11.12.2015 – NSU, Zschäpe, Muslime, Türkei, Facebook, Trump, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Nach dem Verlesen der schriftlichen Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist noch unklar, ob die mutmaßliche Rechtsterroristin auf einige Fragen doch mündlich antworten wird.

In der Talk-Show bei Anne Will wurde über die Aussage der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe diskutiert. Kontrovers wurde es erst, als es um die Rolle von Ermittlern und Verfassungsschutz ging.

Der 21 Jahre alte Halit Yozgat wurde 2006 in Kassel vom NSU ermordet. Doris Dierbach vertritt seine Familie. Im Gespräch mit FAZ.NET erzählt sie, wie Halits Eltern Zschäpes Einlassungen aufgenommen haben.

Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess umfasst 53 Seiten, ihr Anwalt Mathias Grasel brauchte eineinhalb Stunden, um sie vorzutragen. Viele, ganz viele Fragen sind aber offen geblieben. Zudem gibt es Widersprüche innerhalb der Aussage.

Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic bezeichnet die schriftliche Erklärung der mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe als schlechten Witz. Sie habe lediglich bekanntes mit Nebensächlichkeiten angereichert.

In Deutschland ist die Angst vor einer muslimischen Paralleljustiz viel größer als es gerechtfertigt ist. Eines jedoch geht gar nicht: dass eine Religionspolizei anderen Menschen Weisungen erteilt.

Merkel lässt Kritiker aus ihrer CDU vor dem Parteitag abblitzen. Ein Antrag der Spitze lässt offen, wie viele Flüchtlinge kommen können. De Maizière deutet aber an: Der Kurs ist nicht alternativlos.

Im südpfälzischen Herxheim hat es zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in einer Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In der Nacht zum Donnerstag brach in einem Gebäude des Waldstadions, das als Flüchtlingsunterkunft dient, ein Feuer aus, wie die Polizei mitteilte.

Einwanderungskontingente wären unsinnig, wenn gleichzeitig eine illegale Paralleleinwanderung stattfände. Das wissen auch die Spitzen von CDU und SPD. Aussprechen wollen sie es aber nicht.

Die SPD will den Flüchtlingszustrom nach Deutschland bremsen, lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern aber vehement ab.

Der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann hat nach dem Brand in einer Kleiderkammer für Flüchtlinge in Herxheim einen «Aufstand der Vernünftigen» gefordert.

Kurz vor Erscheinen der kommentierten Edition von „Mein Kampf“ hat Othmar Plöckinger die Reaktionen von Hitlers Zeitgenossen zusammengetragen. Allein schon die Anzahl der Besprechungen beeindruckt.

Salafistische Anwerber locken neue Anhänger im Internet, indem sie westliche Kultur mit radikalislamistischen Elementen mischen. Dadurch vermitteln sie eine Art „Pop-Dschihad“, schreibt eine neue Studie.

Donald Trump, republikanischer US-Präsidentschaftsbewerber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Flüchtlingspolitik angegriffen. Sie habe Deutschland „enormen Schaden zugefügt“.

Der Republikaner Donald Trump hat mit seiner Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime weltweit Empörung ausgelöst. Facebook-Gründer Zuckerberg will ein „friedliches Umfeld“ für sie schaffen.

Muhammad Ali ist ein Friedensbotschafter des muslimischen Glaubens. Nun stellt sich die seit vielen Jahren erkrankte Box-Legende in einem bewegenden Statement gegen US-Präsidentschaftskandidat Trump – der hatte ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert.

Sind die Kontrollen islamischer Kindergärten ausreichend? Nein, sagt Integrationsminister Sebastian Kurz. Ja, sagt die unter Druck geratene Stadt Wien – und kündigt nun doch einen Ausbau der Kontrollen an.

Die Türkei ruft ihre Bürger zum Verlassen der arabischen Gebiete im Nordirak auf – wie es heißt, wegen Terrordrohungen. Auch mit Moskau streitet Ankara weiter.

Integration und Migration

• Die Welt: Kopftuchjäger in Berlin dürfen nicht geduldet werden
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingskinder angegriffen und verletzt
• Die Welt: „Der Begriff Obergrenze taucht in der Tat nicht auf“
• TAZ: Erneut Feuer in Flüchtlingsunterkunft
• FAZ: Merkel bleibt dabei: Keine Obergrenze für Flüchtlinge
• FAZ: Integration à la CDU/SPD
• Frankfurter Rundschau: SPD sagt Nein zu Obergrenze für Flüchtlinge
• Die Welt: Bischof Wiesemann fordert nach Brand „Aufstand der Vernünftigen“
• Die Welt: Ende der Vorrangprüfung wäre Schritt zur Integration
• FAZ: Die Kontingente der Koalition
• Die Welt: Das Musterland Schweden steht vor dem Asyl-Bankrott
• TAZ: Das deutsche Baltimore
• Der Tagesspiegel: Die Flüchtlingsfrage – ein schwieriger Balanceakt

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Was Zschäpe vorgespielt hat
• FAZ: „Ein besonderes Maß an Vernichtungswillen“
• Die Welt: Viele Widersprüche und offene Fragen
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe-Aussage ist schlechter Witz
• Süddeutsche Zeitung: Welche neuen Fragen Zschäpe mit ihrer Aussage aufwirft
• Frankfurter Rundschau: Schriftlich oder mündlich? Art von Zschäpe-Antworten offen
• Der Tagesspiegel: Was die Aussage von Beate Zschäpe gebracht hat

Deutschland

• Die Welt: „Sein Krampf“ – so sahen Rezensenten „Mein Kampf“
• Der Tagesspiegel: Werbung mit dem „Pop-Dschihad“
• Frankfurter Rundschau: Kriegsdebatte interessiert kaum
• FAZ: IS-Anführer clever und gebildet
• Die Welt: Trump sagt Deutschland „totales Desaster“ voraus
• FAZ: „Wer das durchgehen lässt, ist nicht tolerant, sondern ignorant“

Ausland

• Die Welt: Zuckerberg heißt Muslime auf Facebook willkommen
• Spiegel Online: Unter Amerikas Muslimen geht die Angst um
• Focus Online: Muhammad Ali spricht bewegende Worte und richtet sich gegen Donald Trump
• Die Presse: Mehr Kontrollen für Kindergärten
• FAZ: Le Pens könnten Sieg in Regionalwahlen verpassen
• Die Welt: Assad kauft Öl vom IS für 40 Millionen Dollar im Monat
• FAZ: Wind des Zorns
• Frankfurter Rundschau: Trump legt sich auch mit Republikanern an
• Die Welt: „Werdet Muslime, oder wir schlagen euch den Kopf ab“

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Moskau weist türkischen Vorwurf «ethnischer Säuberung» zurück
• FAZ: Eskalation an allen Fronten
• Frankfurter Rundschau: Erste Bundeswehr-«Tornados» auf dem Weg in die Türkei