werden. Nach Informationen der F.A.Z. arbeitet die Regierung nun an einem Gesetz, das dieses Verfahren auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen zulässt.

Erneut sind Asylbewerber in Dresden angegriffen und verletzt worden. In der Innenstadt wurden am Montagabend ein Tunesier und ein Marokkaner mit Flaschen geschlagen und beworfen.

Forderungen aus der CDU, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen, haben in der Koalition erhebliche Verstimmung ausgelöst. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Union, mit solchen Ideen die Gesellschaft zu spalten.

Die Lehrer waren ideologisch belastet oder tot, die Eltern kämpften ums Überleben, die Alliierten hatten eigene Pläne. Im Herbst 1945 begann nach Monaten des Chaos wieder der Schulunterricht.

Aus den Reihen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung kam es am Montagabend zu Übergriffen. Journalisten seien geschlagen worden und die Täter unbehelligt von der Polizei in der Menge verschwunden, urteilen „Reporter ohne Grenzen“.

Am Rande der UN-Vollversammlung treffen sich US-Präsident Obama und Kreml-Chef Putin zu einem Vier-Augen-Gespräch. Doch einig sind sie sich lediglich darüber, dass im Syrien-Krieg eine politische Lösung gefunden werden muss.

Integration und Migration

• Die Welt: Polizei Bremen will „Racial Profiling“ verhindern
• Frankfurter Rundschau: Mehr Fremdenhass in sozialen Netzwerken
• Zeit Online: „Muslimische Verbände können eine wichtige Vermittlerrolle spielen“
• Der Tagesspiegel: Raed Salehs Vision: 2030 eine Muslima als Kanzlerin
• TAZ: Importierter Zündstoff
• Die Welt: Islamverbandsvertreter redet sich um Kopf und Kragen
• FAZ: Sorge über Konflikte in Asylunterkünften
• Die Welt: Zusammen mit Türkei europäischen Islam aufbauen
• Frankfurter Rundschau: Diffuse Ängste vor dem Islam
• Die Welt: Koordinierungsstelle gegen islamistische Radikalisierung
• FAZ: Phantasieren über Muhammad
• Die Welt: Vier Männer schlachten Tiere ohne Betäubung
  Frankfurter Rundschau: Studie zur Integration

Irmer fordert „Aufnahmestopp“

• FAZ: Irmer wieder hart kritisiert
• Frankfurter Rundschau: Irmer fordert „Aufnahmestopp“

Regierung plant Gesetz zu schnellen Asylverfahren

• FAZ: Regierung plant Gesetz zu schnellen Asylverfahren
• Frankfurter Rundschau: Kabinett ändert und verschärft das Asylrecht
• FAZ: Der Druck wird weiter steigen
• Frankfurter Rundschau: Regierung will Asylverfahren an Grenzen

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Erneut Asylbewerber in Dresden attackiert und verletzt
• Die Welt: 60 Beschuldigte ermittelt
• Frankfurter Rundschau: Seehofer droht mit Notmaßnahmen
• FAZ: Keine Ausnahmen für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge schneller in Arbeit, länger im Lager
• Frankfurter Rundschau: Koalitionsstreit um Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge
• Die Welt: Keine Dusche, keine Perspektive – und die Wut steigt
• Frankfurter Rundschau: Gewalt bei Flüchtlingen: Experten gegen Trennung nach Religion
• FAZ: „Moralische Deeskalation statt Willkommensromantik“
• FAZ: Ein schlechtes Omen

NSU Terror

• Spiegel Online: „Wenn Sie jetzt nicht Klartext reden, werden wir Ermittlungen anstellen“
• Der Tagesspiegel: „Jetzt ist klar: das Urteil steht“
• Frankfurter Rundschau: Akten aus NSU-Prozess in Köln auf Bürgersteig gefunden
• Die Welt: Vertrauliche NSU-Akten Kölner Bürgersteig gefunden
• FAZ: Akten aus NSU-Prozess auf Bürgersteig gefunden
• Die Welt: Rechtsmediziner begutachtet mutmaßliche NSU-Terroropfer

Deutschland

• Die Welt: Als die „Rassenkunde“ endlich tabu war
• Frankfurter Rundschau: Journalisten kritisieren sächsische Polizei
• Die Welt: Empörung über Angriff auf Journalisten bei Pegida-Demo
• Frankfurter Rundschau: Empörung über Angriff auf Journalisten bei Pegida-Demo

Ausland

• TAZ: Schütze prahlt mit Bild der Leiche
• FAZ: Als „Charlie Hebdo“ vor Gericht stand
• TAZ: Futter für den Islamischen Staat
• FAZ: Republikanische Farbenlehre
• Frankfurter Rundschau: Assad bleibt das Problem
• FAZ: Allenfalls der Anfang eines langen Weges
• FAZ: Die afghanische Abwärtsspirale

Türkei

• FAZ: Fixiert aufs Militär