25.11.2015 – NSU, Integration, Türkei, Rassismus, Muslime, Facebook, Flüchtinge

Die Themen des Tages sind:

Zwist unter Beate Zschäpes Anwälten – ein Nachteil für Ralf Wohllebens Verteidigung? Mit dieser Argumentation ist der Mitangeklagte im NSU-Prozess gescheitert. Nun geht es endlich mit der Beweisaufnahme voran.

Die drei ursprünglichen Zschäpe-Anwälte im NSU-Prozess müssen weitermachen. Das Gericht lehnte die Anträge, als Pflichtverteidiger entlassen zu werden, ab.

Der Befangenheitsantrag gegen die Richter im Münchner NSU-Prozess ist gescheitert. Das war am Dienstagmorgen vor Beginn der Verhandlung zu erfahren.

Monatelang stand Facebook für seinen Umgang mit Hasskommentaren in der Kritik – nun kündigt das soziale Netzwerk einen härteren Kurs an. Die Gemeinschaftsstandards sollen dafür nicht geändert werden.

Etwa ein Fünftel der Auszubildenden in Rheinland-Pfalz mit ausländischen Wurzeln ist schon wegen der Herkunft beleidigt oder diskriminiert worden.

Flüchtlinge wolle er nicht behandeln, soll ein Arzt und AfD-Mitglied im sächsischen Ellefeld erklärt haben. Eine Äußerung mit Nachspiel? Bei der Landesärztekammer liegt eine Beschwerde vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für Integrationsmaßnahmen zugunsten solcher Flüchtlinge eingesetzt, die dauerhaft in Deutschland bleiben würden.

In der öffentlichen Debatte wird der Zustrom von Ausländern, insbesondere von Muslimen, als Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt wahrgenommen und womöglich als unkontrollierbares Einfallstor für Terroristen nach Europa.

Die OECD ist zuversichtlich: Wenn nicht Deutschland, welches Land sonst könnte Flüchtlinge integrieren? Aber auch dem verknöcherten Bildungssektor wird der neue Druck durch die Ankommenden gut tun.

12.000 Flüchtlinge pro Jahr, mehr geht nicht: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine klare Obergrenze aus – nicht nur für sein eigenes Bundesland.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fordert nun eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland. Das ist erst einmal bedenkenswert.

Die katholische Kirche in Deutschland hat sich deutlich gegen eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. «Wir als Katholiken lehnen eine solche Begrenzung ab.

Hessen will trotz der Millionenmittel für die Flüchtlingshilfe seine Ziele für die Bildung, den Straßenbau und die Energiewende nicht vernachlässigen.

Pegida und ihre Ableger sind nicht friedlich. Die Bundesregierung hat in einem Jahr 940 Straftaten bei der Gida-Bewegung registriert, davon 255 im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“.

Kanzlerin Merkel versprach Frankreich nach dem Terror „jede erdenkliche Hilfe“. Hollande dürfte sie an ihr Versprechen erinnern. Indirekt stellt er die Machtfrage im deutsch-französischen Verhältnis.

Die schwedische Regierung will das Asylrecht drastisch einschränken. „Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden Asylbewerber nicht länger auf dem bisherigen Niveau aufnehmen kann“, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven.

Die Polizei sucht den 30 Jahre alten Mohamed Abrini. Er war zusammen mit dem flüchtigen Salah Abdeslam an einer Tankstelle gefilmt worden.

Es waren feierliche Worte, mit denen Ahmet Davutoğlu am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt hat. Die Mission der Regierung sei es, eine „neue Türkei“ aufzubauen, „die den jetzigen Zivilisationsgrad noch übertrifft“, sagte der türkische Ministerpräsident, der nun eine weitere, im Normalfall vierjährige Amtszeit antritt.

Seit Langem schon haben die Türken gemahnt und gewarnt. Es geht um den Schutz des eigenen Luftraums – und noch viel mehr. Der Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet führt zu neuen heftigen Spannungen zwischen Moskau und Ankara.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch türkische Streitkräfte im Grenzgebiet zu Syrien verteidigt.

Integration und Migration

• Die Welt: Jeder fünfte Migrant diskriminiert
• Die Welt: Sächsischer Arzt verweigert Behandlung von Flüchtlingen
• FAZ: De Maizière wirbt für Integration
• FAZ: Mir gäbet nix
• Die Welt: Ditib-Gemeinde stellt antisemitische Hetze ins Netz
• FAZ: Auch Araber und Muslime leiden unter dem Terror
• Die Welt: In der Schule wird die Integration gelingen

Facebooks Berater gegen Internet-Hetze

• FAZ: Facebooks Berater gegen Internet-Hetze
• Frankfurter Rundschau: Härteres Vorgehen gegen Hasskommentare
• Der Tagesspiegel: Facebook will den Hass bekämpfen
• Focus Online: Facebook verschärft Umgang mit Gewaltdrohungen

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Haseloff fordert Flüchtlingsobergrenze
• Süddeutsche Zeitung: Obergrenzen für Antisemitismus? Flüchtlinge sind weder Wurzel noch Kern des Problems
• Die Welt: Katholiken gegen Obergrenze bei Aufnahmen von Flüchtlingen
• FAZ: Flüchtlingsheim in früherer Neckermann-Zentrale
• Frankfurter Rundschau: Hessen will trotz Flüchtlingshilfe Landesziele im Blick behalten
• TAZ: De Maizière setzt auf Mehrheit
• Frankfurter Rundschau: Haseloff fordert Flüchtlingsobergrenze
• Die Welt: Hessen will trotz Flüchtlingshilfe Landesziele im Blick behalten

NSU Terror

• Zeit Online: Befangenheitsantrag abgelehnt
• Spiegel Online: Befangenheitsantrag im NSU-Prozess: Ordnungsgemäß verteidigt
• Tagesschau: Zschäpes Anwälte müssen weitermachen
• Die Welt: Befangenheitsantrag gegen Richter im NSU-Prozess abgelehnt

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Bei Pegida und Co. grassiert die Gewalt
• FAZ: Viele Studenten – die OECD freut’s
• Die Welt: Hollandes Krieg setzt Merkel unter Zugzwang

Ausland

• Die Welt: Schweden schränkt Asylrecht drastisch ein
• FAZ: Belgien fahndet nach weiterem Terrorverdächtigen
• Frankfurter Rundschau: Kerry verurteilt palästinensische Anschläge als Terrorakte
• FAZ: Nach der Trauer die Vorwürfe
• FAZ: Entschlossen gegen den Terror
• Frankfurter Rundschau: Hollande will Obama zum Krieg überreden
• FAZ: Uhrenbastler Ahmed will Geld sehen

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Für eine „neue Türkei“
• Frankfurter Rundschau: Davutoglu verteidigt Abschuss von russischem Flugzeug
• Frankfurter Rundschau: Türkei schießt russischen Kampfjet ab
• Die Welt: Türkische F-16 näherten sich womöglich unbemerkt an
• FAZ: Türkischer Warnabschuss
• Die Welt: Putin wirft der Türkei Beihilfe zu Terrorismus vor
• FAZ: Putin droht Türkei mit „ernsten Konsequenzen“
• Frankfurter Rundschau: Sigmar Gabriel nennt Türkei „unkalkulierbar“
• TAZ: Erdoğans gefährliches Spiel
• FAZ: Von Rowdys und anderen Piloten
• Frankfurter Rundschau: EU will Hilfe für Syrien-Flüchtlinge in Türkei verstärken