30,10,2015 – Neonazi, Sturm 18, NSU, Multikulti, Türkei, Flüchtlinge, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Das hessische Innenministerium hat den rechtsextremistischen Kasseler Verein „Sturm 18“ verboten. „Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum“, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit.

Um zu einer besseren Lastenverteilung bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu gelangen, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Grundgesetzänderung vor.

Der verbotene rechtsextremistische Kasseler Verein «Sturm 18» hatte nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) knapp 40 Mitglieder.

Die Debatte um die deutsche Leitkultur muss mit mehr Selbstbewusstsein geführt werden. Deutschland kann andere Religionen integrieren, wenn wir schon früh unsere eigenen Werte verständlich vermitteln.

Iris Berben spielt eine Lehrerin, die Ärger mit einer muslimischen Schülerin hat. Das Mädchen trägt Kopftuch, will beim Sport nicht mitmachen und betet heimlich im Schulkeller. Die Debatte um Multikulti ist in der Primetime des Fernsehabends gelandet.

Mit einem Benefiz-Kalender wollte ein Fotograf die Flüchtlings- und Kinderhilfe unterstützen. Kurz darauf lagen in seinem Briefkasten ein zerrissener Kalender und einen Drohbrief – wohl von Neonazis.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates bei Angriffen gegen Asylbewerber gefordert.

Der in Berlin vermisste vierjährige Flüchtlingsjunge Mohamed ist tot. Der Tatverdächtige soll die Tat bereits eingeräumt haben. Die eigene Mutter brachte die Polizei auf die Spur des 32-Jährigen.

Die Forderung nach mehr Engagement von islamischen Verbänden in der Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig. Diese sagen, dass sie gern mehr tun würden – aber ein großes Hindernis stünde ihnen im Weg.

Dass der Bund nicht über ein Lagebild verfügt, das alle Informationen über Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften zusammenführt, mag daran liegen, dass Länder und Regierungsbezirke für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, hat davor gewarnt, bei der Integration von Flüchtlingen alte Fehler zu wiederholen.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat sich gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz Flüchtlingskrise in bester Verfassung. Im zu Ende gehenden Oktober sank die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 59 000 auf rund 2,65 Millionen, das ist der niedrigste Wert seit 24 Jahren.

Nach neuen Messerattacken auf Israelis haben die Sicherheitskräfte am Donnerstag Beschränkungen gegen die Palästinenser verhängt.

Der Krieg gegen die PKK spaltet das Land, die Wirtschaft schwächelt: In Zentralanatolien halten die Menschen trotzdem zu Präsident Erdogan. Bei der Wahl am Sonntag werden die meisten Türken wieder für seine AKP stimmen.

Integration und Migration

• FAZ: Bund soll für Integration zahlen
• Die Welt: Deutschsein darf auch Muslimischsein heißen
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Braucht es eine Leitkultur?
• Die Welt: Islamische Helfer fühlen sich unter Generalverdacht
• FAZ: Die Rolle der Religion
• Frankfurter Rundschau: Neuköllner Bürgermeisterin: Alte Integrationsfehler vermeiden

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Angriffe gegen Flüchtlinge werden hart bestraft
• FAZ: Unerwarteter Zuwachs
• Die Welt: Tausende Flüchtlinge verlassen Unterkünfte auf eigene Faust
• Frankfurter Rundschau: Zu wenig Förderung für junge Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Es gibt eine Obergrenze für Integration
• Die Welt: Obergrenzen für Flüchtlingsaufnahme funktionieren nicht
• Frankfurter Rundschau: Städtetag: Kommunen brauchen mehr Milliarden für Flüchtlinge

Mann gesteht Tötung von Mohamed

• Die Welt: Mohameds Leiche war in Katzenstreu eingebettet
• FAZ: Der Täter offenbarte sich seiner Mutter
• Der Tagesspiegel: Mohamed ist tot, Verdächtiger gesteht Gewalttat
• Frankfurter Rundschau: Mann gesteht Tötung von Mohamed

Rechtsextremistischer Verein „Sturm 18“ verboten

• Frankfurter Rundschau: Beuth: Verbot von «Sturm 18» Schlag gegen rechte Szene in Nordhessen
• Die Welt: Verbot von „Sturm 18“ Schlag gegen rechte Szene in Nordhessen
• FAZ: Rechtsextremistischer Verein „Sturm 18“ verboten
• Der Tagesspiegel: Hessen verbietet rechtsextremistischen Verein „Sturm 18“

Deutschland

• Die Welt: Neonazis bedrohen Fotografen wegen Hilfsaktion
• FAZ: Arbeitslosigkeit sinkt auf niedrigsten Stand seit 24 Jahren
• Die Welt: Arbeitsagentur erwartet 2016 Anstieg der Arbeitslosigkeit
• FAZ: Nicht mein Land

Ausland

• Der Tagesspiegel: Israel verhängt Beschränkungen gegen Palästinenser
• FAZ: Kabul sieht keine Pflicht zur Rücknahme von Flüchtlingen
• FAZ: Der Anspruch der Kalifen

Türkei

• Spiegel Online: Türkei vor den Wahlen: „Nur Erdogan gibt uns Stabilität“
• Frankfurter Rundschau: Ein Dämpfer für Erdogan wäre hilfreich
• Focus Online: Flüchtlinge und IS: Darum ist die Parlaments-Wahl wichtig für Europa
• Süddeutsche Zeitung: AKP wirbt mit dem Slogan „Wir klauen für die Zukunft“