Landesflüchtlingsräte kritisieren Verschärfung des Asylrechts

Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern haben eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen gefordert. Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz in Schwerin kritisierten sie zugleich die Verschärfungen des Asylrechts durch Brüssel und Berlin. Die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindere Integration und werde auf Dauer „zu menschenrechtswidrigen Zuständen“ führen, heißt es in einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Erklärung.

Die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen verstoßen nach Ansicht der Flüchtlingsräte gegen die Verfassung. Und die Einstufung eines Staates wie Kosovo als sicheres Herkunftsland sei angesichts von 5.000 dort stationierten KFOR-Soldaten absurd. Die Forderungen nach Zuzugsbegrenzung sowie die Maßnahmen der EU für eine strengere Kontrolle der Außengrenzen zwinge Menschen weiterhin auf lebensgefährliche Wege.

Erforderlich sei weiterhin eine adäquate Unterbringung von Flüchtlingen. Was Bundes- und Landesregierungen hierzu bislang vorgelegt hätten, sei „wolkig und unkonkret“. Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Aufstockung der Kompensationsmittel um 500 Millionen Euro sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Nötig seien konkrete neue und erweiterte Programme zur Wohnbauförderung und eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus, wie es ihn in den 50er Jahren gegeben habe. (epd/mig)