01.10.2015 – Zschäpe, NSU, Syrien, Migranten, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes scharf kritisiert. Der Verteidiger lieferte sich auch Wortgefechte mit dem Vorsitzenden Richter.

André E. gibt sich im NSU-Prozess cool. Zu den Vorwürfen, die Terroristen Mundlos und Böhnhardt unterstützt zu haben, schweigt er. Umso aussagekräftiger sind seine Tätowierungen.

Alles konzentriert sich auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe; dass da noch vier andere Menschen angeklagt sind, geht im NSU-Prozess häufig unter. Diese vier Männer sitzen da schweigend, oft wie unsichtbar zwischen ihren Anwälten.

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags werden am kommenden Montag zwei weitere Polizeibeamte gehört.

Bei der Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel spricht die SPD-Opposition den Regierungsparteien CDU und Grüne weiterhin den Willen zur Aufklärung ab.

In einem aktuellen Werbevideo von H&M trägt eine junge Muslima Kopftuch. Das Netz feiert den schwedischen Konzern für seine „Toleranz“.

Innenminister Thomas de Maizière will per Gesetz Asylverfahren direkt an den Grenzen ermöglichen. Das sogenannte Flughafenverfahren ermöglicht schnelle Abschiebung, ist aber höchst umstritten.

Nach Angaben seines Chefs Frank-Jürgen Weise kennt das Bundesamt für Migration die Identität zahlreicher Flüchtlinge nicht. Die Union spricht von einem „beängstigenden Kontrollverlust“.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland geht zurück, allerdings nicht bei Flüchtlingen. Dort steigt sie stark an, genauso wie die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. Und das ist noch nicht die ganze Wahrheit.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den niedersächsischen Schulen flexible Lösungen zur Integration von Flüchtlingskindern zugesichert.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet einen Zustrom von muslimischen Flüchtlingen mit einer antisemitischen Einstellung.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat zu Protesten gegen eine Pegida-Kundgebung zum ersten Jahrestag der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung in Dresden aufgerufen.

Salafisten versuchen in Hessen, Flüchtlinge gezielt anzuwerben. Es seien vereinzelt Fälle von Kontaktaufnahmen festgestellt worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Der palästinensische Präsident Abbas greift vor der UN-Vollversammlung Israel mit scharfen Worten an. Nach seiner Drohung, den Friedensprozess aufzukündigen, will in New York jeder mit ihm reden. Doch seine Landsleute sind enttäuscht.

Vier Wochen nach ihrer Entführung in Bagdad sind 16 türkische Arbeiter wieder frei. Die Männer seien bei guter Gesundheit vom türkischen Botschafter in der irakischen Hauptstadt empfangen worden, teilte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Mittwoch mit.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: H&M wirbt mit Kopftuch
• Frankfurter Rundschau: De Maizière fordert Asyl-Transitzonen
• TAZ: Was besser und was schlechter wird
• Der Tagesspiegel: 290.000 Flüchtlinge in Deutschland sind nicht registriert
• FAZ: Kommt das „Flughafen-Verfahren“ auf dem Landweg?
• Die Welt: Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge brauchen Hartz IV
• Frankfurter Rundschau: Angst und Integration
• Die Welt: 700 zusätzliche Lehrerstellen für Flüchtlingskinder
• FAZ: Hamburg will leere Hallen beschlagnahmen
• Die Welt: Sachsen nimmt zu wenig Flüchtlinge auf – Asyl-Gipfel in Staatskanzlei
• FAZ: So schlicht wie schlüssig

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Wampe mit Hassparole
• Süddeutsche Zeitung: Hautnah beim Angeklagten
• Die Welt: NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hört weitere Polizisten
• Frankfurter Rundschau: NSU-Aufklärung: SPD beanstandet mangelnde Transparenz
• Spiegel Online: Zschäpe-Verteidiger wirft BKA-Ermittlern Dilettantismus vor
• Süddeutsche Zeitung: Runen auf dem Bauch
• Die Welt: Binder leitet neues Kontrollgremium für den Geheimdienst

Deutschland

• Die Welt: Josef Schuster fürchtet Antisemitismus bei Flüchtlingen
• Die Welt: Bündnis ruft zu Protesten gegen Pegida auf – Anzeigen gegen Bachmann
• FAZ: Wie sich Pegida radikalisiert
• Die Welt: Salafisten versuchen vereinzelt in Hessen Flüchtlinge anzuwerben
• Frankfurter Rundschau: Salafisten versuchen vereinzelt in Hessen Flüchtlinge anzuwerben

Ausland

• Die Welt: „Es gibt eine Selbstzensur gegenüber dem Islam“
• FAZ: Deutliche Worte, unklare Folgen
• Frankfurter Rundschau: Abbas kündigt Oslo-Friedensprozess auf
• FAZ: Assads blutige Herrschaft
• Frankfurter Rundschau: Putins „Präventivschlag“
• FAZ: Kerry: Russlands Luftangriffe sind „kontraproduktiv“

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Entführte Türken wieder frei
• Der Standard: In Bagdad verschleppte türkische Arbeiter wieder frei
• Die Welt: „Erdogan setzt auf diktatorische Mittel“