Polizei rabiat gegen Asylbewerber, rechter Mob darf weiterhetzen

Ein Polizeieinsatz im sächsischen Clausnitz hat ein Nachspiel. Ein Mob von rund 100 Rechten hatten am Donnerstagabend den Einzug von Asylsuchenden in die neue Unterkunft im dem mittelsächsischen Ort nahe der tschechischen Grenze verhindert. Unter lautstarkem Protest hatten sie unter anderem mit Autos die Zufahrt zu dem Flüchtlingsheim blockiert. Aus der Menge wurde „Wir sind das Volk“ skandiert, auch fremdenfeindliche Parolen sollen gerufen worden sein. Im Internet kursieren Videos, die sichtlich verängstigte und weinende Flüchtlinge zeigen. Nun kommt Kritik am Polizeieinsatz auf.

Das Video zeigt, wie ein Polizist einen von der grölenden Menge verängstigten Flüchtlingsjungen rabiat im Klammergriff packt und in das Haus bringt. In der Politik stieß das Vorgehen auf Empörung. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, den Polizeieinsatz umgehend auszuwerten. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann wies Kritik an den Kollegen zurück: „An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln“, sagte er am Samstag. Der „einfache unmittelbare Zwang“ sei teilweise nötig gewesen, um die Asylsuchenden möglichst schnell aus dem von protestierenden Einwohnern umstellten Bus in die Unterkunft zu bringen.

Laut dem von Reißmann skizzierten Zeitplan mussten die Asylsuchenden mehr als zwei Stunden im Angesicht des Mobs im Bus ausharren, bis die zunächst nur mit wenigen Beamten anwesende Polizei einen sicheren Zugang zum Haus garantieren konnte. Als es soweit war, sollte es laut Reißmann möglichst schnell gehen. Bei drei Flüchtlingen, die den Bus nicht verlassen wollten, sei dafür Zwang notwendig gewesen.

Polizei beschuligt Flüchtlinge: Stimmung verschärft

Die Vize-Vorsitzende der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Nadia Khalaf, sieht in dem gewaltsamen Vorgehen des Polizisten einen Vorstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. „Staatliche Gewalt gegen traumatisierte Kinder ist nicht hinnehmbar“, sagte sie.

Reißmann wies die Kritik zurück: „Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück“, sagte er. Stattdessen verwies er auf die Flüchtlinge im Bus, die mit „Gestiken“ in Richtung des Mobs die Stimmung verschärft hätten. Es würden Anzeigen etwa wegen Beleidigung geprüft, sagte Reißmann. Von einem Jungen soll ein Stinkefinger gezeigt worden sein. Ob die Ermittlungen weiterverfolgt würden, liege in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Özoğuz empört über Polizei

Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) reagierte „fassungslos“ auf den Bericht des Leiters der Polizeidirektion Chemnitz. Es gebe keine Konsequenzen für den „verfehlten Polizeieinsatz“, kritisierte sie. Nagel kündigte an, sich im Landtag dafür einzusetzen, dass die Ereignisse in Clausnitz nicht folgenlos blieben.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoğuz, äußerte sich empört: „Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen die Flüchtlinge im Bus an.“ Die Grünen in Berlin wollen das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags bringen. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann teilte mit, dass sie eine Aktuelle Stunde beantragen wolle.

Asylheim-Leiter AfD-Mitglied? Sein Bruder Protest-Mitorganisator

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte mit Blick auf die Asylgegner: „Angesichts dieser Bilder muss man sich fragen, ob die sächsische Landesregierung nicht dabei ist, das Gewaltmonopol zu verlieren. Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen.“

Für Empörung sorgten zudem Berichte, wonach der Leiter des Asylheims in Clausnitz AfD-Mitglied ist. Der sächsische Linksfraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärte, es lege den Schluss nahe, „dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist“. Es müsse sorgfältiger geprüft werden, mit wem die staatliche Verwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeitet. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in diesem Punkt Aufklärung.

Derweil wurde bekannt, dass der Bruder des Heim-Leiters die fremdenfeindlichen Proteste mitorganisiert hat. Im MDR Fernsehmagazin Exakt drückte der Mann sein Bedauern aus. Er habe mit der Aktion nur zeigen wollen, dass man nicht mit der Asylpolitik einverstanden sei. Er habe nicht gewollt, dass die Situation so eskaliert.

Mob bejubelt Brand von Flüchtlingsunterkunft

Sachsen geriet am Wochenende auch wegen eines Feuers in die Schlagzeilen. In der Nacht zum Sonntag brannte in Bautzen ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, brannte der komplette Dachstuhl des sogenannten Husarenhofs am Rande der Bautzener Innenstadt. Die Ursache des Feuers sei noch unklar, sagte ein Sprecher der Polizei.

Die Löscharbeiten wurden von Schaulustigen teilweise massiv behindert, hieß es. Gegen drei Bautzener wurden Platzverweise erteilt. Zwei von ihnen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie der Aufforderung nicht nachkamen. Die Polizei berichtete von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhielten. „Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude“, heißt es in der Mitteilung der Polizei. (epd/mig) Leitartikel Politik