03.03.2016 – NPD Verbot, Beck, NSU, Rassismus, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Einige Flüchtlinge hätten das Zeug dazu, an einer deutschen Uni zu studieren – vorausgesetzt, sie erwerben die erforderlichen Deutschkenntnisse. Doch das ist richtig hart: Geld für Sprachkurse auf solch hohem Niveau gibt’s in der Regel nicht.

Die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime in Hamburg hat nicht einmal eine Woche nach ihrem Start rund 26 000 Unterstützerunterschriften vorgelegt. Die große Zahl «hat uns sehr überrascht», sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker am Mittwoch bei der Übergabe von insgesamt 13 Ordnern mit Unterschriftenlisten.

Die Polizei hat einen Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis festgenommen, der Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland geschleust haben soll. Ihm werden mehr als 26 Schleusungen vorgeworfen.

Österreichs Bundeskanzler Faymann will Flüchtlinge aus Griechenland gleich nach Deutschland durchwinken. Jetzt hat die Bundesregierung auf den Vorschlag reagiert und kritisiert das Nachbarland scharf.

Ein Agent des Verfassungsschutzes sagt im NSU-Prozess aus – und verhält sich wie ein lustloser Schüler. Dabei hat er durchaus brisante Informationen.

Der NSU-Prozess kann weitergehen: Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) gescheitert.

Ein früherer V-Mann-Führer des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat bei seiner Zeugenaussage im NSU-Prozess den Richter mehrfach verärgert.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) glaubt, Sympathien in der sächsischen Polizei für die islamfeindliche Pegida-Bewegung erkannt zu haben. Das größere Problem liege aber bei der Polizeiführung und dem Verfassungsschutz.

In Syrien soll er als „Abu Zulfikar“ gekämpft haben, in Düsseldorf wird dem mutmaßlichen IS-Terroristen Kerim Marc B. der Prozess gemacht. Im Bein des Rückkehrers soll immer noch ein Splitter stecken.

Immer mehr Polizisten werden im Dienst verletzt. In Berlin allein waren es im vorigen Jahr über 2600. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Gesetzesänderung zum Schutz der Beamten.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl legen Hacker gezielt die Internetseiten der AfD in Hessen lahm. AfD-Sprecher Peter Münch spricht nach der vorherigen Zerstörung von AfD-Plakaten von einer „nächsten Eskalationsstufe“.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sitzt Volker Beck im Bundestag. Nun hat die Polizei ihn wohl mit Drogen ertappt. Der Innenpolitiker schweigt zu den Vorwürfen – zieht aber schon mal Konsequenzen.

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen. Es wird diesmal nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei scheitern.

In einem ARD-Interview will Syriens Machthaber Baschar al-Assad seine Gegner mit einem Amnestie-Versprechen zum Ende ihres Aufstands bewegen. Auch bezeichnet er die Waffenruhe als Hoffnungsschimmer für sein Land.

Zwischen der Ex-Außenministerin und dem Chefsessel im Weißen Haus steht wohl nur Donald Trump. Clinton stellt sich seit geraumer Zeit auf den Zweikampf mit dem republikanischen Pöbler ein. Umfragen zufolge dürfte sie triumphieren – doch bis zur Wahl ist es noch lange hin.

Die Türkei hat die 24-stündige Ausgangssperre in der vorwiegend kurdischen Stadt Cizre im Südosten des Landes gelockert. Am Mittwoch durften die Einwohner ab 05.00 Uhr morgens erstmals seit dem 14. Dezember wieder in die von Kämpfen gebeutelten Viertel zurückkehren.

Die EU will mit einem Rückübernahmeabkommen abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschicken. Nun will Ankara ähnliche Verträge mit den Heimatländern abschließen.

Integration und Migration

• FAZ: In Vielfalt geeint
• Süddeutsche Zeitung: Guter Islam, böser Islam
• FAZ: Lehrlinge werden allmählich rar
• Die Welt: Gebiert das Internet eine neue Religiosität?

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Kaum Förderung für studierwillige Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: 26.000 Unterschriften gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Unterschriften für Initiative gegen große Flüchtlingsheime
• FAZ: Polizei sichert Fotos der Opfer
• Frankfurter Rundschau: Schleuser aus Nordhessen festgenommen
• FAZ: Deutschland weist Österreichs Forderung nach Tagesquoten zurück
• Die Welt: „Wende in Flüchtlingspolitik hat längst stattgefunden“

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Zeuge im NSU-Prozess: Geheimdienst wusste von geplanter Waffenbeschaffung
• Die Welt: Wohlleben scheitert erneut mit Befangenheitsantrag
• Die Welt: Verfassungsschützer verärgert Richter
• Spiegel Online: Stumpfe Waffe
• Focus Online: NSU-Prozess: Verfassungsschützer verärgert Richter
• Deutschlandfunk: Die Risiken und Gefahren eines Verbots

Deutschland

• Focus Online: Regierungs-Vize sieht Pegida-Sympathien bei der Polizei
• Die Welt: Mutmaßlicher IS-Terrorist will vor Gericht aussagen
• FAZ: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
• Die Welt: Semperoper mit 13 Premieren und Engagement gegen Pegida
• Frankfurter Rundschau: Hacker legen AfD-Seiten lahm
• Die Welt: „Wir kennen nur den Hitler der NS-Propaganda“
• Der Tagesspiegel: Jede sechste Gewalttat ereignet sich in Mitte

Volker Beck legt wegen Drogen-Vorwürfen Ämter nieder

• FAZ: Grünen-Politiker Beck legt Fraktionsämter nieder
• Focus Online: Volker Beck legt wegen Drogen-Vorwürfen Ämter nieder
• Die Welt: Drogenfund bei Volker Beck kann Grünen gefährlich werden
• Frankfurter Rundschau: Volker Becks unvermeidlicher Rücktritt

An V-Leuten soll NPD-Verbot nicht scheitern

• FAZ: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
• Frankfurter Rundschau: An V-Leuten soll NPD-Verbot nicht scheitern
• Die Welt: Ist die NPD das „Salz in der Suppe der Demokratie“?
• Süddeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren: Tag der strengen Fragen
• Die Welt: NPD verbreitet unerträgliche Hetze
• TAZ: „Verdient, dahinzuvegetieren“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Assad spricht von „humanitärem Desaster“
• FAZ: Donald Trump erntet
• Frankfurter Rundschau: Wie Clinton sich auf Trump vorbereitet
• Die Welt: Mit der Schlacht um Mossul beginnt das IS-Endspiel
• Die Welt: Kinderfrau tat, „was Allah mir befohlen hat“

Türkei

• Neue Zürcher Zeitung: Bewohner von Cizre kehren nach Ausgangssperre zurück
• Der Standard: Griechenland schiebt vermehrt in die Türkei ab
• Die Presse: Türkei will Flüchtlinge in Herkunftsländer zurückschicken
• Der Tagesspiegel: Grenzen des Engagements
• Deutschlandfunk: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten in Diyarbakir ein
• Der Standard: Rund 2000 Verfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung Erdogans