Koalition weiter Uneins über Transitzonen

Nach den ergebnislosen Treffen vom Wochenende scheint eine Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik weit entfernt. Die in einem Positionspapier der Union festgehaltene Forderung nach Transitzonen für schnelle Asylverfahren an der Landgrenze stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Die Union forderte die Sozialdemokraten zum Einlenken auf. „Die SPD muss sich jetzt mal bewegen“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt am Montag im Deutschlandfunk.

Das in den Transitzonen vorgesehene Verfahren sei gedeckt durch eine EU-Richtlinie, ergänzte Hasselfeldt. Entgegen der Darstellung der SPD würden keine Haftanstalten errichtet. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, die SPD solle ihre „Bockigkeit“ aufgeben und für einen gemeinsamen Konsens in der Bundesregierung offen sein.

SPD: Transitzone = Inhaftierung

Die SPD hält an ihrem Vorwurf fest, die Union plane Hafteinrichtungen. „Transitzonen wie sie im Papier der Unionsparteien vorgeschlagen werden, können nur funktionieren, wenn man Tausende Menschen dort festhält, also inhaftiert“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD) am Montag in Berlin. Praktisch sei das gar nicht anders denkbar als „riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden“, sagte die Staatsministerin.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte im Deutschlandfunk, jedem sei klar, dass das Verfahren der Transitzonen bei Hunderten von Kilometern grüner Grenze nicht funktionieren könne. Was an Flughäfen für ganz wenige Menschen mit beschleunigten Asylverfahren funktioniere, könne nicht auf Landgrenzen übertragen werden. De facto müssten in den Transitzonen Haftbedingungen herrschen, sagte Stegner, der die Union aufforderte, sich mit dem SPD-Vorschlag von Einreisezentren zu befassen.

Städte- und Gemeindebund fordert Einigung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Einrichtung von Einreisezentren in jedem Bundesland am Wochenende vorgeschlagen. Die Registrierung von Asylsuchenden solle künftig ausschließlich dort erfolgen. Anschließend müssten die Flüchtlinge in den Zentren auf ihre Weiterverteilung warten. Über offenbar aussichtslose Anträge könne direkt in den Einreisezentren entschieden werden. Diese Erwartung hat die Union auch an die Transitzonen. CDU und CSU wollen solche Zonen für schnelle Asyl-Verfahren und Abschiebungen unmittelbar an den Landesgrenzen errichten, die SPD hält das für juristisch fragwürdig.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte an die Koalitionspartner, sich schnell zu einigen. Ob sich die Regierung am Ende auf Transitzonen oder auf Einreisezentren verständigt, sei unwichtig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag dem Radiosender SWR info: „Ich sehe da, ehrlich gesagt, gar nicht so einen Riesenunterschied.“

Für Donnerstag ist ein weiteres Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geplant. Am Sonntag gingen die Parteichefs nach einem Treffen im Kanzleramt ergebnislos auseinander. Unterdessen entschärften aber CDU und CSU ihren Streit in der Flüchtlingspolitik, nachdem Parteichef Seehofer der Kanzlerin mit einem Ultimatum gedroht hatte. Am Sonntagabend veröffentlichten die Schwesterparteien ein gemeinsames Positionspapier, in dem die Transitzonen als dringliche Maßnahme gefordert werden. (epd/mig) Aktuell Politik