28.10.2015 – NSU, Pegida, EU Beitritt Türkei, PKK, Kopftuch, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ein angebliches Opfer des Kölner Nagelbombenattentats, das den Namen Meral Keskin tragen sollte, existiert nicht. Das ist das Ergebnis von Ermittlungen, die ein Kriminalbeamter des Bundeskriminalamtes (BKA) im Auftrag des Oberlandesgerichts München durchgeführt hatte.

Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet – damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.

In Berlin dürfen Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen bis auf wenige Ausnahmen weiterhin kein Kopftuch tragen. Das beschloss der rot-schwarze Senat am Dienstag.

Nach Ansicht des deutsch-türkischen Filmregisseurs Ekrem Ergün versagen viele Eltern bei der Integration.

Zehn Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh gibt es neue Zweifel an der Selbstmordthese. Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft steht aus.

Ein nach Behördenangaben mutmaßlich islamistischer Prediger aus Offenbach ist in die Türkei abgeschoben worden.

Juden in der Türkei sind Anfeindungen ausgesetzt. Der Antisemitismus findet nicht mehr auf der Straße, sondern in Medien und Social Media statt.

Ein Foto, auf dem eine Leiche von einem Polizeiwagen durch die Straßen gezogen wird, quittierte ein Doktorand aus Ilmenau mit Hohn. Die Hochschulleitung hat ihm nun fristlos gekündigt.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen betritt Moscheen bei Razzien gegen Islamisten grundsätzlich nicht in Socken. Das hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Opposition klargestellt. Auslöser der CDU-Anfrage war ein Polizei-Einsatz in Berlin.

Die CSU meint es im Streit mit Merkel und mit Österreich todernst. Doch was wird Seehofer tun, wenn die Kanzlerin nicht in seinem Sinne handelt? Die CDU gibt sich entspannt. Doch sollte sie nicht vergessen, was für die CSU immer an erster Stelle steht

Kanzlerin lässt sich nicht auf „Ultimatum“ des CSU-Chefs ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ruft vor EU-Parlament zum Handeln auf.

Das Ifo-Institut warnt davor, die Ausbildung der Flüchtlinge aus Syrien zu überschätzen. Knapp 50 Prozent von ihnen verfügen nicht über grundlegende Bildungskenntnisse, 16 Prozent sind Analphabeten.

Sachsen bleibt angesichts neuer Proteste gegen Flüchtlinge und die Asylpolitik in den Schlagzeilen. Am Abend versammelten sich in Dresden, Leipzig und Chemnitz erneut Tausende Menschen auf Kundgebungen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine «antidemokratische Stimmungsmache» im Freistaat beklagt. in der Dresdner Dreikönigskirche, gemeinsam und überall in Sachsen dagegen vorzugehen.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind. Höchste Zeit also, in den Fällen Pegida und Alternative für Deutschland (AfD) aktiv zu werden.

Die These von Israels Premier Netanjahu, der Mufti von Jerusalem habe Hitler zum Holocaust angestiftet, nennt der Historiker David Motadel Unsinn. Gleichwohl war die Kollaboration intensiv.

Im Bundestag gibt es Unmut darüber, dass die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei zurückhält. Bisher ist nur der Berichtsentwurf bekannt geworden.

Die türkische Armee hat ihre Angriffe auf die Kurden auf syrisches Gebiet ausgeweitet. Damit will Ankara verhindern, dass die Kurden ein geschlossenes Gebiet an der Grenze zur Türkei erringen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei angemahnt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Kopftuchverbot für Lehrerinnen bleibt
• Die Welt: Kopftuch bleibt bei hoheitlichen Aufgaben in Berlin verboten
• Die Welt: Eltern bei Integration gefordert
• TAZ: Mord doch möglich
• Der Tagesspiegel: „Eine falsch verstandene Form von Neutralität“
• Frankfurter Rundschau: Mutmaßlich islamistischer Prediger aus Offenbach abgeschoben
• Der Tagesspiegel: Hass gegen Juden: „Allah soll Hitler segnen“
• Die Welt: Universität entlässt Mitarbeiter wegen Kurden-Hetze
• Der Tagesspiegel: Welcher Weg führt nach oben?
• Die Welt: Polizei-Razzia in Moscheen nicht in Socken

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Das Ultimatum
• FAZ: Wohnraum für eine Million Migranten
• Der Tagesspiegel: Angela Merkel weist Horst Seehofer in die Schranken
• Die Welt: Hälfte der syrischen Flüchtlinge schlecht ausgebildet
• Frankfurter Rundschau: Angela Merkel und die CDU: Krise ohne Ende
• Der Tagesspiegel: Horst Seehofers Ungeduld

NSU Terror

• FAZ: „NSU-Opfer“ existiert nicht
• Der Tagesspiegel: Mysteriös: Post an Phantom „Meral Keskin“ wurde zugestellt
• Frankfurter Rundschau: Nebenklägerin war erfunden
• FAZ: NSU als Vorbild für die rechten Gewalttäter
• Die Welt: Die NSU-Klägerin, die niemals wirklich existiert hat

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Wieder Tausende Pegida-Demonstranten in Dresden – Gewalt in Leipzig
• Die Welt: Tillich kritisiert antidemokratische Stimmungsmache
• FAZ: Akif sagt’s, wie’s ist
• Frankfurter Rundschau: Die Brandstifter observieren
• Die Welt: So eng war der Pakt der Nazis mit Muslimen
• Die Welt: „Schieße Ungläubigen mit Kalaschnikow den Kopf ab“

Ausland

• FAZ: Die Augen weit geschlossen
• FAZ: Englische Arbeitgeber schwärzen Bewerbernamen
• FAZ: Die Allgegenwart des Islams
• FAZ: Unvollständige Wahrnehmung

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Streit um EU-Türkei-Bericht
• FAZ: Türkische Armee beschießt syrisch-kurdische Stellungen
• Frankfurter Rundschau: Türkei greift Verbündete der USA an
• FAZ: Erdogans Wette
• FAZ: Regierung bringt kritische Medien unter Kontrolle
• Frankfurter Rundschau: EU-Kommissionspräsident Juncker fordert zügige Absprachen mit der Türkei
• FAZ: Der Herr der Flüchtlingslager