20.10.2015 – Pegida, Islam, NSU, EU Beitritt Türkei, Neonazi, Merkel, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Prozess geht weiter wie geplant: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Oberlandesgericht München die Befangenheitsanträge von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zurückgewiesen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss befragt am Montagmorgen im Landtag Zeugen zum Tagesablauf von Michèle Kiesewetter und ihrem Kollegen sowie eine Augenzeugin. Die Polizistin wurde 2007 in Heilbronn getötet.

Die mutmaßlich fremdenfeindlich motivierte Messerattacke auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker alarmiert auch den NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags.

V-Mann Thomas Richter enthüllt dem Verfassungsschutz, es habe weitere Polizisten gegeben, die sich für rassistische Umtriebe Interessierten. Der Geheimdienst enthält dem Untersuchungsausschuss Akten dazu vor.

Tausende Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung haben in Dresden gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Pegida-Gründer Lutz Bachmann beschimpfte dabei auch Angela Merkel.

Kurz vor Beginn der Jubiläumskundgebung der islam- und fremdenfeindlichen Pegdia-Bewegung in Dresden formiert sich der Gegenprotest.

Zum Jahrestag bringt Pegida zehntausende Menschen auf die Straßen von Dresden. Auch die Gegner formieren sich massenhaft unter dem Motto «Herz statt Hetze». Die Situation ist angespannt. Ein Demonstrant wurde verletzt.

Doppelt bestraft: Jemand sprüht ein Hakenkreuz auf ihren Mercedes. Die Türkin fährt damit zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Auf der Wache sagt man ihr, dass sie damit eine Straftat beging.

Beim Brand eines Fachwerkhauses in Gudensberg in Nordhessen sind rund 40 Menschen verletzt worden. In dem Haus hätten ausschließlich Ausländer gewohnt, sagte ein Polizeisprecher in Kassel.

Der Bildungsausschuss der CDU fordert an Schulen ein Fach „Deutsch als Zweitsprache“ für Flüchtlinge. Doch neben solchen Angeboten müsste den Neuankömmlingen auch der Wille zur Integration abverlangt werden.

Der Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland reißt nicht ab. Wie es weitergeht, weiß niemand. Der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans wundert sich im Interview der Deutschen Presse-Agentur nicht über die Ängste vieler Menschen.

In einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Eidelstedt ist am Sonntag ein 24 Jahre alter Iraner möglicherweise aus religiösen Gründen zusammengeschlagen und schwer verletzt worden.

Der Mann, der Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, war früher in der rechtsradikalen Szene von NRW aktiv. Die Neonazis von damals hetzen heute zusammen mit Hooligans und Wutbürgern.

Der AfD-Politiker Björn Höcke fiel bei „Günther Jauch“ mit deutsch-nationalen Thesen auf. Wie sollen Medien mit Rechtspopulisten umgehen? Fragen zu einem „Moderatorenversagen“.

Kurz vor den Regionalwahlen im Dezember muss sich die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen an diesem Dienstag vor einem Strafgericht in Lyon wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ (Volksverhetzung) verantworten.

Israel erfährt seit Wochen eine neue Welle der Gewalt. Große Mauern sollten ganze Viertel vor Brandanschlägen schützen, aber nach heftiger Kritik von rechts muss Premier Netanjahu den Weiterbau vorerst stoppen.

Tausende Flüchtlinge auf dem Balkan geraten in chaotische Zustände: Kroatien lässt bei starkem Regen 3000 Menschen über die Grenze. Sloweniens Polizei hinderte 2000 mit Gewalt an der Einreise.

Nach dem Besuch Angela Merkels in der Türkei besteht die CSU auf Grenzen der Zusammenarbeit. Zwar sei das Land ein Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise. Ein EU-Beitritt bleibe jedoch ausgeschlossen.

Ankaras Forderungen für eine Kooperation in der Flüchtlingskrise sind klarer als die möglichen Gegenleistungen. Dank Deutschlands Hilfe sieht sich die türkische Regierung plötzlich in einer sehr starken Verhandlungsposition.

Dem Erzrivalen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, soll im Januar in der Türkei der Prozess gemacht werden.

Integration und Migration

• FAZ: Den Tod im Blick
• Die Welt: Opfer von Hakenkreuz-Geschmiere droht Anzeige
• TAZ: Den Islam lieben und mit ihm hadern
• Die Welt: Mehr als 40 Verletzte bei Brand in Fachwerkhaus in Nordhessen
• FAZ: Ein eigenes Schulfach für Flüchtlinge?
• Frankfurter Rundschau: Forscher: Euphorie zu Flüchtlingen ließ sich nicht erhalten
• FAZ: Flüchtlingsansturm bringt Kommunen ans Limit
• Frankfurter Rundschau: Flüchtling bei Attacke schwer verletzt: Streit um Religion?
• Die Welt: Junge Flüchtlinge wünschen sich bessere Integration

NSU Terror

• Spiegel Online: Zschäpe und Wohlleben: Gericht lehnt Befangenheitsanträge im NSU-Prozess ab
• Focus Online: NSU-Prozess: Oberlandesgericht lehnt Befangenheitsanträge ab
• Stuttgarter Nachrichten: Befragung zum Polizisten-Mord
• Die Welt: NSU-Ausschuss betroffen über Rechte in NRW
• Stuttgarter Nachrichten: „Corelli“ und die Polizisten
• Kölner Stadt Anzeiger: Opfer der Keupstraße und Reker standen im Mittelpunkt

Deutschland

• TAZ: Hakenkreuze ohne Anhaltspunkte
• Die Welt: Neonazi, Hooligan, Wutbürger – NRWs brauner Sumpf
• Süddeutsche Zeitung: Verlaufen im Orchideenfächer-Dschungel
• Der Tagesspiegel: Rechtspopulist in der ersten Reihe

Tausende Dresdner gehen gegen Pegida auf die Straße

• Die Welt: Pegida-Gründer beschimpft Merkel als „Diktatorin“
• FAZ: Warnungen vor Radikalisierung in Deutschland
• Die Welt: Erster Sternlauf gegen Pegida-Jubiläum in Dresden
• TAZ: Ein Jahr Fremdenfeindlichkeit
• FAZ: Tausende Dresdner gehen gegen Pegida auf die Straße
• Frankfurter Rundschau: Im Rausch des Zorns
• Frankfurter Rundschau: Erster Sternlauf gegen Pegida-Jubiläum in Dresden
• Frankfurter Rundschau: Pegida-Anhänger schwer verletzt

Ausland

• FAZ: Prozess gegen Marine Le Pen beginnt in Lyon
• Süddeutsche Zeitung: Habt ihr ein Problem?
• TAZ: Nur kleine Schritte sind möglich
• FAZ: Vorerst keine weiteren Mauern durch Jerusalem
• Frankfurter Rundschau: Netanjahu friert Mauerbau-Projekt ein
• FAZ: Kroatien lässt 3000 Flüchtlinge aus Serbien ein
• Frankfurter Rundschau: Tausende Flüchtlinge sitzen fest

Türkei

• Die Welt: CSU stemmt sich gegen EU-Beitritt der Türkei
• FAZ: Ein bisschen geben und noch mehr nehmen
• Die Welt: Die größten Heucheleien in der Flüchtlingspolitik
• FAZ: Türkisch-europäischer Wunschpunsch
• Zeit Online: Bericht: Prozess gegen Erdogan-Rivalen Gülen ab 6. Januar
• Frankfurter Rundschau: Kooperation mit Türkei in Flüchtlingskrise bleibt umstritten
• FAZ: Auch Istanbuls neuer Großflughafen öffnet verspätet
• Die Welt: Eine Stadt verliert ihre Kinder an den IS
• FAZ: Türkei nimmt vier weitere Verdächtige fest