27.10.2015 – NSU, Pegida, Terror, Ku-Klux-Klan, Asyl, Islam, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages wird wohl bis 2016 arbeiten. Vor allem die Themen Ku-Klux-Klan und der Tod eines Aussteigers werden länger untersucht als geplant.

Es war ihr Vermächtnis: Die mutmaßlichen NSU-Mörder bastelten ein Bekennervideo, unterlegt mit Sequenzen einer Comic-Serie. Hatten sie dafür Helfer? Ein BKA-Beamter sagte vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss: Wahrscheinlich bekamen sie das allein hin.

München. Ein in der deutschen Justizgeschichte ziemlich einmaliger Fall wird am Dienstag den NSU-Prozess in München erneut beschäftigen.

Ein Gericht sieht Diskriminierung bei der Mitbestimmung in Unternehmen: Im Ausland Beschäftigte dürfen bislang weder den Aufsichtsrat wählen, noch selbst hineingewählt werden. Das könnte sich demnächst ändern.

Für den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf gehören Muslime zu Deutschland. Eine Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehöre, gehe in die falsche Richtung, sagte er am Montag in Stuttgart.

300.000 unbearbeitete Asylanträge liegen auf den Tischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Junge Bundeswehroffiziere würden gerne helfen. Aber sie dürfen nicht.

Scharf kritisiert SPD-Generalsekretärin Fahimi CSU-Ideen wie „Haftzonen“ für Flüchtlinge. Sie nennt die Aktionen eine „Kraftmeierei“ der bayerischen Schwesterpartei gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Sachsen will die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern stärker fördern. Dazu sollen staatliche Rückkehrberatungen eingerichtet werden, kündigte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl am Montag an.

In einer städtischen Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz ist ein Mann aus Syrien geschlagen und bedroht worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, war der 30-Jährige am Sonnabend mit einem nicht in der Unterkunft wohnenden Mann in Streit geraten.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik angekündigt.

Beim Bürgerdialog in Nürnberg wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ängsten der Bürger in der Flüchtlingskrise konfrontiert. Es kämen schon sehr, sehr viele, sagt sie. Aber wir Deutschen seien immerhin 80 Millionen.

Der Verfassungsschutz soll sich des Pegida-Problems annehmen, fordern SPD-Obere und CDU-Vize Armin Laschet. Sie machen es sich zu leicht.

Das Auto der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch ist in Berlin in Brand gesetzt worden. Beim Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt sollen Einbrecher eine Botschaft im Haus hinterlassen haben.

Hassredner sollen auf den Dresdner Montagsdemonstrationen keine Bühne mehr erhalten. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview angekündigt. Die Sympathisanten der Hetzer nennt er „Feinde der Demokratie.“

Nach dem schweren Erdbeben in der Hindukusch-Region ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 200 gestiegen. Allein in Pakistan kamen nach Angaben der Behörden mehr als 150 Menschen ums Leben, es gab Hunderte Verletzte.

In einer großangelegten Aktion geht die türkische Polizei gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS vor. Zwei Polizisten geraten in tödliche Sprengfallen, sieben IS-Anhänger sterben bei Gefechten.

Integration und Migration

• FAZ: Ausländer in den Aufsichtsrat
• Die Welt: Muslime gehören zu Deutschland
• FAZ: Bundeswehr-Offiziere dürfen nicht helfen
• Frankfurter Rundschau: (K)ein Stadtplan für Flüchtlinge?
• Die Welt: Fahimi will Land vor „absurden CSU-Ideen“ schützen
• FAZ: Die Allgegenwart des Islams
• Die Welt: Wo die Fachkräfte von morgen herkommen
• Die Welt: Sachsen will freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern fördern

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Unbekannter bedroht Flüchtling in Wohnheim mit Messer
• FAZ: Merkel will mehr Härte in der Flüchtlingspolitik zeigen
• Frankfurter Rundschau: Massives Polizeiaufgebot muss Flüchtlinge in Freiberg schützen
• Der Tagesspiegel: „Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen“
• FAZ: Synchronsprechen mit Seehofer
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Journalisten die Tränen kommen
• FAZ: Wettlauf Richtung Zone

NSU Terror

• Die Welt: Abschluss des NSU-Ausschusses bis Ende des Jahres fraglich
• SWR Nachrichten: Zu viele Fragen sind noch offen
• Stuttgarter Zeitung: Die Botschaft von Paulchen Panther
• Thüringer Allgemeine: BKA findet keine Belege für die Existenz des NSU-Anschlagsopfers Meral Keskin
• Stuttgarter Nachrichten: Zweiter Ausschuss im nächsten Jahr möglich

Deutschland

• TAZ: Die ganz falsche Hoffnung
• Frankfurter Rundschau: Nachrichten-Fälscher aufspüren
• Der Tagesspiegel: Der Terror von rechts wird nicht beim Namen genannt
• Frankfurter Rundschau: Mehr Unterstützung für den Irak
• Die Welt: Brandanschlag und Einbruch bei AfD-Funktionären

Maas macht Demonstranten für Straftaten mitverantwortlich

• FAZ: Maas macht Demonstranten für Straftaten mitverantwortlich
• TAZ: Pegida verantwortlich für Straftaten
• Die Welt: Diese miesepetrigen Defätisten sind falsche Patrioten
• Frankfurter Rundschau: Pegida bringt in Dresden erneut Tausende Demonstranten auf die Straße
• Die Welt: „Herz statt Hetze“ unterstützt Gegendemo mit Gepida

Ausland

• FAZ: Die Augen weit geschlossen
• Süddeutsche Zeitung: Kameras am Tempelberg werden die Gewalt nicht eindämmen
• TAZ: „Es geht darum, Furcht einzuflößen“

Erdbeben in Afghanistan

• Frankfurter Rundschau: Tote und Verletzte nach Erdbeben
• FAZ: Über 100 Tote bei Erdbeben im Hindukusch
• Die Welt: Diese miesepetrigen Defätisten sind falsche Patrioten
• Süddeutsche Zeitung: Zahl der Toten bei Erdbeben im Hindukusch steigt auf mehr als 200

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkische Polizei greift IS-Zelle an
• FAZ: Mehrere IS-Terroristen bei Razzia in der Türkei getötet
• Die Welt: Neun Menschen sterben bei Razzia gegen IS
• TAZ: „Keine Lösung ohne die Türkei“
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Waffen helfen Die Deutschen leisten Nothilfe für ein bedrängtes Volk
• Der Tagesspiegel: Hass gegen Juden: „Allah solle Hitler segnen“
• TAZ: Ehestifter und Uhrenbremser