11.11.2015 – Helmut Schmidt, NSU, EU Beitritt Türkei, Dublin-Verfahren, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Eigentlich hatte Beate Zschäpes Verteidigung für Mittwoch eine Aussage der Angeklagten im NSU-Prozess angekündigt. Doch weil drei ihrer Verteidiger eine Entlassung beantragt haben, wird die Aussage erst einmal verschoben.

Die mögliche Einlassung von Beate Zschäpe kommt für Gamze Kubasik zu spät. Im Interview erklärt die Tochter des NSU-Mordopfers Mehmet Kubasik, warum sie vom Jahrhundert-Prozess kaum noch Antworten erwartet.

Es hatte alles so fröhlich begonnen für Beate Zschäpe. Mit einem Lächeln betritt sie am Dienstagmorgen den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts.

Im NSU-Prozess wird offenbar, dass es zwischen Gericht und Verteidigern Geheimabsprachen zur geplanten Aussage Beate Zschäpes gab. Die Altverteidiger der Hauptangeklagten allerdings blieben außen vor.

Eine katholische Schule in Wuppertal suspendiert eine muslimische Schülerin vom Unterricht, weil sie ein Kopftuch getragen hat. Dürfen Bekenntnisschulen das? Das Schulministerium spricht ein Machtwort

CDU-Politikerin Erika Steinbach erregt wieder die Öffentlichkeit. Sie kondoliert zum Tod von Helmut Schmidt mit einer Aussage von ihm zu Migranten, erntet Kritik, ist sich aber keiner Schuld bewusst.

Das Ereignis bewegte das ganze Land: Tugçe Albayrak wird vor einem Schnellrestaurant in Offenbach zu Boden geschlagen und erliegt ihren Verletzungen. Ein Jahr später gedenken Menschen der jungen Frau weiterhin, planen eine Mahnwache am Tatort und eine Benefizgala.

Schon lange gibt es Kritik, jetzt wird es konkret: Der Senat richtet mehr Grabstellen in Kiezen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil ein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft wieder, ob Syrer in andere europäische Länder zurückgeschickt werden können. Das sogenannte Dublin-Verfahren war im August für syrische Asylsuchende ausgesetzt worden.

Chaos um Asylgesuche: In der Europäischen Union liegen derzeit 770.000 unbearbeitete Asylanträge. Die meisten unerledigten Anträge stapeln sich demnach in Deutschland.

Thomas de Maizières heimliche Härte: Seit Ende Oktober gilt auch für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren – Nur wusste das in der Koalition bisher keiner.

Timothy L. ist Biobauer und Neonazi. Im Wendland züchtet er seltene Obstsorten – und rechtsradikales Gedankengut. Er ist damit nicht allein. Experten nennen Menschen wie ihn völkische Siedler.

Kritiker werfen Pegida vor, auf einem früheren „Adolf-Hitler-Platz“ zu demonstrieren. Ein schwaches Argument gegen die fremdenfeindliche Bewegung. Welcher Platz hat denn keine düstere Vergangenheit?

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Martin Ott, den Nordeuropa-Chef von Facebook, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Es geht um Hasspostings und Gewaltdarstellungen, die Facebook nicht gelöscht hat.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Der SPD-Politiker war 1974 seinem Parteifreund Willy Brandt im Kanzleramt nachgefolgt.

Seit Monaten protestieren Studenten an der Uni Missouri gegen Rassismus. Jetzt endlich tritt der Rektor zurück – weil Sportler Druck ausüben.

Deutschland zahlt immer noch mehr als 100.000 Euro Rente pro Jahr an Wehrmacht-Kämpfer aus Spanien. Die sogenannte Blaue Division hatte in der Sowjetunion gegen die Rote Armee gekämpft. Die Linksfraktion kritisiert die Zahlungen scharf.

Die EU-Kommission zeichnet in ihrem Fortschrittsberich ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Flüchtlingspolitik ist das heikel. Kann es trotz der Kritik eine Kooperation geben? Die Regierung in Ankara reagiert mit deutlichen Worten auf die Schelte.

Trotz offensichtlicher Menschenrechtsverstöße und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will Brüssel die Zusammenarbeit mit dem EU-Beitrittskandidaten aber ausweiten. Auch die Kooperation mit sechs in die EU strebenden Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

Integration und Migration

• Die Welt: Auch christliche Schulen müssen Kopftuch erlauben
• Die Welt: Empörung über Steinbachs Schmidt-Tweet zu Migranten
• Frankfurter Rundschau: Tugce Albayrak bleibt unvergessen
• Die Welt: Integration in die Parallelgesellschaft?
• Der Tagesspiegel: Hier entstehen neue Grabstellen für Muslime in Berlin

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: BAMF prüft Rückführung syrischer Flüchtlinge in andere EU-Länder
• Die Welt: 770.000 unerledigte Asylanträge stapeln sich in EU
• Der Tagesspiegel: Wie Thomas de Maizière heimlich das Dublin-Verfahren wieder einführte
• FAZ: Die Aufnahmemöglichkeiten sind endlich
• Die Welt: Keine Schritte gegen Lehrerverbands-Chef
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge kommen zurück nach Frankfurt
• Die Welt: Boizenburg wehrt sich gegen Flüchtlingsfeinde
• Frankfurter Rundschau: Berlin verschärft Kurs gegenüber syrischen Flüchtlingen

NSU Terror

• FAZ: Zschäpe-Aussage verschoben
• Der Tagesspiegel: „Allzu große Hoffnungen habe ich nicht“
• Frankfurter Rundschau: Aussage von Zschäpe verschoben
• TAZ: Umkämpftes Ende des Schweigens
• Der Tagesspiegel: Geplante Aussage von Zschäpe wird verschoben
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Verteidiger im Blindflug
• Frankfurter Rundschau: Was weiß Beate Zschäpe wirklich?

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Der Neonazi auf dem Lande
• Die Welt: Ein früherer „Hitler-Platz“ ist nicht kontaminiert
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen gegen Facebook-Chef
• FAZ: Pegida und der „Schuldkomplex“

Helmut Schmidt gestorben

• FAZ: Helmut Schmidt gestorben
• Frankfurter Rundschau: Der ewige Bundeskanzler
• Der Tagesspiegel: Helmut Schmidt – eine unverwechselbare Erscheinung
• TAZ: Der Deutsche
• Süddeutsche Zeitung: Merkels persönlicher Abschied von Helmut Schmidt

Ausland

• TAZ: Die Macht der Football-Spieler
• Frankfurter Rundschau: Rente für spanische Nazi-Schergen
• Der Tagesspiegel: Saudi-Arabien tötet und tötet und tötet
• TAZ: Die Angst vor dem Völkermord

Türkei

• Tagesschau: „Unfair“, „exzessiv“, „inakzeptabel“
• Süddeutsche Zeitung: EU will trotz düsterer Lage mehr Kooperation mit Türkei
• FAZ: EU beklagt „bemerkenswerte Rückschritte“
• Frankfurter Rundschau: Vernichtendes Zeugnis für die Türkei
• Die Welt: Warum die Türkei ein unmöglicher Partner ist
• FAZ: Brüsseler Rückschrittsbericht
• Die Welt: Türkei-Plan der EU offenbart Hilflosigkeit und Panik
• Der Tagesspiegel: EU kritisiert Drangsalierung der Medien
• Frankfurter Rundschau: Davutoglu für Einsatz internationaler Bodentruppen in Syrien