Mehr fremdenfeindliche Straftaten befürchtet

Innenministerium und Bundeskriminalamt warnen vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR befürchtet das Bundeskriminalamt, dass auch Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und Politiker Opfer werden könnten. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem fremdenfeindlich motivierten Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entstanden sei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse: „Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden. Eine solche Gefahr besteht allerdings, und wir haben das im Blick.“ Es gebe einen erheblichen Anstieg von politisch motivierter Kriminalität gegen Asylbewerbereinrichtungen. Die Täter kämen meist aus der Region. „Bisher gibt es noch keine nationale oder sehr überregionale Vernetzung“, sagte de Maizière.

BKA: Angriffe haben zugenommen

Das BKA erwarte dem Bericht zufolge, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärft. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen „ideologischen Konsens“. Auch Menschen, die vom Äußeren her für Asylbewerber gehalten würden, könnten verstärkt Opfer werden.

Der BKA-Analyse zufolge hat die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte stark zugenommen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit hat sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Mehrzahl der Angriffe richtet sich vor allem gegen bereits bewohnte oder im Bau befindliche Sammelunterkünfte.

Jelpke: Das ist Terror

Anders als de Maizière bewertet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Zahlen als Terror. Das Bundeskriminalamt habe lange gebraucht, bis sie das „terroriristische Potenzial der Anti-Asyl-Hetze“ erkannt hat. Die Konsequenz daraus müsse sein, „dass die Bundesregierung offensiv für die Aufnahme und den Schutz von Flüchtlingen eintritt. Den rassistischen Hetzern entgegenzukommen, indem über Transitzonen, Leistungskürzungen und erleichterte Abschiebungen diskutiert wird, ist genau das falsche Signal“, so Jelkpke.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das BKA laut Bericht festgestellt, dass sich 34 Prozent der Tatverdächtigen einer rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. 42 Prozent der Täter von ihnen handelten alleine, in 49 Prozent der Fälle sei es eine Gruppe von zwei bis fünf Tätern gewesen. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. (epd/mig) Gesellschaft Leitartikel