Neues Tauziehen um Asylpaket

Der Streit über das zweite Asylpaket geht in eine neue Runde. Beim Thema Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kam es am Wochenende zu Irritationen zwischen den Berliner Koalitionsparteien. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel distanzierte sich laut ARD von der entsprechenden Klausel des im Kabinett beschlossenen Gesetzestextes. Dort taucht dem Sender zufolge der in einem früheren Entwurf enthaltene Passus nicht mehr auf, wonach minderjährige Flüchtlinge von dem vorgesehenen Aussetzen des Familiennachzugs ausgenommen bleiben sollen.

Gabriel erklärte, dies sei so mit ihm nicht verabredet gewesen. Er habe erst jetzt von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren. Gabriel hatte dem Asylpaket II am Mittwoch im Kabinett zugestimmt. Die Union reagierte mit Unverständnis, aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem anhaltenden Tauziehen und an den geplanten Verschärfungen des Asylrechts.

Chaostruppe

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Boulevardblatt Bild am Sonntag, die Aussetzung des Familiennachzugs sei „ohne Wenn und Aber“ in der Koalition beschlossen worden. „Wir sind über die Arbeitsweise und das Verhalten der SPD sehr verwundert“, bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thomas Strobl.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Es ist unfassbar: Bei einem so schlechten Vorhaben, mit so heftigen Auswirkungen auf minderjähriger Flüchtlinge, weiß die eine Regierungsseite nicht, was die andere macht.“ Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Barsch nannte die Regierung in der Welt eine „Chaostruppe“. Laut einer Vorab-Meldung der Funke Mediengruppe sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Klärung herbeiführen und einen Kompromiss finden. (epd/mig) Aktuell Politik