17.12.2015 – NSU, Zschäpe, Wohlleben, Muslime, Türkei, Amnesty, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Nach der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe sagt jetzt auch der Mitangeklagte Wohlleben aus. Ihm wird vorgeworfen, den NSU mit Waffen versorgt zu haben.

Im NSU-Prozess stellt sich der angeklagte NPD-Aktivist Wohlleben als gewaltfreier, ahnungsloser Rechter dar. Eine Waffenlieferung von ihm an den NSU soll es nicht gegeben haben. Stattdessen gibt er einem anderen Angeklagten die Schuld.

Der im NSU-Prozess Angeklagte grüßt die Neonazis im Gericht, sagt aber, er sei kein Ausländerfeind und verliest seine Aussage selbst. Sein Auftritt hat viel mit Werbung zu tun.

Die Aussage des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben lässt Mitglieder des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag aufhorchen.

Wer einen Flüchtling beschäftigen möchte, stellt sich häufig die Frage: Wie lässt sich jemand aus einem anderen Kulturkreis am besten in die Firma integrieren? «Man muss sich vor allen Dingen Zeit für einander nehmen», sagt Connie Voigt.

Nach dem Brandanschlag auf ein Gebäude eines türkisch-islamischen Vereins in Stuttgart geht die Polizei möglichen Spuren nach.

Allem CSU-Alarmismus zum Trotz läuft die Flüchtlingshilfe in Bayern am besten. Bürokratie wurde beseitigt, die Finanzen stimmen, alle Beteiligten arbeiten pragmatisch zusammen.

Flüchtlinge in Berlin erhalten mit Beginn des neuen Jahres eine elektronische Gesundheitskarte. Damit können sie künftig direkt ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen.

Das Parlament in Düsseldorf wird während einer Sitzung von Eindringlingen überrascht. Die Landtagspräsidentin verzichtet auf eine Strafanzeige. Die Sicherheitsstandards sollen verschärft werden.

Sascha Roßmüller ist NPD-Funktionär in Niederbayern und gleichzeitig in einem Motorradclub aktiv.

Manche mögen murren, andere zweifeln. Doch in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel zieht die Kanzlerin eine schnurgerade Linie von der Flüchtlingsfrage zur europäischen Außen- und Innenpolitik.

Wähler der Republikaner in den USA machen deutlich, wen sie bei einer Präsidentschaftswahl unterstützen würden – obwohl nicht klar ist, warum.

Human Rights Watch veröffentlicht Schicksale eines düsteren Kapitels des syrischen Bürgerkriegs: Am Mittwoch stellt die Organisation einen Bericht über schockierende Foltermethoden des Assad-Regmimes in Moskau vor.

In der islamischen Welt des Nahen Ostens ist 75-mal so viel Raum wie in Deutschland. Warum finden die Flüchtlinge dort keine Bleibe? Europa bliebe viel erspart – und für die Region wäre es ein Gewinn.

Die Bundesregierung erwartet von Ankara effektive Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Bekämpfung von Schleppern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung

Amnesty International wirft der Türkei vor, syrische Flüchtlinge an der Grenze zurück nach Syrien und in den Irak zu schicken oder in Haftzentren zu stecken. Diese Haftzentren seien laut AI von der EU finanziert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Respekt und viel reden: Integration von Flüchtlingen
• Die Welt: Polizei ermittelt nach Anschlag auf türkischen Laden
• Die Welt: Der unaufhaltsame Niedergang des Islam
• Frankfurter Rundschau: „Respekt schützt vor Radikalisierung“

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Mehrheit fühlt sich über Flüchtlinge einseitig informiert
• Die Welt: Wie Bayern schafft, „was nicht zu schaffen ist“
• FAZ: „Es kann keine Ausnahme für Deutschland geben“
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge in Berlin erhalten Gesundheitskarte

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Wohlleben bestreitet Waffenlieferung an NSU
• Frankfurter Rundschau: Ausländer? „Haben keine Rolle gespielt“
• Süddeutsche Zeitung: Ralf Wohlleben – noch einer, der von nichts weiß
• Die Welt: Wohlleben bestreitet Beschaffung von Waffe für NSU-Morde
• FAZ: Der Mann, der wusste, wie man Waffen beschafft
• Frankfurter Rundschau: Linke-Obfrau im NSU-Ausschuss: Wohlleben-Aussage wirft Fragen auf
• TAZ: Der ahnungslose Freund
• Die Welt: Wohlleben bestreitet Beschaffung von Waffe für NSU-Terroristen

Deutschland

• Die Welt: Kurdische Demonstranten stürmen den NRW-Landtag
• Frankfurter Rundschau: Geldstrafe für NPD-Funktionär
• Süddeutsche Zeitung: Hans-Olaf Henkel rechnet mit der AfD ab
• Die Welt: Ihre Unbeirrbarkeit wird Merkel noch weit tragen
• Die Welt: Stimmungsumschwung bei den Deutschen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Donald Trump bestimmt die Debatte
• Frankfurter Rundschau: Fotos belegen die Foltermaschinerie Assads
• Die Welt: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?
• FAZ: Verschwunden in Assads Folterkellern
• Der Tagesspiegel: Angela Merkel und Jean-Claude Juncker werben für EU-Grenzschutz

Türkei

• FAZ: Berlin erwartet bessere Grenzsicherung durch die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Amnesty: EU finanziert türkische Haftzentren
• FAZ: Türkei soll Flüchtlinge illegal zur Rückkehr nach Syrien zwingen
• Frankfurter Rundschau: EU bestellt – Türkei liefert