21.10.2015 – NSU, Asyl, Pegida, Pirinçci, Migranten, Islam, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht Videos betrachtet, die von Überwachungskameras aus der Fluchtwohnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen an der Zwickauer Frühlingstraße stammen.

In dem ausgebrannten Wohnmobil der beiden toten mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fand sich die Sandale eines kleinen Mädchens.

Vor der Tür zogen sie artig die Schuhe aus: Im NSU-Prozess zeigen Filmausschnitte den langweiligen Alltag der Terrorbande – die perfekte Tarnung für ihre Verbrechen.

Mit einer Video-Anlage haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen vom NSU die Zugänge zu ihrer Wohnung überwacht. Die Bänder waren zerstört, Kriminaltechniker konnten sie wiederherstellen. Jetzt wurden sie im Prozess gegen Beate Zschäpe gezeigt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), hat ein schärferes Vorgehen des Rechtsstaats gegen Rassismus gefordert.

Nur eine Giebelwand steht noch von einem Fachwerkhaus, in dem Bulgaren und Polen wohnten. Zwölf Verletzte gab es bei dem Feuer in der Kleinstadt Gudensberg. Die Brandursache ist unklar.

Eine Grundschule in Düsseldorf untersagt die Gesichtsverhüllung mit Kleidungsstücken. Einen besonderen Anlass gebe es dafür nicht, sagt die Schulleitung. Ihr geht es um offene Kommunikation.

Mehr Flüchtlinge sollten auf sicheren Wegen kommen, meint der Sachverständigenrat Migration. Das hilft ihnen und entlastet den Staat.

In Deutschland wächst die Sorge vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingskrise. In einer Umfrage im Auftrag der F.A.Z. spricht sich eine Mehrheit für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

Angesichts des Sinkflugs der Union in Umfragen setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik unter Druck.

Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. «Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung», sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat den hetzerischen Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci in Dresden als „gravierenden Fehler“ bezeichnet. Dieser habe eine nicht abgesprochene Rede gehalten.

Marine Le Pen steht wegen des Vorwurfs der „Anstachelung zum Rassenhass“ vor Gericht. Zu Beginn des Prozesses weist die Front-National-Chefin die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Und auch die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch.

Für den Einsatz in Syrien haben die USA ein Dutzend Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-10 in der Türkei stationiert.

Beamte sollen 1999 eine Türkin in Polizeigewahrsam misshandelt haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach der Betroffenen nun 45.000 Euro Entschädigung zu – und kritisierte die Ermittler scharf.

Integration und Migration

• Die Welt: Özuguz fordert starkes Auftreten des Rechtsstaats
• FAZ: Von Ausländern bewohntes Haus brennt ab
• Die Welt: Düsseldorfer Grundschule verbietet Burka und Nikab
• FAZ: Die Zumutung des Solidaritätsempfindens
• Der Tagesspiegel: Sachverständige fordern sicheren Weg für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Eine Welt und Migration
• Der Tagesspiegel: IS, gib mir meinen Style zurück!
• FAZ: Mehrheit besorgt über Folgen der Flüchtlingskrise
• Die Welt: Jeder zweite bescheinigt dem Staat Realitätsverlust

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Wie sich Zschäpe und Co. selber überwachten
• Die Welt: Wem gehört die Sandale aus dem Wohnmobil?
• Süddeutsche Zeitung: Beate Zschäpe, die brave Hausfrau
• Der Tagesspiegel: Manfred Götzl: Ein Richter wie ein Monolith
• Rheinische Post: Wie sich die mutmaßlichen Terroristen selbst überwachten
• Spiegel Online: Gericht zeigt Videos von letzten Tagen vor Böhnhardts und Mundlos‘ Tod
• Süddeutsche Zeitung: Ein Abend im Zeichen des NSU

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Seehofers Warnung: Union wird weiter an Zustimmung verlieren
• Die Welt: Seehofer sieht die Union vor dem Abstieg
• FAZ: Den Tod im Blick
• Süddeutsche Zeitung: Deutsche foltern für den Geheimdienst des IS

Nach Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung

• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen nach KZ-Rede bei Pegida
• FAZ: Random House sperrt Bücher von Akif Pirinçci
• FAZ: Die Mut-Bürger sind da
• FAZ: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung
• Die Welt: Bertelsmann stoppt Auslieferung von Pirinçci-Büchern
• Frankfurter Rundschau: Erst verharmlost, dann verdammt? Gewandelter Umgang mit Pegida
• Frankfurter Rundschau: Bachmann distanziert sich von Pirinçci
• Der Tagesspiegel: „Terroristische Strukturen gibt es noch nicht“
• FAZ: Bachmann entschuldigt sich für Pirinçcis „unmöglichen Auftritt“
• Frankfurter Rundschau: Kekse und KZ-Gefasel
• Der Tagesspiegel: Lutz Bachmann entschuldigt sich für Akif Pirinçci

Ausland

• FAZ: Staatsanwalt beantragt Freispruch für Le Pen
• Der Tagesspiegel: Marine Le Pen droht Haftstrafe
• FAZ: Sie bereut nichts
• Frankfurter Rundschau: Ahmed, seine Uhr und was daraus wurde
• FAZ: Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen
• Zeit Online: Niemand wird die Extremisten aufhalten können

Türkei

• Der Standard: USA verlegen A-10-Erdkampfflugzeuge in die Türkei
• Spiegel Online: EGMR: Türkischer Staat wegen Polizeigewalt verurteilt
• Frankfurter Rundschau: Wir brauchen die Türkei