10.11.2015 – NSU, Pegida, Zschäpe, Ausländer, Türkei, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, will nach zweieinhalb Jahren erstmals aussagen. Er werde für seine Mandantin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Erklärung verlesen, sagte ihr Rechtsanwalt Mathias Grasel.

Nach über 240 Verhandlungstagen will sie doch ihr Schweigen brechen: Am Mittwoch lässt Beate Zschäpe im NSU-Prozess erstmals eine Stellungnahme verlesen. Damit verfolgt sie eine klare Strategie.

Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen“, über Angriffe auf Flüchtlinge, den NSU-Skandal und die Bergpredigt.

Die angebliche Anwesenheit von Geheimdiensten am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn bleibt nebulös. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag ging solchen Hinweisen am Montag in Stuttgart nach, ohne aber einen wesentlichen Erkenntnisgewinn zu bekommen.

So ein Verfahren wird oft eingestellt, gegen Auflagen. In diesem Fall geht um einen Ladendiebstahl, bei dem Waren im Wert von 34,85 Euro entwendet wurden. Der mutmaßliche Dieb wurde gefasst, eine Einstellung des Verfahrens wurde ihm jedoch nicht angeboten. Die Polizei habe dies an den mutmaßlichen Täter nicht herangetragen. Denn: „Der Beschuldigte ist Ausländer.“

Berlins SPD hat ihre Mitglieder befragt. Die sprachen sich ganz knapp gegen eine Freigabe von Cannabis aus, gegen religiöse Symbole im Staatsdienst – und gegen offene Spätis am Sonntag.

Der Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem Leitartikel deutsche Mädchen vor muslimischen Männern gewarnt. Die Empörung ist groß. Jetzt hat ihn sogar das Kultusministerium in Magdeburg einbestellt.

„Marhaba – Willkommen in Deutschland.“ So begrüßt eine Sendung von n-tv Flüchtlinge. Der Moderator Constantin Schreiber erklärt Menschen, die aus ihren Heimatländern geflohen sind, jede Woche fünf Minuten lang, wie es läuft in Deutschland.

Die Koalition streitet über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Dimension bleibt dabei Spekulation, denn es gibt kaum Daten über die Flüchtlinge und ihre Lebensumstände.

Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel agieren in der Flüchtlingskrise als die Partei der „Willkommenskultur“ – Seit’ an Seit’ mit Bundeskanzlerin Merkel. An der Basis wird das nicht überall geschätzt.

Mit seinem Vorstoß für höhere Hürden beim Familiennachzug von Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die große Koalition in neue Turbulenzen gestürzt.

Seit Anfang September sind in Bayern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen. Über die Hälfte von ihnen stammen offenbar aus Syrien. Bei den Albanern haben sich die Zahlen verändert.

Richard Schröder forderte an dieser Stelle ein schärferes Durchgreifen. Juraprofessor Michael Fehling sagt: Statt ein diffuses Bedrohungsgefühl zu kreieren, sollten wir Chancen und Risiken differenziert diskutieren.

Mehrere Tausend Menschen haben am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 in Dresden und München gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung demonstriert. In beiden Städten waren Pegida-Aufmärsche trotz Kritik zugelassen worden.

Die Stadt Dresden steht wegen der Zulassung einer Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung an diesem Montag auf dem Theaterplatz in der Kritik.

Auch der frühere Kanzler Gerhard Schröder spart nicht mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Der 71-Jährige hat ganz andere Ideen, wie die Krise zu bewältigen ist.

„Keine Jobs, keine Wohnungen“: Flugblätter mit dieser Überschrift verteilt die rechtspopulistische Partei Schwedens auf Lesbos. Ihr Ziel: Migranten von der Weiterreise nach Norden abzuhalten.

Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen auf die griechische Küste plant die EU weitere Zentren zur Registrierung auf dem Westbalkan. EU-Ratspräsident Tusk lobt derweil die Politik der Kanzlerin: Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute.

Die Europäische Union muss aus Sicht des früheren Außenministers Joschka Fischer stärker als bisher mit der Türkei zusammenarbeiten. Ohne die Türkei tendiere der europäische Einfluss im Nahen und Mittleren Osten, aber auch bis nach Zentralasien hinein «eher gegen Null».

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: SPD: Für Kopftuchverbot, gegen Cannabis-Verkauf und Sonntagsspätis
• FAZ: Ministerium bestellt Chef von Lehrerverband ein
• Süddeutsche Zeitung: „Der Beschuldigte ist Ausländer“
• FAZ: Erster Deutschkurs
• Frankfurter Rundschau: Zentralrat der Muslime «begrüßt das sehr»
• Der Tagesspiegel: Integration kann nur mit Familiennachzug gelingen

Debatte um Flüchtlingspolitik

• Der Tagesspiegel: Nur Ehepartner und Kinder dürfen nachkommen
• TAZ: Philologe entschuldigt sich
• FAZ: Und jetzt, Frau Merkel?
• FAZ: Wo steht die SPD in der Flüchtlingskrise?
• Frankfurter Rundschau: Union fordert immer lauter Beschränkungen für Syrien-Flüchtlinge
• FAZ: 400.000 Flüchtlinge seit Anfang September in Bayern angekommen
• Frankfurter Rundschau: Der Verlierer, der keiner ist
• Die Welt: Merkel will einvernehmliche Lösung im Streit um Asyl für Syrer
• Der Tagesspiegel: Wollen wir Platz eins bei der Abschreckung von Flüchtlingen?
• Frankfurter Rundschau: SPD wackelt in Flüchtlingsfrage nicht
• Die Welt: Szenische Lesungen für Flüchtlingskinder in Bibliotheken
• Der Tagesspiegel: Steine des Anstoßes – und wie man sie wegräumt
• Die Welt: Schäuble erzwingt eine härtere Linie der Union

NSU Terror – Zschäpe will aussagen

• FAZ: Beate Zschäpe will am Mittwoch umfassend aussagen
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe will aussagen
• Die Welt: Was Beate Zschäpe mit ihrer Aussage wirklich bezwecken will
• FAZ: Redebedarf nach mehr als zwei Jahren
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe will «noch einmal in Freiheit kommen»
• Die Welt: Bezüge zwischen Geheimdiensten und Kiesewetter-Mord nebulös
• Frankfurter Rundschau: Vier Jahre Schweigen: Beate Zschäpe und der NSU-Prozess
• TAZ: Meuterei auf der „Merkel“

Tausende demonstrieren gegen Pegida

• FAZ: Tausende demonstrieren gegen Pegida
• Frankfurter Rundschau: Geschichtsstunde mit Pegida
• Die Welt: Pegida-Demo am Jahrestag der Pogromnacht sorgt für Unmut
• Der Tagesspiegel: Pegida mobilisert 6000 Anhänger – Tausende Gegendemonstranten
• Süddeutsche Zeitung: Gegendemonstranten kesseln Pegida ein
• Die Welt: Dresden wegen Pegida-Demo in der Kritik

Deutschland

• Der Tagesspiegel: „Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem“
• Die Welt: „Frau Merkel hatte Herz, aber eben keinen Plan“
• TAZ: Terror-Error

Ausland

• Die Welt: Schwedens Rechte verteilen Flugblätter an Flüchtlinge
• FAZ: EU will weitere Flüchtlingszentren auf Balkanroute schaffen
• Die Welt: Russland schließt Terror nicht mehr als Absturzursache aus
• Frankfurter Rundschau: Koalition streitet weiter über Grenzzaun
• FAZ: Teheran macht Frau zu Botschafterin

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Ex-Außenminister Fischer: Europa muss Türkei eng an sich binden
• FAZ: Geldstrafe für Beleidigung des türkischen „Nationalgetränks“