07.12.2015 – Gabriel, Islam, NSU, Zschäpe, Türkei, Front National, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im November 2011 wurden Beate Zschäpe ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben festgenommen – seitdem schweigen sie im NSU-Prozess. Doch plötzlich wollen sie aussagen. Warum gerade jetzt?

Seit zweieinhalb Jahren läuft der Münchner NSU-Prozess als reiner Indizienprozess. Das könnte sich in den kommenden Tagen ändern. Die Aussage der bislang schweigenden Hauptangeklagten Beate Zschäpe steht an.

Aus Gastarbeitern wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein deutsches Wunder. In der Flüchtlingskrise muss sich jetzt zeigen, was das Land gelernt hat.

Arabische Gäste nehmen einen großen Anteil der internationalen Touristen in München ein – und zahlungskräftig sind sie auch. Allerdings machen sich Wirtschaftsverbände nun Sorgen: die CSU fordert ein Burka-Verbot, das köntne die Touristen verprellen.

Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview über die Terrorgefahr in Deutschland, den Syrieneinsatz der Bundeswehr und die Grenzen der Zuwanderung.

Der SPD-Chef warnt vor „radikalem Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt“. Er wirft Saudi-Arabien vor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.

Der Islam steht unter Verdacht. Wieder einmal. Nach den Anschlägen von Paris wird vielerorts über die Lehre des Religionsgründers Mohammed diskutiert.

Scharfe Kritik übt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Arbeit des Flüchtlings-Bundesamtes (Bamf). Die Zustände dort seien „nicht tragbar“. Innenminister Thomas de Maizière nimmt die Behörde in Schutz.

Deutliche Ablehnung kommt von den Wahlberechtigten, die aktuell für keine Partei stimmen würden. Bei der Mehrheit überwiegt jedoch die Ansicht, dass Flüchtlinge eine Bereicherung für das Leben sind.

Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst. Nun fordert auch der Wirtschaftsrat Obergrenzen. Durch „falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung nach Deutschland entstanden.

Nach scharfer Kritik am Arbeitstempo im Flüchtlings-Bundesamt hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in Schutz genommen und Geduld angemahnt.

Was immer die selbst ernannten Retter des Abendlandes bewahren wollen, das Christentum ist es jedenfalls nicht. In den Reihen der Islamfeinde und Asylkritiker grassiert massive Kirchenfeindlichkeit.

Mehr Überwachung von Gefährdern? Aus der SPD kommen offenbar Stimmen für schärfere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf hierzulande – die würden damit über die bisherigen Vorschläge der Union hinausgehen.

Die Franzosen haben ihre Regionalvertretungen gewählt. Dabei konnte drei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris der rechtsextreme Front National in der ersten Runde deutliche Gewinne verbuchen.

Nach der Messerattacke in einer Londoner U-Bahn-Station mit zwei Verletzten spricht die britische Polizei von einem Terrorakt.

Norwegen ist das am weitesten in die EU-Strukturen integrierte Drittland, nimmt sogar am Binnenmarkt teil. Geht es nach der CDU, könnte die Türkei bald auf einer Stufe stehen – wegen der Flüchtlinge.

Unbekannte haben die türkische Botschaft in Stuttgart mit Farbbeuteln beworfen. Ob die Tat politisch motiviert war, war zunächst unklar. Drohungen habe es zuvor nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Deutschland – multikulturell, multireligiös, multiverstört
• Süddeutsche Zeitung: Unternehmer lehnen CSU-Forderung nach Burka-Verbot ab
• Der Tagesspiegel: „Ihre Radikalisierung fand unter unseren Augen statt“
• FAZ: Gabriel fordert hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen
• Frankfurter Rundschau: Gabriel warnt Saudi-Arabien vor Finanzierung von Islamismus
• Süddeutsche Zeitung: Was passiert, wenn man aus der Bibel vorliest und behauptet, es sei der Koran
• Der Tagesspiegel: Schulen sollen Jugendliche vor Extremisten schützen

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Streit um Flüchtlings-Bundesamt
• Die Welt: Norddeutsche sind unzufrieden mit Flüchtlingspolitik
• FAZ: CDU-Wirtschaftsrat attackiert Merkels Flüchtlingspolitik
• Frankfurter Rundschau: De Maizière verteidigt Flüchtlings-Bundesamt
• Die Welt: „Ein harter Weg“ – Eine Ehrenamtliche berichtet
• FAZ: Ein Riss geht durchs Dorf
• Frankfurter Rundschau: Kritik am BAMF: Schäfer-Gümbel macht de Maizière verantwortlich
• Der Tagesspiegel: Denkverbote führen nicht zu Integration
• TAZ: Aus den Augen, aus dem Sinn
• Der Tagesspiegel: Ein Herz für Kinder: Glanz und Elend im Hangar

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Was wird von Beate Zschäpe zu hören sein?
• Abendzeitung: Warum Beate Zschäpe ausgerechnet jetzt redet
• Merkur Online: Warum Zschäpe aussagt – und warum ausgerechnet jetzt
• Junge Welt: Ein Staatsverbrechen

Deutschland

• Die Welt: Die neuen Kirchenfeinde marschieren bei Pegida & Co.
• FAZ: Offenbar Forderung nach schärferen Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf
• Frankfurter Rundschau: Deutsche Fregatte startet zum Einsatz
• Frankfurter Rundschau: Wähler wollen Steinmeier, nicht Gabriel
• Frankfurter Rundschau: Im Kampf gegen Terror vereint

Ausland

• Die Welt: Front National klarer Sieger bei Regionalwahlen
• FAZ: Front National stärkste Kraft bei Regionalwahlen in Frankreich
• Frankfurter Rundschau: Front National wird stärkste Kraft in Frankreich
• Frankfurter Rundschau: Polizei wertet Messerattacke in U-Bahn als Terrorangriff
• Frankfurter Rundschau: „Du bist kein Muslim, Bruder“
• FAZ: Neue Qualität des Terrors in den Vereinigten Staaten
• Die Welt: Was wäre, wenn Saddam nicht gestürzt worden wäre?

Türkei

• Die Welt: CDU will Türkei bald wie Norwegen behandeln
• Die Welt: Farbbeutelattacke auf Türkische Botschaft in Stuttgart
• Frankfurter Rundschau: Geopolitik wie im zaristischen Russland
• Die Welt: Auch dank Deutschland kann Erdogan die EU erpressen
• Berliner Zeitung: Russland mit dem Finger am Abzug

Nachtrag vom 06.12.2015

• Welt am Sonntag: „Eine Religion muss sich reinigen“