In der ‚Flüchtlingskrise‘ vom Kopf auf die Beine kommen.

Die politische Diskussion um Handlungskonzepte in Deutschland, innerhalb der EU und gegenüber der Türkei als dem europäischen Haupttransitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten torkelt zwischen zwei Polen:

Kontingente und Zäune

Auf der einen Seite steht die Rede von ‚Kontingenten‘, die rasch zur Lieblingsfloskel des konzeptlos unter Handlungsdruck geratenen Bundesministeriums des Innern geworden ist, aber auch von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne mitgetragen wird. ¹ Dies wäre aus zwei Gründen eine nur scheinbare Ersatzlösung sowohl für eine nationale Aufnahmequote als auch für die von Vielen erwünschte und von der Bundeskanzlerin mit guten Gründen – noch – verweigerte Entscheidung über eine ‚Obergrenze‘:

1. Ein deutscher Alleingang mit einem nationalen ‚Kontingent‘ bliebe nur eine einseitige Selbstverpflichtung und kein Beitrag zu einer EU-Entscheidung über entsprechende ‚Kontingente‘ der übrigen Mitgliedsstaaten, die sich dann insgesamt zu einer Art ‚europäischem Kontingent‘ (von welcher globalen Gesamtheit?) addieren könnten; denn eine solche europäische Entscheidung wäre nach dem konträren derzeitigen Stand der Verhandlungspositionen wohl ebenso wenig erreichbar wie diejenige über die bislang nicht zu vereinbarenden und nicht einmal in einem Notprogramm (40.000 / 160.000) umsetzbaren Verteilungsquoten.

2. Ein ‚Kontingent‘ wäre eine asylrechtlich nicht funktionierende semantische Tarnkappe für eine ‚Obergrenze‘; denn jenseits aller begrüßenswerten Kontingentverfahren, die Flüchtlingen legale Zugangswege ohne Selbstgefährdung eröffnen würden, müsste „der individuelle Anspruch auf Zugang zu einem Asylverfahren für diejenigen, die außerhalb solcher Aufnahmeverfahren nach Deutschland kommen“ im Sinne des Grundgesetzes gewahrt bleiben. ² Das aber könnte bedeuten, dass Asylverfahren in Deutschland jenseits von Kontingentzulassungen mit legalen Zugangswegen individuell – und damit im ursprünglichen Sinne des Grundgesetzes – nur mehr auf illegalem Weg über die deutschen Landesgrenzen erreichbar wären. Das aber könnte gleichbedeutend sein mit einer Art asylpolitischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ‚Schlepper‘.

Auf der anderen Seite stehen nationale und europäische politische Bankerotterklärungen in der ‚Flüchtlingskrise‘: einerseits in Gestalt von schwimmenden Sperriegeln mit beiläufiger Rettungsfunktionen vor Libyen sowie zwischen der Türkei und den griechischen Inseln Kos und Lesbos; andererseits in Gestalt des Baus von Sperrzäunen mit für die Flüchtlinge im heraufziehenden Winter lebensgefährlichen Rückstaueffekten auf der ‚Balkanroute‘. ³

Die EU sei „heillos überfordert mit der Flüchtlingskrise. Durch ihre Inkompetenz gefährdet sie sich selbst“, warnte Joschka Fischer, Bundesaußenminister in rot-grünen Zeiten: „Auf Dauer wird die Politik der Bevölkerung erklären müssen, dass es beides – hohe Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit einerseits und keine Zuwanderung andererseits – nicht geben kann, sondern dass es sich hier um eine historische Entweder-oder-Frage handelt, die entschieden werden muss.“ ⁴

Je mehr sich Politik auf nationaler und europäischer Ebene anstelle transparenter Gestaltungskonzepte und Handlungsstrategien für eine gemeinsame Zukunft mit vordergründigen Schein- bzw. Ersatzaktivitäten blamiert, desto mehr werden sich auf nationaler Ebene und in Europa Anti-Parteien- und Anti-Politik-Affekte aufstauen. Sie könnten am Ende einen Dammbruch verursachen und damit parlamentarische Demokratie und Europäische Union insgesamt gefährden.

Auf nationaler Ebene verzeichnet die wie erwartet ⁵ vom euro-kritischen immer weiter ins europakritische und ‚islamkritische‘ Lager driftende ‚Alternative für Deutschland‘ nach Umfragen eine rasante Zuwachstendenz. Das ließ sie im November 2015 mit bundesweit 10,5 Prozent für einen Moment als drittstärkste Partei nach CDU/CSU und SPD erscheinen. Selbst die im Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde schon totgesagte, nun im deutschen Osten emsig gegen „Asylschnorrer“ hetzende NPD erwacht dort zu neuem Leben jenseits dieser Hürde. Und der ‚Thüringen-Monitor‘, der in den letzten Jahren eine ständige Abnahme rechtsextremer Einstellungen dokumentierte, signalisiert eine Wende: Die Zahl rechtsextremer Einstellungen wuchs seit 2014 von 17% auf 24 %, das ist ein sprunghafter Anstieg, wie er zuletzt inmitten der Sarrazindebatte 2011 zu verzeichnen war. ⁶ Deutschland wirkt insgesamt gespalten zwischen einer kulturoptimistischen, menschenfreundlichen Willkommensbewegung mit rund 7 Millionen Aktiven und einem kulturpessimistischen, asylskeptischen Lager, an dessen Rändern rechtsextremistische, aber auch biedermännische menschenfeindliche Pyromanen toben, deren Leuchtfeuer die brennenden Dachstühle von Flüchtlingsheimen sind. ⁷

1. Robert Birnbaum/Hans Monath, Union, SPD und Grüne für ‚Kontingente‘, in: Der Tagesspiegel online, 24.11.2015; Der Begriff ‚Kontingentlösung‘ wird sehr verschieden interpretiert, in: Nürnberger Zeitung (dpa), 24. 11. 2015. Ein gleichermaßen vordergründiges Pendant auf nationaler Ebene ist der von Sachen-Anhalt ausgehende Versuch, die Weigerung der Kanzlerin, Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland festzulegen, durch ‚Limits‘ auf Länderebene auszuhebeln – die sich am Ende logischerweise zu einer deutschen Obergrenze addieren würden , die dann vielleicht unter dem Tarnnamen als ‚Kontingent‘ firmieren könnte: „Entlastung erforderlich“. Gabriel plädiert in Asyl-Debatte für Kontingentlösung, in: SZ, 24.11.2015; Forderung nach Landeslimit: Sachsen-Anhalt will maximal 12.000 Flüchtlinge aufnehmen, in: Spiegel online, 24.11.2015.
2. Hendrik Cremer, Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Debatte um „Obergrenzen“ beim Recht auf Asyl in Deutschland, Berlin 30.11.2015
3. Rückstau auf der Balkanroute: Mehrere Länder lassen nur noch Syrer, Iraker und Afghanen einreisen, in: SZ, 24.11.2015; Norbert Mappes-Niediek, Der irrsinnige Zaun an der Grenze zu Österreich, in: Frankfurter Rundschau, 27.11.2015.
4. Joschka Fischer, Europa muss sich entscheiden, in: SZ, 25.8.2015.
5. Klaus J. Bade, Mit Fremdenfeindlichkeit nach Europa und zurück, in: Zeit Online, 30.11.2013.
6. Frank Jansen, Rechtspopulismus und Neonazis: AfD und NPD im Aufwind, in: Tagesspiegel online, 17.11.2015; Erik Peter, Der neue Rechte, in: Die Tageszeitung, 23.11.2015; Der geteilte Himmel. Warum Pegida aus der Flüchtlingsfrage im Osten Kapital schlagen kann. Interview (Alex Rühle) mit dem Rechtsextremismusforscher David Begrich, in: SZ, 24.11.2015; Konrad Litschko, Die hässliche Trendwende, in: ebenda, 27.11.2015.
7. Lena Kampf/Hans Leyendecker/Britta von der Heide, Die Mitte brennt. Rasend schnell breitet sich in Deutschland, wo es auch so viel Gutes gibt, der Fremdenhass aus, in: SZ, 30.11.2015; Ein Land in Flammen. Fast täglich gibt es Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Täter werden so gut wie nie gefasst. Sind Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind?, in: DIE ZEIT, 3.12.2015.

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