Keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen

Nach den Terroranschlägen in Paris haben Vertreter der Bundesregierung, der Muslime und der Kirchen vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin: „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen – außer vielleicht eine: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“

Maas bezeichnete es als „völlig unverantwortlich“, eine Verbindung zwischen dem Terror und den Flüchtlingen herzustellen. „Dass wir eine große Herausforderung zu bewältigen haben, was den Zustrom von Flüchtlingen angeht, ist klar. Aber das wussten wir auch schon vorher“, sagte der Minister.

Muslime wollen stärker Vorbeugen

Gegen die Radikalisierung junger Muslime wollen sich die großen islamischen Religionsgemeinschaften nach der Terrorserie von Paris stärker einsetzen. Zwar finde die Radikalisierung außerhalb der Moscheegemeinden statt, betonte der Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Köln. Aber: „Unsere Verantwortung endet nicht an der Moscheetür.“ Zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Verbände gehöre es auch, junge Muslime auch im Internet zu erreichen.

Zekeriya Altuğ als Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM) verurteilte die Anschlagsserie scharf. „Die Mörder von Paris irren, wenn sie glauben, sie seien die Vollstrecker eines göttlichen Willens“, so Altuğ. Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, forderte ein noch stärkeres Zusammenstehen. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt jetzt erst recht.“ In ihrer gemeinsamen Erklärung appellieren die islamischen Religionsgemeinschaften, die Flüchtlinge in Deutschland vor Stigmatisierungen zu schützen. Sie seien Opfer und nicht täter.

Özoğuz: Nicht die Flüchtlinge sind die Gefahr

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warnte ebenfalls vor einer Verknüpfung der Anschläge in Paris und der Flüchtlingsdebatte. „Ich finde es brandgefährlich, das zu vermengen“, sagte sie am Montag dem Evangelischen Pressedienst. Nicht die Flüchtlinge seien die Gefahr, sondern die Terroristen. Die allermeisten Flüchtlinge würden gerade vor diesem Terror fliehen. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit so einem Generalverdacht nicht erst Menschen in die Arme von Extremisten treiben“, warnte die SPD-Politikerin.

Özoğuz forderte nach dem Anschlägen in Paris eine Stärkung der Sicherheitsorgane. „Das gilt für die Beobachtung von Islamisten, aber auch für den Schutz von Flüchtlingsunterkünften“, sagte sie. In diesem Jahr gebe es einen „traurigen Rekord“ bei der Zahl fremdenfeindlicher Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Flüchtlinge selbst.

Kirchen widersprechen Söder

Auch nach Auffassung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dürfen die Terroranschläge nicht für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden. „Paris ändert nicht alles“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Montag im NDR Info-Radio in Anspielung auf Aussagen von Bayerns Finanzminister Markus Söder. Er hatte nach den Terroranschlägen in Paris eine Debatte über den Kurs in der Flüchtlingspolitik entbrannt. Unter anderem hatte er verlangt, die Zeit unkontrollierter Zuwanderung könne so nicht weitergehen. „Paris ändert alles“, sagte er. Laut Bedford-Strohm sind die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak genau vor diesen Schrecken geflohen. Deswegen könne die Konsequenz aus den Anschlägen nicht sein, ihnen gegenüber härter zu begegnen.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki rief nach den Anschlägen zu Besonnenheit auf. „Wollen wir den Attentätern etwas entgegensetzen, darf unsere Reaktion nicht kopflos, ja: würdelos sein“, schrieb der Erzbischof in einem Gastbeitrag für den Kölner Express. „Durch und durch menschenunwürdige Taten haben eine Zäsur in die Welt gesetzt“, schrieb Woelki. Die Trennlinie verlaufe aber nicht zwischen Religionen und Kulturen, sondern zwischen Freiheit und Unfreiheit.

Bei der Anschlagsserie in der französischen Hauptstadt am Freitagabend sind laut jüngsten Medienberichten mindestens 132 Menschen getötet worden. Rund 350 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich. Zu den Angriffen hatte sich im Internet die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannt. (epd/mig) Leitartikel Politik