17.11.2105 – NSU, Pegida, Muslime, KRM, Paris, Terror, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Von der Aussage Beate Zschäpes im Münchner NSU-Prozess erhofft sich Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter ein Zeichen der Reue. «Das Schweigen zu brechen ist auf alle Fälle ein Schritt in die richtige Richtung», sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages hat am Montag die Explosion der Wohnung von Beate Zschäpe und ihrer beiden Komplizen in Zwickau unter die Lupe genommen.

Die acht größten muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland wollen sich stärker gegen eine Radikalisierung junger Muslime einsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie die „niederträchtigen und barbarischen Anschläge“ von Paris.

Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia dürfen vorerst keine Deutschkurse zur Integration besuchen. Eine komplizierte statistische Regel verhindert das.

Angesichts der Terrorangriffe von Paris hat der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz davor gewarnt, Muslime unter einen «Generalverdacht» zu stellen.

Berlin trauert mit Paris – und ist angespannt. Mehrmals wurden am Montag Straßen und Plätze gesperrt, weil verdächtige Gegenstände auftauchten. Muslimische Verbände rufen am Brandenburger Tor zu friedlichem Miteinander auf.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterhält in Geretsried eine Migrationsberatung. Sie sei „ein erfahrener Partner“ der Stadt, wenn es um Integration gehe.

Deutschland ist dazu verpflichtet, unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aufzunehmen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das gilt auch, wenn sie in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben.

Die CSU fordert für das kommende Jahr ein Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland und damit eine Kehrtwende in der Asylpolitik.

Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen lehnt Angela Merkel ab. Das aber fordert ein Leitantrag der CSU. Die setzt bei ihrem Parteitag die Kanzlerin mit dem provokanten Papier unter Druck.

Ein 39 Jahre alter Algerier soll mehrere Tage vor den jüngsten Anschlägen gesagt haben, in Paris werde etwas Schreckliches geschehen. Nun wurde der Mann in einem Flüchtlingsheim im Sauerland festgenommen.

Beim Aufeinandertreffen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die Polizei am Dienstag in Hannover sowohl mit mehr Einsatzkräften als auch stärker bewaffnet auftreten. Ein ruhiger Verlauf hängt aber auch von den Zuschauern ab.

Bis vor Kurzem glaubten die Behörden, dass der IS in Deutschland „keine operativ handlungsfähigen“ Strukturen habe. Das dürfte sich nun ändern. Islamistische Gefährder werden schärfer überwacht.

Nach den Anschlägen von Paris hat sich die Zahl der Teilnehmer an der Pegida-Kundgebung in Dresden nicht wesentlich erhöht. Der sächsische Ministerpräsident warnt vor dem politischen Missbrauch der Terrorakte.

Frankreichs Präsident hofft auf Hilfe der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung des IS. Die Zerstörung der Terrormiliz sei eine internationale Aufgabe. Auch von Deutschland fordert er Engagement.

Mehrere der Täter von Paris waren den Behörden aufgefallen. Der mutmaßliche Drahtzieher des Massenmords zog in einem IS-Video mit dem Auto Leichen hinter sich her. Übersicht des Ermittlungsstands.

Frankreichs Staatschef zeigt sich von seiner martialischen Seite. Er kündigt einen unerbittlichen Krieg gegen die Terroristen an. François Hollande will eine internationale Koalition gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ schmieden.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Afghanen dürfen nicht in Deutschkurse
• Frankfurter Rundschau: CDU-Generalsekretär warnt vor Generalverdacht gegen Muslime
• Der Tagesspiegel: Muslime kondolieren am Brandenburger Tor
• Süddeutsche Zeitung: Beratung für Migranten

Muslimische Verbände rufen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf

• Frankfurter Rundschau: Muslimische Verbände ziehen unterschiedliche Schlüsse
• FAZ: Muslimische Verbände rufen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf
• Die Welt: Muslimische Verbände ziehen unterschiedliche Schlüsse
• Frankfurter Rundschau: Islamverbände verurteilen Terrorserie von Paris
• Süddeutsche Zeitung: Das Gift des Generalverdachts

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Minderjährig und unbegleitet? Abschiebung unmöglich
• Frankfurter Rundschau: CSU-Vorstand will 2016 Flüchtlingskontingent
• Die Welt: Mit einem Papier bringt die CSU Merkel in Bedrängnis
• FAZ: Ist das Merkels Kehrtwende?
• Die Welt: CDU-Fraktionen wollen Flüchtlingszahlen reduzieren
• Frankfurter Rundschau: CDU-Fraktionen wollen Flüchtlingszahlen reduzieren
• FAZ: Festnahme im Sauerland

NSU Terror

• Die Welt: Schröter erhofft sich von Zschäpe ein Zeichen der Reue
• Frankfurter Rundschau: Jenas OB hofft bei Zschäpes Aussage auf Zeichen der Reue
• Die Welt: NSU-Ausschuss in Dresden vernimmt Brandexperten

Deutschland

• FAZ: Sehr viel Polizei bei Länderspiel in Hannover
• Frankfurter Rundschau: Zahl der Studierenden erreicht erneut Rekordwert
• Die Welt: So stellt sich Deutschland auf die Terrorgefahr ein
• FAZ: Die salafistische Gefahr in Deutschland

10.000 Pegida-Demonstranten in Dresden

• FAZ: 10.000 Pegida-Demonstranten in Dresden
• Frankfurter Rundschau: Pegida versammelt etwa 10 000 Anhänger in Dresden
• Die Welt: Terroranschlag in Paris sorgt kaum für Zulauf bei Pegida

Ausland

• Frankfurter Rundschau: „Genau zuhören“
• FAZ: Hollande sieht sein Land im Krieg
• Die Welt: Was wir über die IS-Mörder von Paris wissen
• Frankfurter Rundschau: François Hollande gibt sich als Kriegsherr
• TAZ: „Drehkreuz der Dschihadisten“
• Die Welt: Das kaputte Belgien ist Europas
• FAZ: Muslimische Studenten bieten Terroristen die Stirn
• FAZ: „Meine Welt voll Hass“

Türkei

• Spiegel Online: Türkei will Frankreich vor Attentäter gewarnt haben
• FAZ: Merkel bietet Türkei Aufnahme von Flüchtlingen an
• FAZ: Gegen Terroristen und für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: G20: Terroristen den Geldhahn zudrehen
• FAZ: Geheimdienste sollen stärker zusammenarbeiten
• FAZ: Das Ende der Meinungsvielfalt
• FAZ: Hitlers leuchtender Stern