20.01.2016 – Rassismus, NSU, RAF, Flüchtlinge, Türkei, PKK, Terror, Oscar

Die Themen des Tages sind:

Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat erneut die Entlassung aus der Untersuchungshaft beantragt. Wohlleben ist einer der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess und hatte nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer mit einer Aussage und der Beantwortung von Fragen sein bisheriges Schweigen gebrochen.

In den vergangenen fünf Jahren hat Bildungsministerin Wanka etwa 20 Millionen Euro an Hochschulen gegeben, um Studien der Islamischen Theologie aufzubauen und zu fördern.

Jugendliche des Stadtteilzentrums Schelmengraben drehen einen Film gegen Gewalt. Die Premiere ist am 21. Januar im Apollo-Kinocenter.

Vor fünf Jahren startete die Islam-Theologie an deutschen Unis – mit Unterstützung der Bundesregierung. Die will das Projekt auch künftig vorantreiben – zumal die Studentenzahlen steigen.

Vor fünf Jahren wurden an deutschen Unis erste Islam-Zentren gegründet – mit Hilfe des Bundes. Die wird nun fortgesetzt, aber ein neues Zentrum in Berlin hat keine Chance auf Förderung.

Die English Defence League (EDL) gilt als eine der rechtsextremsten Parteien in Europa. Sie entwickelte sich in Großbritannien vor einigen Jahren aus der britischen Hooligan-Szene. Ihre Mitglieder fallen regelmäßig durch gewalttätige Proteste auf. In Deutschland wäre die EDL am ehesten mit der NPD vergleichbar.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich gegen Obergrenzen, aber für Kontingente in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. Sie halte «jede Debatte über Obergrenzen für völlig unsinnig», sagte Aydan Özoguz (SPD).

9600 Einwohner und bald rund 1500 Flüchtlinge. Manche Anwohner in Wannsee machen sich Sorgen – das örtliche Willkommensbündnis kann diese sogar gut nachvollziehen. Am Mittwoch wird diskutiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist Befürchtungen der jüdischen Gemeinden vor einer wachsenden Islamisierung Deutschlands durch den Zuzug muslimischer Flüchtlinge entgegengetreten.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mehr Paten, Gastfamilien und gesetzliche Vormünder für minderjährige Flüchtlinge gewinnen. Kostenpunkt: Zehn Millionen Euro.

In den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen, deren Außenstellen und Notunterkünften des Landes leben derzeit rund 22 600 Flüchtlinge. Wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Dienstag in Wiesbaden erklärte, haben alle Flüchtlinge ein.

Von allen Seiten hagelt es Kritik. Jetzt sogar aus ihrem eigenen Kabinett. 44 Abgeordnete von CDU und CSU haben sich einer Unterschriftenaktion gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik angeschlossen.

Die Münchner Polizei beobachtet derzeit zwei Gruppierungen, die über das Internet sogenannte Bürgerwehren in der Stadt aufstellen wollen. Nach Informationen von Experten stecken hinter der Aktion auch bekannte Rechtsextremisten. Das alarmiert auch OB Dieter Reiter: „Das ist ein unerträglicher Versuch rechtsextremer Stimmungsmache.“

Die DNA-Spuren bei zwei Geldtransporter-Überfällen, die zur RAF führen, deuten laut Frank Henkel auf eine mögliche „hochkriminelle Altersversorgung“ hin. Ex-Bundesanwalt Rainer Griesbaum vermutet Ähnliches.

In Großbritannien sollen muslimische Migrantinnen einen Sprachtest machen. Gleichzeitig erhalten Bildungszentren ein geringeres Budget.

Die Bekanntgabe der diesjährigen Oscar-Nominierung hat erneut eine Rassismusdebatte ausgelöst: Kein schwarzer Schauspieler oder Regisseur geht in den wichtigsten Kategorien ins Rennen – das zweite Jahr in Folge.

Das türkische Militär hat seine Aktionen gegen PKK Terroristen in Silopi beendet. Der Einsatz in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt in Südostanatolien sei erfolgreich gewesen, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag während eines Londonbesuchs.

Integration und Migration

• FAZ: Noch mehr Fördergeld für Islamische Theologie
• Frankfurter Rundschau: Rassismus – ohne uns
• Spiegel Online: Wanka will Islamische Theologie weitere fünf Jahre fördern
• Der Tagesspiegel: Bund fördert Islam-Zentren, aber nicht in Berlin
• Die Welt: Wo bleibt das Willkommen gegenüber unserer Kultur?
• Huffington Post Deutschland: Muslime luden Nazis zum Abendessen ein – das passierte

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Özoguz: Keine Obergrenzen, aber EU muss Flüchtlinge nehmen
• Der Tagesspiegel: Kann Integration gelingen?
• Die Welt: Keine Obergrenzen, aber EU muss Flüchtlinge nehmen
• Die Welt: De Maizière bei jüdischer Gemeinde
• FAZ: Das eisige Schweigen der Kanzlerin
• Der Tagesspiegel: „Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt“
• Frankfurter Rundschau: Rund 22 600 Flüchtlinge leben in Landeseinrichtungen
• Der Tagesspiegel: 44 Unionsabgeordnete stellen sich gegen Angela Merkel
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlings-Debatte: De Maizière bei jüdischer Gemeinde
• FAZ: Fesseln aus Karlsruhe
• Die Welt: Geschlossene Grenzen bringen gar nichts!
• Frankfurter Rundschau: Jeder Dritte stellt sich gegen Merkel

NSU Terror

• Die Welt: Neuer Antrag Wohllebens auf Haftentlassung
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Prozess – Wohlleben will aus Haft entlassen werden
• Frankfurter Rundschau: Umstrittene Befragung von Neonazis
• Merkur: NSU-Prozess: Wohlleben stellt neuen Antrag auf Haftentlassung
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Wohlleben beantragt erneut Haftentlassung

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Neonazis in München tarnen sich als Bürgerwehr
• FAZ: Ehemaliger Dschihadist sagt in Düsseldorf aus
• Die Welt: Die Gespenster der Vergangenheit suchen uns heim
• Der Tagesspiegel: Großaufgebot der Polizei bei Pogida-„Abendspaziergang“ geplant
• Die Welt: Opposition rechnet mit Regierungspolitik ab

Rätselhafte RAF-Spuren

• FAZ: Warum kehren die RAF-Terroristen aus dem Ruhestand zurück?
• Der Tagesspiegel: Die Rentenkasse der „Roten Armee Fraktion“ ist offenbar leer
• Frankfurter Rundschau: Rätselhafte RAF-Spuren

Ausland

• TAZ: In English, please
• TAZ: Luftküsse und tschüss

Türkei

• TAZ: Türkei beendet Militäraktion in Silopi
• FAZ: Jetzt erst recht?
• Die Welt: Erdogan fordert 30.000 Euro wegen Beleidigung
• Nordwest-Zeitung: Offensive gegen PKK in der Südosttürkei fast beendet
• Der Standard: Menschenrechtsgericht rügt Türkei wegen Durchsuchung von Redaktion