04.11.2009 – UN-Generalversammlung, Gül, EU-Betritt

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Demokratische Öffnung
In Milliyet lesen wir unter der Schlagzeile „Demokratische Öffnung“, die Türkische Große Nationalversammlung werde die demokratische Öffnung im Plenum in die Hand nehmen. Die Debatte sei auf den 10. November angesetzt worden.

Klaus gibt grünes Licht für Lissabon
Cumhuriyet meldet unter dem Titel „Klaus gibt grünes Licht für Lissabon“, das tschechische Verfassungsgericht habe den Lissabonner Vertrag als verfassungsgemäß erklärt und somit die letzte Hürde vor einem Abkommen aufgehoben. Der tschechische Präsident Klaus habe den EU-Reformvertrag unterzeichnet.

Eigenartiger Bericht der EU
„Eigenartiger Bericht der EU: Unser Personal wegen Türkei gefährdet“ lautet die Schlagzeile von Zaman. In dem Erweiterungsbericht, der heute im Europaparlament zur Debatte gestellt wird, werde behauptet, die Türkei behindere eine Kooperation zwischen NATO und EU. Für einen möglichen EU-Personalverlust könne Ankara verantwortlich gehalten werden. Der Zeitungsmeldung zufolge wird im Bericht verlangt, dass Ankara seine Außenpolitik, ganz besonders die Politik zum Iran zusammen mit der EU koordiniert. Im Entwurf würden in der Zypernfrage die Ansichten der südzyprischen Administration beachtet. Die mit Armenien unterzeichneten Protokolle hingegen sollten von der Türkischen Großen Nationalversammlung verabschiedet werden, wird im Entwurf ferner gefordert.

Plan B bei Scheitern der Verhandlungen
Yeni Safak schreibt unter der Schlagzeile „Plan B bei Scheitern der Verhandlungen“, der nordzyprische Präsident, Mehmet Ali Talat habe gesagt, für den Fall, dass die Zypern-Verhandlungen bis April keine Resultate mit sich bringen sollten, halte er Plan B und C bereit. In seiner Rede im Arbeitszentrum für Europa-Politiken habe Talat gesagt, es sei jedoch nicht die Zeit, solche Angelegenheiten zu diskutieren. Nordzypern sei für eine Lösung der Probleme, doch hätten auch Verhandlungen ein Ende.

Prozess von Radovan Karadzic
In einem weiteren Artikel von Yeni Safak lesen wir über den Prozess von Radovan Karadzic. Der ehemalige serbische Führer, Radovan Karadzic, der vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilt wird, sei zur gestrigen 4. Verhandlung erschienen, habe aber angekündigt, die nächsten Prozesstage jedoch wieder zu boykotieren. Karadizic habe erklärt, für eine ausreichende Vorbereitung seiner Verteidigung benötige er mehr Zeit.

Kruzifixe-Urteil EUGH
In Haber-Türk lesen wir, der Europäische Gerichtshof habe die Kruzifixe in öffentlichen Schulen Italiens als Verstoß gegen die Religions- und Bildungsfreiheit verurteilt. Damit habe das Gericht einer Mutter Recht gegeben, die in Italien beim Verfassungsgericht mit ihrer Klage scheiterte und ihr eine Entschädigung von 5tausend Euro zugesprochen. Die Mutter Soile Lautsi hatte geltend gemacht, die Kreuze widersprächen dem Prinzip einer säkularen Erziehung, auf die ihre Kinder einen gesetzlich garantierten Anspruch hätten, heißt es in der Meldung.

Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.

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