Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket

Die Opposition hat Korrekturen am Asylpaket der Bundesregierung gefordert. Bei der ersten Beratung des Gesetzespakets am Donnerstag im Bundestag stand vor allem der geplante längere Verbleib von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen in der Kritik. Angesichts gewalttätiger Auseinandersetzungen in den Heimen sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Situation dort sei drückend, Konflikte daher unvermeidlich. Es sei falsch, Menschen dort noch länger unterzubringen. Zweifel kamen auch von Länderseite.

Das in der vergangenen Woche von Bund und Ländern verhandelte Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. Dazu will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöhen.

Kritik an diesem Vorhaben äußerte auch die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Dies schaffe zusätzliche Konflikte und auch Kosten, sagte sie. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der auf Einladung der SPD-Fraktion vor dem Parlament sprach, äußerte sich skeptisch über die Realisierung der neuen Regelung. Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien nicht in der Lage, alle neu ankommenden Menschen unterzubringen und erst recht nicht, sie dort länger zu belassen, sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach im Zusammenhang mit den Plänen für Erstaufnahmeeinrichtungen von dringend gebotenen, aber auch harten Entscheidungen. Er verteidigte sein Gesetzespaket: Es müsse angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schnell gehandelt werden. Das deutsche Asylsystem sei für den derzeitigen Flüchtlingsandrang nicht ausgelegt gewesen. Das Gesetz solle Abhilfe schaffen. „Ob das reicht, wird man sehen“, sagte er.

Vertreter der SPD hoben vor allem die geplante Erweiterung von Integrationsangeboten hervor. Flüchtlinge sollen künftig Zugang zu Integrationskursen und Arbeitsförderprogrammen erhalten. Es werde in Zukunft möglich sein, viel früher deutsch zu lernen, sagte die Abgeordnete Kerstin Griese. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte, das Gesetzespaket schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Menschen willkommen geheißen werden, aber auch, dass dies vor Ort umgesetzt werden könne.

Amnesty und Pro Asyl: Bundestag muss Asylpaket kippen

Menschenrechtsorganisationen sehen das ganz anders. Sie halten das Asylpaket für verfassungswidrig. Spitzenvertreter von Amnesty International und Pro Asyl machten am Donnerstag parallel zur ersten Lesung des Gesetzesvorhabens im Bundestag in Berlin deutlich, dass die dortigen Maßnahmen nach ihrer Überzeugung keinerlei Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise lösen würden. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach vielmehr von einem „Ausgrenzungs- und Integrationsverweigerungsgesetz“.

Er sagte voraus, dass das Gesetzespaket Integration verhindern, Rassismus fördern und Asylverfahren unter dem Strich verlängern werde. Wegen der daraus resultierenden Torschlusspanik von Flüchtlingen werde der Druck auf Deutschland eher noch zunehmen.

Auch die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Çalışkan, sprach sich deutlich gegen Verschärfungen am Asylrecht aus. So seien die vorgesehenen Leistungskürzungen nicht verfassungskonform. Sie kritisierte zudem die geplante Ausweitung der Liste von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Es bleibe zu hoffen, dass diese Regelungen vom Bundestag im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens kassiert würden, sagte Çalışkan.

Auf Ablehnung stößt bei beiden Organisationen auch der Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer, den der Bundestag am Nachmittag beschließen wollte. „Wenn die Europäische Union Militär gegen Schleuser einsetzt, gefährdet sie die Flüchtlinge“, sagte Burkhardt. Den verzweifelten Menschen werde der letzte Fluchtweg versperrt. Nötig seien stattdessen legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa.

Auf massive Skepsis bei beiden Organisationen stoßen außerdem die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Schnellverfahren an den Landesgrenzen. „Sie werden zu Menschenrechtsverletzungen führen“, sagte Burkhardt voraus. Das Vorhaben sei auch aus praktischer Sicht absurd, weil nicht Zehntausende Flüchtlinge an der bayerischen Grenze untergebracht werden könnten, bis über ihre Verfahren entschieden wurde.

Die Regelungen, die auch Erleichterungen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften und eine deutliche finanzielle Entlastung der Länder vorsehen, sollen im Eilverfahren die Gesetzgebung durchlaufen. Bundestag und Bundesrat sollen das Paket bis zum 16. Oktober verabschieden. Bereits am 1. November sollen die Änderungen inkraft treten. (epd/mig) Leitartikel Politik