22.10.2015 – NSU, Asyl, Pegida, Islam, Türkei, Muslime, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess ist am Mittwoch ein Kriminalermittler aus Jena als Zeuge vernommen worden. Er sollte Auskunft geben über Verbindungen von Unterstützern – in der Zeit, in der sich der «Nationalsozialistische Untergrund» formiert haben soll.

Eine Studie von Charlie Kaufhold analysiert die festgefügten Medienbilder über die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe. Ihre Dämonisierung half dabei zu glauben, dass die „Nazi-Braut“ mit der deutschen Gesellschaft nichts zu tun hat.

Beate Zschäpe legte im November 2011 die Zwickauer Wohnung in Brand, den letzten Unterschlupf des NSU. Sie wollte wohl, dass keine Spuren bleiben. Das ist ihr nicht gelungen.

Im NSU-Prozess hat das Münchner Gericht am Mittwoch damit begonnen, zahlreiche Stadtpläne und Notizen aus den Hinterlassenschaften des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auszuwerten.

Der Mann, der im August in der Berliner Ringbahn auf eine Familie uriniert haben soll, ist offenbar flüchtig. Sein Begleiter wurde von der U-Haft verschont. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Beschwerde.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) fordert ein stärkeres Auftreten des Rechtsstaats gegen Rassismus.

Der SPD-Landesvorstand befragt zurzeit die Basis, ob Lehrerinnen oder Polizistinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Aber wichtige Kreisverbände haben sich schon festgelegt.

Die Arbeitsagentur informiert über ein verkürztes Verfahren beim Spracherwerb von Flüchtlingen. Finanziert werden die Kurse aus einer Interventionsreserve der Bundesagentur für Arbeit.

Die Zahl der Salafisten ist in Bayern stark gestiegen. Wie es zur Radikalisierung junger Deutscher kommt, war jetzt Thema im Landtag. Und die Frage: Kommen mit den Flüchtlingen IS-Terroristen zu uns?

Die Vorschläge von CDU-Fraktionschef Guido Wolf zur Begrenzung des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber stoßen beim Gemeindetag auf offene Ohren.

Das Bundeskriminalamt warnt vor schweren Gewalttaten aus dem rechten Spektrum. Als Ziel nennt das Amt beispielsweise Politiker oder Betreiber von Flüchtlingsunterkünften.

In Hessen kommen täglich etwa 680 neue Flüchtlinge an, berichtet der Flüchtlingskoordinator des Landes Axel Wintermeyer. In Wiesbaden, wo Flüchtlinge für eine bessere Unterbringung demonstriert haben sollen, hat sich die Lage unterdessen wieder entspannt.

Die Radikalisierung der fremdenfeindlichen Pegida ruft den Rechtsstaat auf den Plan. Nach Darstellung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sind rechtsextreme Mitglieder der Bewegung längst in den Fokus der Verfassungsschützer geraten.

7,5 Millionen junge Europäer sind arbeitslos. In Deutschland gelingt es dank dualem Ausbildungsmodell besonders gut, Jugendliche in Arbeit zu bringen. Doch auch andere Länder machen vieles richtig.

Pegida behauptet für das Volk zu sprechen. Doch die meisten Dresdner fühlen sich den Islamfeinden nicht verbunden. Beim Thema Asyl gehen die Einstellungen auseinander.

Der palästinensische Großmufti von Jerusalem soll Hitler 1941 zur systematischen Ermordung der Juden gedrängt haben, sagt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das sorgt für Irritationen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Versuche, der Türkei mit Milliardenversprechen eine Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa schmackhaft zu machen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Rechtsextremer flüchtig
• Die Welt: Integrationsbeauftragte fordert Pegida-Sonderkommissionen
• Der Tagesspiegel: Die SPD befragt Basis zum Kopftuchverbot
• FAZ: Im Koran stehen auch schreckliche Dinge
• Die Welt: Streit über Gesichtsschleier ein Fall fürs Gericht?
• Frankfurter Rundschau: Unbürokratisch zum Deutschkurs
• Die Welt: Wie junge „Ramadan-Muslime“ zu Islamisten werden
• Die Welt: CDU-Vorschläge wohlwollend prüfen
• Die Welt: „Für Fremde gibt es fast nur Schimpfwörter“

BKA rechnet mit Verschärfung fremdenfeindlicher Gewalt

• Süddeutsche Zeitung: Gewalt gegen Flüchtlinge alarmiert BKA
• FAZ: BKA warnt vor weiteren Angriffen auf Politiker
• Stern Online: BKA rechnet mit Verschärfung fremdenfeindlicher Gewalt

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Europa, eine einzige Transitzone
• Frankfurter Rundschau: Welcome-Bücher für Flüchtlinge
• FAZ: Bürgermeister an Kanzlerin: Wir schaffen das nicht mehr!
• Die Welt: Hunderte Turnhallen sind für Schüler geschlossen
• Frankfurter Rundschau: Knapp 700 neue Flüchtlinge pro Tag

NSU Terror

• Die Welt: Jenaer Staatsschützer sagt in NSU-Prozess aus
• Frankfurter Rundschau: Frauen vor Gericht
• Spiegel Online: Notizen zeigen Akribie des NSU
• Berliner Morgenpost: NSU markierte Anschlagsziele auf Stadtplänen
• Die Welt: Gericht sichtet Ausspähnotizen des NSU-Trios

Der Verfassungsschutz muss Pegida beobachten

• TAZ: Pegida unter Beobachtung
• Frankfurter Rundschau: „Der Verfassungsschutz muss Pegida beobachten“
• Frankfurter Rundschau: Pegida im Fokus des Verfassungsschutzes? Nicht in Sachsen

Deutschland

• Die Welt: In Sachen Ausbildung kann Deutschland noch lernen
• FAZ: Mehrheit der Dresdner lehnt Pegida ab
• Der Tagesspiegel: Facebook-Hetzer muss ins Gefängnis
• Die Welt: Mehrheit der Dresdner begegnet Asylbewerbern mit Sympathie
• Der Tagesspiegel: Warum die Rede von Akif Pirincci so widerwärtig war
• Der Tagesspiegel: Die Flucht vor den Nazis gelang nicht mehr

Ausland

• FAZ: Netanjahu macht Palästinenserführer für Holocaust verantwortlich
• TAZ: Bis sich die Balken biegen
• Die Welt: „Bitte begrab mich nicht“, sagte er, bevor er starb
• FAZ: Schwarzer Stoff liegt über der Welt
• FAZ: Empörung über Netanjahu
• Frankfurter Rundschau: Ahmed: Nach Besuch im Weißen Haus Wegzug nach Katar
• FAZ: Fremdenhass ist kein Internet-Problem
• Frankfurter Rundschau: Streng geheimer Besuch: Assad trifft Putin in Moskau
• TAZ: Putins Machtspiel mit dem Westen

Türkei

• FAZ: Das klassische Merkmal des Despotismus
• Frankfurter Rundschau: Kritik und Lob für Merkel
• Die Presse: Juncker gegen Hahn: Türkei-Frage spaltet die EU-Kommission
• Der Standard: Kurz kritisiert „scheinheiligen“ Deal mit Ankara