Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Flüchtlingen, die sich nicht integrieren lassen wollen, Leistungskürzungen angedroht. Wer in Deutschland Schutz suche und ein neues Leben beginnen wolle, müsse sich „an unsere Regeln und Werte halten“, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Oppositionspolitiker kritisierten den Vorstoß.

Nahles erklärte, wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen“. Aus ihrer Sicht solle die Unterstützung auch an die Teilnahme an Sprachkursen geknüpft werden. Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Beck: Integration wird nicht gefördert

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte die Pläne von Nahles. „Die Bundesregierung sollte erst einmal allen Flüchtlingen die Teilnahme an den Integrationskursen ermöglichen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst in Berlin. Bislang stelle die Regierung dafür bei weitem nicht genügend Mittel zur Verfügung.

Während des Asylverfahrens könnten nur Flüchtlinge aus den Ländern Syrien, Iran, Irak und Eritrea an den Kursen teilnehmen, erklärte Beck. Schutzsuchende aus Afghanistan und Somalia blieben außen vor, obwohl die allermeisten dauerhaft in Deutschland blieben. „Solange die Integrationsbereitschaft dieser vielen Menschen nicht gefördert wird, verbietet sich ein Herumschwafeln über neue Sanktionen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er erklärte zudem, dass der Gesetzgeber unter Rot-Grün bereits die „Integrationskursteilnahme sanktionsbewehrt verpflichtend ausgestaltet“ habe.

Zimmermann: populistisches Flüchtlingsbashing

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, warf Nahles „populistisches Flüchtlingsbashing“ vor. „In der Bundesrepublik gibt es ein Recht auf Asyl. Das wird ‚leistungsunabhängig‘ gewährt“, sagte sie dem epd. Auch Zimmermann hob hervor, es würden zu wenige Sprachkurse angeboten. Diese müssten nach den Plänen der Bundesregierung von den Flüchtlingen auch selbst bezahlt werden, obwohl die Schutzsuchenden „nur Unterstützung bekommen, um gerade so ihr Existenzminimum abzudecken“, sagte die Linken-Politikerin.

Zudem kritisierte die Linken-Politikerin die Regelungen zur Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen. „Die Zahl der Asylbewerber, die eine Arbeitserlaubnis beantragen, hat sich im letzten Jahr gegenüber 2014 vervierfacht. Das Problem der Flüchtlinge ist, dass sie in der Regel gar nicht arbeiten dürfen“, sagte Zimmermann. Gebraucht würden daher bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt und leichtere Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse. (epd/mig) Aktuell Politik