Rechtes Magazin im Polizeiwagen sorgt für Unmut

Nach Sachsen droht auch Thüringen eine Debatte über die politische Neutralität seiner Polizisten im Einsatz. Das Cover der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“ hinter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeuges sorgte am Rande einer AfD-Kundgebung am Mittwochabend in Jena für Empörung. Zwar wurde das Magazin mit einem Porträt von AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Titel aus dem Wagen der Bereitschaftspolizei entfernt, doch sah sich die Polizeiführung vor Ort mit vielen Anfragen zu dem Vorfall konfrontiert.

Sie reagierte in der Nacht mit einer Mitteilung: „Alle Polizeibeamten haben im Einsatz parteipolitische Neutralität zu wahren. Da dies mit der Auslage dieser Zeitschrift offensichtlich nicht gewahrt wurde, wird der Sachverhalt innerdienstlich geprüft“, teilte die Polizeidirektion Jena mit. Auch in den sozialen Netzwerken wurde der Vorfall heftig diskutiert. Die Thüringer Polizei entschuldigte sich auch über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Müssen wir uns um die Neutralität der @Polizei_Thuer sorgen machen, wenn sowas in der Frontscheibe liegt? #J0903 pic.twitter.com/9GWnvGxNtA

— JG-Stadtmitte (@jgstadtmitte) 9. März 2016

Nach Polizeiangaben demonstrierten in Jena am Mittwochabend etwa 2.500 Menschen gegen eine Kundgebung der AfD, zu der etwa 500 Menschen kamen. Da der Zugang zur Kundgebung teilweise blockiert wurde, setzten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Erst in der vergangenen Woche hatte Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gefragt, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. Vertreter des Koalitionspartners CDU und der Gewerkschaft der Polizei hatten das entschieden zurückgewiesen, wobei die Gewerkschaft aber Defizite in der politischen Bildung der Beamten einräumte. (epd/mig) Aktuell Politik