Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht

Union und SPD haben sich als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht für schnellere und härtere Bestrafungen ausgesprochen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Ausweisungs- und des Sexualstrafrechts seien „angemessen und notwendig“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte über politische Konsequenzen aus den Übergriffen. Es müsse möglich sein, ausländische Straftäter in bestimmten Fällen rascher ausweisen zu können. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, in Deutschland sei weder Platz für sexistische Straftäter noch für Rassisten. Vertreter der Opposition betonten, die Regierung müsse gegen Sexismus und nicht gegen Ausländer vorgehen.

Maas sagte, niemand dürfe sich über Recht und Gesetz stellen, egal welchen Pass er habe. Der kulturelle Hintergrund von Tätern erkläre nichts. „Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen, werden wir in Zukunft schneller ausweisen können und sie werden schneller ihren Status als Flüchtling verlieren,“ erklärte der Minister. Zum Schutz sowohl der Opfer als auch der nicht kriminellen Flüchtlinge werde es künftig mehr Ausweisungen geben. Zwar seien viele Täter in Köln Migranten gewesen, doch die pauschale Verurteilung durch Rechtspopulisten sei widerlich, sagte Maas.

Auch Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) forderte eine Verringerung der Hürden für die Ausweisung von Straftätern. Mit Blick auf die Täter der Silvesternacht erklärte er: „Wenn sie hier schwere Straftaten begehen, haben sie hier nichts zu suchen.“ Die Silvesternacht mache deutlich, dass die Integrationskraft Deutschlands endlich sei.

Grüne warnen vor Schnellschuss

Vor dem Kölner Hauptbahnhof hatten nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen in der Silvesternacht mehrere hundert, meist alkoholisierte Männer Frauen drangsaliert, sexuell bedrängt und bestohlen. Weil unter den Verdächtigen Ausländer sind, will die Koalition das Ausweisungsrecht verschärfen. Auch das Sexualstrafrecht soll geändert werden.

Sollen nach den Köln-Übergriffen Ausweisungen erleichtert werden?

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einem Schnellschuss bei der Änderung von Gesetzen und einer Vorverurteilung von Flüchtlingen. In Köln habe es „schlicht und ergreifend an Polizei“ gefehlt, sagte sie. Die Linken-Politikerin Katja Kipping bezeichnete die Übergriffe von Köln als „männerbündischen Exzess“. Sexismus sei keine Importware sei, sondern fest verankert in Europa, sagte sie. Es sei unzumutbar, dass Feminismus und Rassismus nun vermengt würden.

Schweigeminute für Opfer des Terroranschlags in Istanbul

Vor Beginn der Debatte gedachte der Bundestag in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags in der Türkei. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach den Hinterbliebenen der Toten das Mitgefühl des Parlaments aus und sicherte den Betroffenen Unterstützung zu. Er verurteilte den „brutalen Selbstmordanschlag eines fanatischen Attentäters“. Die Abgeordneten, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erhoben sich von ihren Plätzen.

Bei dem Selbstmordanschlag in Istanbul wurden am Dienstag mindestens zehn Deutsche getötet. Der Anschlag, für den die türkische Regierung die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich macht, galt einer Touristengruppe. (epd/mig) Aktuell Politik