06.11.2015 – NSU, Mohamed, Asyl, Türkei, PKK Terror, Merkel, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die große Aufmerksamkeit für Beate Zschäpe kann dem Mitangeklagten André E. nur recht sein: Er unterstützte den NSU laut Anklage über Jahre. Seine Handydaten zeigen, wie viele Kontakte er zu mutmaßlichen Kriminellen pflegte.

Vier Jahre ist es her, dass der NSU aufflog – die Aufklärung der rechtsterroristischen Verbrechen aber ist bis heute im Gange. Am Freitag in einer Woche konstituiert sich im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss.

Gestik, Mienenspiel, Kleidung und Frisur: Medien versuchen anhand verschiedener Merkmale auf Psyche und Geist der im NSU-Prozess angeklagten Beate Zschäpe zu schließen.

Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.

Für ihren Einsatz für Integration sind der Vorsitzende der Berliner Şehitlik Moschee, Ender Çetin, und Baden-Württembergs Ministerin Bilkay Öney (SPD) ausgezeichnet worden.

Mehrere Unternehmer und Manager wollen ein Zeichen für eine Willkommenskultur in Betrieben setzen. Mit der Initiative «Berliner Signal» wenden sie sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie die Initiatoren am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Muss es Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus heißen? Genau zu formulieren ist auch für Journalisten nicht leicht, in einem Einwanderungsland aber unerlässlich.

Trauriger Tag für Mohameds Familie: Am Donnerstagvormittag wurde die Leiche des ermordeten Flüchtlingsjungen beerdigt. Der Anwalt des mutmaßlichen Täters teilte ein neues Detail des Verbrechens mit.

Statt in Transitzonen sollen Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftstaaten“ in besonderen Aufnahmeeinrichtungen unterkommen – darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Auch beim Familiennachzug gibt es Neuigkeiten.

In Dresden und Freital hat die Polizei mehrere Rechtsextreme festgenommen. Sechs Männer und eine Frau sollen für Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlingsheime und auf ein alternatives Wohnprojekt verantwortlich sein.

Deutschlandweit sollen 100 000 Flüchtlinge an Sprachkursen teilnehmen können, 400 Plätze gibt es allein im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen – aber nur für vier Nationen. Das stellt Arbeitsagentur und Helfer vor neue Probleme.

Mit Prognosen über die Zahl der Flüchtlinge ist Bundesinnenminister de Maizière inzwischen vorsichtig. Seine vorerst letzte Schätzung im Sommer erweist sich nun als zu optimistisch.

Die Zuwanderung vieler Muslime besorgt die Deutschen ebenso wie das Erstarken rechter Kräfte. Die Bürger fürchten die Zunahme von Kriminalität und Terrorismus. Merkels Beliebtheit sinkt weiter stark.

Ein hoher Mitarbeiter der sächsischen Gedenkstätten-Stiftung outet sich via Twitter als Pegida-Versteher.

Nach Anschlägen auf Flüchtlinge und ihre Unterstützer sind in Dresden und Freital vier Verdächtige festgenommen worden.

Der Bundesgerichtshof untersagt den weiteren Vertrieb von Ursula Sarrazins Buch „Hexenjagd“. Die Ehefrau des umstrittenen Autors und Politikers Thilo Sarrazin hatte die Persönlichkeitsrechte einer Grundschülerin verletzt.

Ein IS-Ableger beansprucht beharrlich, das russische Passagierflugzeug auf dem Sinai zum Absturz gebracht zu haben. Bisher allerdings ohne Beweise vorzulegen. Doch wer sind die Dschihadisten eigentlich?

Knapp drei Wochen verzichtete die PKK Terrororganisation auf Anschläge gegen den türkischen Staat. Angesichts neuer Angriffe der Armee hat die PKK die einseitige Waffenruhe nun aufgekündigt.

Integration und Migration

• Die Welt: Integrationspreis erhalten
• FAZ: „Die Preußen der arabischen Welt“
• Die Welt: Unternehmer gegen Fremdenfeindlichkeit
• FAZ: Nach einer Weile träume ich in meiner neuen Identität
• Der Tagesspiegel: Eine angemessene Sprache für eine vielfältige Gesellschaft

Getöteter Flüchtlingsjunge Mohamed in Berlin beerdigt

• Die Welt: Mohameds Mörder benutzte Chloroform
• Der Tagesspiegel: Berlin nimmt Abschied von Mohamed
• Die Welt: Getöteter Flüchtlingsjunge Mohamed in Berlin beerdigt

Koalition einigt sich auf weitere Verschärfung der Asylpolitik

• FAZ: Koalition beschließt Asyl-Schnellverfahren – keine Transitzonen
• Frankfurter Rundschau: So will die Koalition Asylverfahren beschleunigen
• Die Welt: Mehr Abschiebungen durch schnellere Asylverfahren
• FAZ: Der Strom bricht nicht ab, die Koalition schwimmt mit
• Der Tagesspiegel: Koalition einigt sich auf weitere Verschärfung der Asylpolitik

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Mutmaßliche Terrorgruppe festgenommen
• Süddeutsche Zeitung: „Aus den geforderten Nationen habe ich maximal elf Leute“
• Die Welt: Bis Jahresende 15 000 Plätze in der Erstaufnahme für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge als Fachkräfte? Hoffnungen und viele Fragezeichen
• FAZ: Jahresprognose von 800.000 Migranten jetzt schon erreicht
• Frankfurter Rundschau: Asylbewerber ziehen ins Möbelhaus
• Die Welt: Weiß diese Bundeskanzlerin noch, was sie tut?

NSU Terror

• Spiegel Online: Mutmaßlicher NSU-Helfer: Die Handy-Kontakte des André E.
• TAZ: Weiße Flecken in der Aufklärung
• Zeit Online: Der NSU-Schrecken geht weiter
• Hamburger Abendblatt: Noch immer gibt es viele ungelöste NSU-Rätsel
• Berliner Zeitung: Vom Hausmütterchen zur Nazi-Mörder-Braut
• Junge Welt: »Deutschland bringt unsere Lieder nicht zum Verstummen«

Deutschland

• Die Welt: Flüchtlingskrise – wovor Deutsche wirklich Angst haben
• FAZ: Nicht einmal jeder Zweite ist noch mit Merkel zufrieden
• Die Welt: Pegida-Tweet von NS-Gedenk-Stiftung sorgt für Ärger
• Süddeutsche Zeitung: Razzia gegen Rechtsradikale
• Die Welt: Razzia bei Rechten in Sachsen
• Frankfurter Rundschau: Zwölfjährige gewinnt gegen Sarrazin
• FAZ: Ursula Sarrazin scheitert vor dem BGH

Ausland

• FAZ: Die gefährlichste Terrorgruppe Ägyptens
• Frankfurter Rundschau: Sicherheitsbehörden sichten Video zu möglichem Anschlag
• Die Welt: Die Angst vor dem IS fliegt nun immer mit

Türkei

• Die Welt: PKK erklärt Gewaltverzicht für beendet
• Spiegel Online: PKK beendet einseitige Waffenruhe
• Frankfurter Rundschau: PKK nimmt Angriffe auf den Staat nach Türkei-Wahl wieder auf
• FAZ: Mit Rücksicht auf die Befindlichkeiten Ankaras