29.10.2015 – Asyl, Pegida, CSU, NSU Terror, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess haben mehrere Nebenkläger am Mittwoch einen der mitangeklagten mutmaßlichen Helfer des NSU in Bedrängnis gebracht.

Holger G. steht als mutmaßlicher NSU-Helfer vor Gericht. Er sagte zwar aus, beantwortete aber keine Fragen. Nebenklage-Vertreter wollen jetzt nachbohren: Seine Aussagen seien „eindeutig taktisch geprägt“ gewesen.

Seit herauskam, dass ein Anwalt im NSU-Prozess mehrere Jahre lang ein Opfer vertrat, dass es gar nicht gab, haben NSU-Opfer-Anwälte einen schlechten Ruf.

Im Münchner Oberlandesgericht stellten am Mittwoch mehrere Nebenkläger Beweisanträge gegen einen mutmaßlichen Terrorhelfer im NSU-Prozess. Er soll für das Trio Ausweispapiere ausgestellt haben.

Die Arbeitsgemeinschaft «Städte mit historischen Stadtkernen» hat sich klar gegen Rassismus ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier forderten die 31 Mitgliedsstädte «Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit».

Freital in Sachsen ist seit diesem Sommer ein Symbol für Fremdenfeindlichkeit. Das war schon früher so, wissen Einwanderer, die länger dort leben.

Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen soll bereits in den kommenden zwei Monaten die Zahl der Integrationslotsen aufgestockt werden.

Die stellvertretende CDU-Bundeschefin Julia Klöckner hat die Bedeutung des Dialogs der Religionen betont. Anlässlich einer Generalaudienz von Papst Franziskus in Rom betonte die rheinland-pfälzische Parteivorsitzende am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter: «Alle Völker sind eine Gemeinschaft».

Wieder gehen in Erfurt über 4.000 Asylkritiker auf die Straße. Und abermals wirft AfD-Hauptredner Björn Höcke der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise politischen Amoklauf vor.

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge eine klare Absage erteilt.

In einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat der österreichische Bundeskanzler erklärt, keinen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen. Damit beerdigt Werner Faymann die Pläne seiner Innenministerin.

Rentner müssen sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen keine Sorgen um ihre Alterssicherung machen. Allerdings kann der Zuzug der überwiegend jungen Menschen auch nicht sämtliche demografischen Probleme des Umlagesystems lösen.

Der wohl rechtsextreme Polizist war einschlägig vorbelastet – und im Dienst mit Flüchtlingen betraut. Pirat Christopher Lauer wirft der Polizei vor, die rechtsextreme Gefahr zu unterschätzen.

SPD und Grüne haben der Staatsregierung am Mittwoch chaotische Zustände bei der Versorgung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze vorgeworfen.

Die Münchner Pegida-Bewegung steht nun unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Von Beginn an waren bei den sogenannten Montagsdemonstrationen auch immer etliche Rechtsradikale mitmarschiert.

Vor dem Spitzentreffen am Wochenende verzichtet CSU-Chef Horst Seehofer darauf, einen Bericht über einen möglichen Rückzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett ausdrücklich zu dementieren.

Nachdem Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner den Bau eines Grenzzauns angekündigt hat, stoppt Kanzler Faymann nun das Vorhaben. Zäune hätten „keinen Platz in Europa“.

Die türkische Polizei stürmt vier Tage vor den Wahlen die Redaktionsräume eines regierungskritischen Medienkonzerns, unter anderem wegen seiner „auffällig fehlerfreien Buchführung“.

Integration und Migration

• Die Welt: Positionspapier gegen Rassismus unterzeichnet
• Der Tagesspiegel: Der Rassismus ist nicht neu
• FAZ: Glaube und Gewalt
• Der Tagesspiegel: 20 neue Integrationslotsen bis Jahresende
• Frankfurter Rundschau: Mehr Sozialleistungen für Ausländer in Schleswig-Holstein
• Die Welt: Islamverbände beklagen Misstrauen
• FAZ: Faire Produkte auch für Muslime
• FAZ: Die Allgegenwart des Islams
• Die Welt: Klöckner hält Dialog der Religionen für wichtig

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Tausende Asylgegner demonstrieren in Erfurt
• Die Welt: Minister lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge ab
• FAZ: „Zäune haben keinen Platz in Europa“
• Die Welt: Protest
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge sind keine Gefahr für Rentner
• Die Welt: „Kann erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben“
• Der Tagesspiegel: Friedrichshain-Kreuzberg will notfalls Wohnungen beschlagnahmen

NSU Terror

• Die Welt: Nebenkläger attackieren mutmaßlichen Zschäpe-Helfer
• Spiegel Online: Holger G. im NSU-Prozess: Dem Kronzeugen droht Ärger
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Opfer-Anwälte kämpfen gegen das Versagen der Behörden
• Stuttgarter Nachrichten: Nebenkläger bringen Mitangeklagten in Bedrängnis

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Die Polizei, dein Freund und Hetzer
• Die Welt: SPD und Grüne werfen Regierung Chaos an der Grenze vor
• Süddeutsche Zeitung: Pegida unter Beobachtung
• Die Welt: Zwei weitere Pegida-Gruppen im Visier
• Der Tagesspiegel: Anklage gegen Islamist Halil D. erhoben
• Die Welt: CDU-Politiker schrieb Abschiedsbrief an Bundestag

CSU warnt Merkel vor „echter Koalitionskrise“

• FAZ: Tritt die CSU aus der Koalition aus?
• Der Tagesspiegel: Seehofer hält die Drohkulisse für Merkel aufrecht
• Die Welt: Seehofer droht vor Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise mit Folgen

Ausland

• Die Welt: Österreichs Kanzler erteilt Grenzzaun die Absage
• FAZ: Arabische Ängste vor Iran
• Die Welt: In Europa herrscht das kollektive Staatsversagen

Türkei

• Der Tagesspiegel: Schlag gegen seine Gegner könnte Erdogan selbst schaden
• FAZ: Türkische Polizei stürmt Fernsehsender
• Der Tagesspiegel: „Die Türkei versinkt im politischen Wahnsinn“
• Frankfurter Rundschau: Erdogans Handeln ist „purer Wahnsinn“
• Die Welt: Erdogan installiert ein autoritäres Regime