10.12.2015 – NSU, Zschäpe, Scharia Polizei, Pegida, Türkei, Muslime, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

In ihrer Aussage vor dem NSU-Prozess weist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe jegliche Schuld von sich. Von den Mordplänen ihrer Kumpanen will sie nie etwas gewusst haben. Ihre Entschuldigung klang für die Angehörigen nur höhnisch.

Die Angeklagte im NSU-Prozess stellt sich als unbedarfte Frau dar, die einen Terroristen liebte – und von vielem erst erfuhr, als es vorbei war. Die „Welt“ dokumentiert Zschäpes Aussage im Wortlaut.

Beobachter werten die Aussage Beate Zschäpes vor dem Münchner Oberlandesgericht als taktischen Fehler, der ihr massiv schaden könnte. Für viele Vorkommnisse fehlen Erklärungen.

Die Hauptangeklagte sagt erstmals im NSU-Prozess aus – und stellt sich in ihrer Erklärung als ängstliche und unbeteiligte Mitwisserin dar. An den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen sei sie nicht beteiligt gewesen. Sie fühle sich allenfalls „moralisch schuldig“.

Beate Zschäpe hat sich vor Gericht bei den Angehörigen der NSU-Opfer entschuldigt. Diese reagieren mit großer Enttäuschung und Wut auf ihre Aussage. Viele wollen die Entschuldigung nicht annehmen.

Als „Scharia-Polizei“ patrouillierten Salafisten durch Wuppertal, die Staatsanwaltschaft klagte sie an. Das Landgericht sagt nun aber: Der umstrittene Auftritt in Warnwesten war legal.

Flüchtlingspolitik ist klasse, und der Islam gehört zu Deutschland – ein bisschen. Das soll die CDU auf ihrem Parteitag beschließen. Ein wichtiger Begriff taucht im Leitantrag gleich 26 Mal auf.

Mit der Gefahr einer Verbreitung radikal-islamischer Ansichten an Schulen beschäftigt sich eine Fachtagung heute in Hannover.

Die SPD plant offenbar, Kriegsflüchtlinge künftig schneller in Deutschland aufzunehmen. Dafür will die Partei nach einem Bericht deren Schutzstatus ausweiten und sie aus dem Asylverfahren herausnehmen.

Angesichts der Flüchtlingskrise am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist dessen Präsident Franz Allert zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit.

Ein Asylbewerber soll künftig nicht mehr viermal seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Der neue Flüchtlingsausweis soll das verhindern – und das Bemühen des Innenministers und des neuen Bamf-Leiters hervorheben.

Innenminister de Maizière will mit einem Ausweis für Flüchtlinge den Aufnahmeprozess beschleunigen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tritt für eine möglichst schnelle Erfassung der Kompetenzen von Asylbewerbern für den Arbeitsmarkt ein.

Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Interview über ihren Pegida-Streit mit Sigmar Gabriel, das Thema Integration und neue Pläne.

Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot ihrer Demonstrationen in Dresden.

Die Forderung Donald Trumps, ein Einreiseverbot für Muslime in den USA zu verhängen, stößt in Großbritannien auf Ablehnung: Eine Petition mit mehr als 160.000 Unterschriften fordert, Trump nicht ins Land einreisen zu lassen.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus beschuldigt die EU, den Flüchtlingszustrom „mitorganisiert und mitinitiiert“ zu haben. Ziel sei eine Zerstörung der nationalstaatlichen Identität.

Integrationsminister Kurz sieht bei islamischen Kindergärten „massive Fehlentwicklungen in Wien“. Am Donnerstag trifft er die zuständigen Stadträtinnen.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu wirft Russland vor, in Syrien gezielt gegen die turkmenische und sunnitische Bevölkerung vorzugehen. Die russischen Operationen gegen gemäßigte Rebellen seien eine indirekte Unterstützung des IS.

Integration und Migration

• Die Welt: „Scharia-Polizei“ nicht strafbar
• Spiegel Online: Landgericht lehnt Strafprozess wegen „Scharia-Polizei“ ab
• TAZ: Kein Prozess gegen „Scharia-Polizei“
• Die Welt: Das Unbehagen gegen den Islam ist überall greifbar
• TAZ: „Das Migrationsrecht ausbauen“
• Die Welt: Lehrer sollen gegen Islamismus an Schulen vorgehen
• Die Welt: Frühwarnsystem gegen islamische Radikalisierung

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: SPD will Kriegsflüchtlinge aus Asylverfahren herausnehmen
• Frankfurter Rundschau: SPD will Flüchtlingskontingente – aber keine Obergrenzen
• Die Welt: Berliner Lageso-Chef Allert tritt zurück
• FAZ: Ein Nachweis für die Ankunft des Controllers
• Frankfurter Rundschau: Ein Ausweis für Flüchtlinge
• Die Welt: BAMF für schnelle Erfassung von Kompetenzen der Flüchtlinge
• FAZ: „Flüchtlinge sind das Beste für Deutschland“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsamtschef Weise weist Kritik zurück
• Frankfurter Rundschau: Ein Ausweis für Flüchtlinge

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Wut bei Opfer-Angehörigen nach Zschäpes Aussage
• FAZ: „Ich hatte Angst, dass die beiden sich umbringen“
• Die Welt: Dokumentation. Die Aussage der Beate Zschäpe
• Frankfurter Rundschau: Ein gefährliches Manöver der Anwälte
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpes Erklärung: unlogisch, unglaubwürdig, jämmerlich
• Der Tagesspiegel: Viele Worte, keine Taten
• FAZ: Zschäpe schiebt Schuld auf Böhnhardt und Mundlos
• Die Welt: Eine zynische, aber durch und durch perfekte Aussage
• FAZ: Pure Verzweiflung
• Die Welt: „Zschäpes Erklärung war erbärmlich, einfach lächerlich“
• TAZ: In der Rolle der schwachen Frau

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Yasmin Fahimi: Pegida läuft hinter Faschisten und geistigen Brandstiftern her
• Die Welt: Nach Hetzreden bei Pegida-Kundgebung droht Demoverbot
• Der Tagesspiegel: Sozialsenator Mario Czaja entlässt Lageso-Chef
• Der Tagesspiegel: In Berlin herrscht „Klima der Angst“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Petition gegen Trump-Einreise
• TAZ: Der Segen der neuen Verfassung
• Frankfurter Rundschau: Verbale Prügel für Trump
• Die Welt: Vaclav Klaus gibt EU Schuld an „Völkerwanderung“
• Die Presse: Islamische Kindergärten: Kurz übt scharfe Kritik an Wien

Türkei

• FAZ: Davutoglu wirft Russland ethnische Säuberungen vor
• Der Tagesspiegel: Türkei wirft Russland „ethnische Säuberungen“ vor
• Die Welt: Türkei wirft Russland „ethnische Säuberungen“ vor
• Frankfurter Rundschau: Türkei wirft Russland ethnische Säuberungen vor
• FAZ: Das Staatsschiff rammt den Eisberg