Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen

In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sprach von Haftzonen. Die Polizeigewerkschaft erklärte, die Transitzonen könne nur mit einem Grenzzaun geben.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der Welt am Sonntag, „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“ Ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. Er werde dazu führen, dass auch Österreich seine Grenze zu Slowenien schließe. „Genau diesen Effekt brauchen wir. Die geplanten Transitzonen kann es ohne Zaun nicht geben.“

Merkel hat sich in der Vergangenheit immer wieder deutlich gegen Grenzschließungen ausgesprochen. Auch mit den Transitzonen solle die Grenze zu Deutschland nicht abgeschottet werden, betonte sie. Dort sollten in Einklang mit der EU-Richtlinie die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern abgeschlossen werden. Zwar sähen die EU-Richtlinien solche Einrichtungen für die EU-Außengrenzen vor. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen, sagte die Kanzlerin. „Transitverfahren sind keine alleinige Lösung, können aber dazu beitragen, wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze zu bringen.“

Maas kritisierte, Transitzonen, wie die Union sie vorgeschlagen habe, seien „in Wirklichkeit Haftzonen“. „Wir brauchen keine Massengefängnisse für Zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen“, sagte der Minister der Rheinischen Post. „Sie sind rechtlich bedenklich und lösen kein einziges Problem.“ Flüchtlinge würden sich nicht freiwillig in solchen Zonen einsperren lassen, sagte Maas weiter. „Sie würden dann einfach über die grüne Grenze kommen.“ Die SPD wolle die Flüchtlinge schneller registrieren und schnellere Asylverfahren.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber räumte ein, dass viele Flüchtlinge über die grüne Grenzen nach Deutschland kämen. „Aber man kann sie ja auch nach der Einreise in die Transitzonen bringen, wo über ihr Gesuch rasch entschieden und bei Ablehnung sofort abgeschoben wird“, sagte er in einem Interview mit der „B.Z. am Sonntag. Transitzonen seien nur ein Baustein, keine Gesamtlösung. (epd/mig) Aktuell Politik