15.10.2015 – NSU, Pegida, Islam, Migranten, Terror, PKK, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Zwei der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, haben am Mittwoch Befangenheitsanträge gegen alle fünf an dem Verfahren beteiligten Richter gestellt.

Im NSU-Prozess geht der Streit um die angeblich nicht ordnungsgemäße Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter. Ein Verteidiger des Mitangeklagten taktiert mit der Ablehnung der Richter.

Nach der Veröffentlichung eines Berichts der NSU-Expertenkommission in Hessen fordert der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler erneut den Einsatz von V-Leuten.

Tausende Flüchtlinge kommen derzeit in Berlin an – darunter viele Muslime. Wie stehen die Berliner zum Islam? Eine Studie des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung (BIM) kommt zu dem Ergebnis: 70 Prozent der Berliner empfinden die islamische Kultur als Bereicherung

Integration im Eiltempo: Ab November können auch Asylbewerber kostenlose Deutsch- und Integrationskurse besuchen, die gute Bleibeperspektiven haben. Bisher galt das nur für anerkannte Flüchtlinge.

An der Technischen Universität (TU) Dresden werden am Donnerstag 7981 Erstsemester für das Wintersemester 2015/2016 immatrikuliert – weniger als im Vorjahr.

60 Vertreter von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden tagen in Wiesbaden beim ersten hessischen Asylkonvent. „Wir wollen die Flüchtlinge zu Mitbürgern machen“, sagte Ministerpräsident Bouffier.

Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland schwindet zusehends, die Union sinkt in der Wählergunst. Im Rekordtempo sollen nun die gesetzlichen Weichen zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gestellt werden.

Fachkräfte werden in Deutschland dringend gesucht. Flüchtlinge könnten eine Lösung sein, sagen Experten. Erste Erfahrungen im Handwerk mit Azubis sind jedoch äußerst ernüchternd.

In einem Teil der Gemeinschaftsunterkunft Karl-Hermann-Flach-Straße in Oberursel fällt die Heizung aus. Stadtrat Christof Fink sagt, die Stadt Oberursel habe keinen Einfluss auf die Zustände in der Unterkunft.

Der Zeuge kommt mit Anzug, Krawatte und Aktentasche herein, einen Anwalt an seiner Seite. Mario Brehme ist ein bekannter Rechtsradikaler, der Mann war Führungsmitglied des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes, hat Jura studiert, nun ist er Pharmareferent, groß, schlank, akkurat gescheitelt.

Nach einer Welle der Gewalt hat Israels Armee Hunderte Soldaten in den Großstädten des Landes postiert, um neue Anschläge zu verhindern.

Israelische Sicherheitskräfte riegeln die palästinensischen Bezirke der Heiligen Stadt ab. So soll der jüngsten palästinensischen Gewaltwelle Einhalt geboten werden.

Die türkische Regierung behauptet nun, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK stecke hinter dem Anschlag in Ankara. Möglich sei sogar eine Zusammenarbeit mit dem „Islamischen Staat“, sagt Ministerpräsident Davutoglu.

Die Behörden haben die beiden Selbstmordattentäter von Ankara identifiziert – beide sollen IS-Mitglieder sein. Die Opposition vermutet jedoch, dass auch Kräfte innerhalb des Staates verwickelt sind.

Integration und Migration

• FAZ: Kostenlose Deutschkurse auch für Asylbewerber
• TAZ: Bürger, Biedermänner, Brandstifter
• Die Welt: Mehr Ausländer unter den Erstsemestern an der TU Dresden
• Süddeutsche Zeitung: Islamfeindlich und antisemitisch in einem

Studie: Berliner wissen wenig über Muslime

• Der Tagesspiegel: Berliner gegenüber Muslimen ambivalent
• Berliner Morgenpost: Mehrheit der Berliner empfindet Muslime als Bereicherung
• TAZ: Berliner wissen wenig über Muslime

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Bouffier: Flüchtlinge zu Bürgern machen
• Frankfurter Rundschau: Asylrecht vor Verschärfung
• Die Welt: Sieben von zehn Flüchtlingen brechen Ausbildung ab
• FAZ: Merkels Revolutionen
• TAZ: „Am Arsch der Welt“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge als Neubürger
• TAZ: Flüchtlingsstreit zerreißt die Grünen
• Die Welt: Flüchtlingskrise verunsichert deutsche Verbraucher
• FAZ: Der Staat der CDU, der Staat der SPD
• Die Welt: Hessen bündelt Kräfte für Flüchtlinge – „Scheitern keine Perspektive“
• Frankfurter Rundschau: Kalte Nächte für Flüchtlinge
• Die Welt: Das Eis ist dünn geworden für die Kanzlerin
• Der Tagesspiegel: Wir können die Einwanderung gar nicht steuern

NSU Terror

• Die Welt: Verfahren nach Befangenheitsanträgen fortgesetzt
• Spiegel Online: Fortbildung für Strafverteidiger
• Der Tagesspiegel: Wohllebens Verteidiger reichen Befangenheitsantrag ein
• Die Welt: CDU-Innenexperte fordert erneut Einsatz von V-Leuten
• Stuttgarter Zeitung: Wohlleben stellt erneut Befangenheitsantrag
• Süddeutsche Zeitung: „Haben Sie für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet?“

Ermittler im Fall Pegida-Galgen erhält Morddrohungen

• Der Tagesspiegel: Morddrohungen gegen Staatsanwalt in Dresden
• Süddeutsche Zeitung: Ermittelnder Staatsanwalt im Fall des Pegida-Galgens erhält Morddrohungen
• FAZ: Ermittler im Fall Pegida-Galgen erhält Morddrohungen
• Spiegel Online: Pegida-Galgen: Staatsanwalt erhält Morddrohungen per E-Mail

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Der Heimatschutz und die V-Männer
• Frankfurter Rundschau: Mehr Schutz für Politiker
• Süddeutsche Zeitung: Gefährliche Bundeswehr-Mission in Mali
• Frankfurter Rundschau: Deutsche Kinder sind oft unzufrieden

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Israel schickt Soldaten in die Städte
• Die Welt: Syrien – Das ideale Waffentestgebiet für Putins Militär
• FAZ: Hilflose Ersthelfer
• Der Tagesspiegel: Geplante Kundgebung: „Solidarität mit der Intifada“
• Frankfurter Rundschau: Netanjahu teilt Jerusalem

Türkei

• FAZ: Türkei behauptet, PKK sei für Attentat verantwortlich
• Die Welt: Türkei gibt Namen der Attentäter bekannt
• Frankfurter Rundschau: Türkei warnt Russland und die USA
• Der Tagesspiegel: Kampf mit den Kurden
• FAZ: Polizei kannte Selbstmordattentäter
• Die Welt: Türkei gibt Namen der Attentäter bekannt
• Frankfurter Rundschau: Die Türkei muss liefern
• Frankfurter Rundschau: Hunderte gedenken Opfern von Ankara
• FAZ: Türkei dankt Kasachstan