11.03.2016 – AfD, NSU, Zschäpe, Rassismus, EU, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess offenbar gelogen. Videoaufzeichnungen von TV-Berichten über den Kölner Bombenanschlag könnten ihre Behauptung widerlegen, sie habe erst später von der Tat erfahren.

Das BKA belastet die Hauptangeklagte im NSU-Prozess mit neuen Beweisen. Der Anwalt der Nebenklage beziffert Zschäpes Glaubwürdigkeit mittlerweile auf „unter Null.“

Der «Nationalsozialistische Untergrund» verfügte bereits am Tag des Kölner Nagelbombenanschlags am 9. Juni 2004 über Videomitschnitte von Fernsehberichten über die Tat.

Die Berichte über ausländerfeindliche Pegida-Demonstrationen schrecken offenbar Touristen ab. Während deutschlandweit die Zahl der Übernachtungen steigt, geht sie in Sachsen zurück.

Abschottung im Bürgergewand: ein Abend mit Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, der seine Hetze immer mit einer Dosis political correctness garniert.

Nachdem ein Flüchtling Blätter aus dem Koran riss, eskalierte die Situation. Polizisten wurden attackiert, rannten weg. Ein Angeklagter wirbt um Verständnis – mit dem afghanischen Justizsystem.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bringt neue Strafzahlungen für Länder ins Spiel, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Er ist erbost über die verschleppte Auszahlung der Finanzhilfen für Syrien.

Wenige Tage vor der Landtagswahl im Südwesten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Flüchtlinge zu einem Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung und zur Integration aufgerufen.

Zwei Jugendliche gestehen, Steine auf eine Flüchtlingsunterkunft und einen Gebietsraum in Florstadt (Wetteraukreis) geworfen zu haben. Fingerabdrücke haben die Ermittler auf die Spur der 16- und 17-Jährigen gebracht.

Immer mehr Iraker kehren nach Angaben der Bundeskanzlerin aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Deshalb sei es wichtig, in den Ländern für Stabilität zu sorgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik am Türkei-Flüchtlingsplan zurückgewiesen. «Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können», sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel.

Die EU-Regierungschefs haben einen weitreichenden Deal mit der Türkei beschlossen, um die Flüchtlingskrise zu beenden. Doch beim Treffen der Innenminister zeigt sich, wie schwierig die Umsetzung wird.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, aber auch „Pro Asyl“ haben den Plan der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland als völkerrechtswidrig kritisiert.

18, 12 oder 9 Prozent: Auch wenn Umfrageprognosen mit Vorsicht zu genießen sind, sieht es für die AfD bei allen Landtagswahlen gut aus. Frühere Analysen zum Wahlverhalten zeigen warum.

Wolfgang Grundmann, ein früheres Mitglied der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF), hat bei der Kommunalwahl in Marburg in seinem Bezirk die meisten Stimmen geholt. Er hat nun gute Chancen, Ortsvorsteher in dem Stadtteil zu werden.

Kanzlerin Merkel wird in Berlin auf einem großen Kongress zum Thema sprechen. Aber auch andere Spitzenpolitiker und Persönlichkeiten weisen auf die Gefahren eines neuen Antizionismus hin.

Nach fünf Jahren Syrien-Krieg zieht die Kinderhilfe Unicef eine bittere Bilanz. Allein in den ersten beiden Kriegsjahren sollen mehr als 10 000 Kinder gestorben sein.

Mit rassistischen Äußerungen über Türken hat ein griechischer Abgeordneter der Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) im Europaparlament für einen Eklat gesorgt. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schloss Eleftherios Synadinos von der Sitzung aus und verwies ihn aus dem Plenarsaal.

Integration und Migration

• FAZ: Wie soll man den Koran auslegen?
• Frankfurter Rundschau: Pegida wirkt – Touristen meiden Dresden
• Frankfurter Rundschau: Rassismus fürs Reihenhaus
• Die Welt: Polizistin schildert, wie Beamte aus Angst wegliefen
• Die Welt: Wer sich beim Asyl sträubt, soll für Syrien zahlen

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: „Flüchtlinge von Leitkultur überzeugen“
• Frankfurter Rundschau: Prozess nach Gewaltausbruch in Flüchtlingsunterkunft in Suhl
• Die Welt: Polizistin spricht von Jagd
• FAZ: Von A wie Arbeit bis Z wie Zuweisung
• Frankfurter Rundschau: Steinwürfe auf Asylheim aufgeklärt
• FAZ: Höhere Pauschalen beschlossen
• Die Welt: „Es gehen jeden Monat 3000 in den Irak zurück“

Flüchtlingsplan von EU und Türkei

• Frankfurter Rundschau: De Maizière verteidigt Flüchtlingsplan von EU und Türkei
• Der Tagesspiegel: Die Türkei steht am Tor zu Europa
• Spiegel Online: Treffen der EU-Innenminister: Zeit für Türkei-Deal wird knapp
• FAZ: Menschenverachtend – oder doch erlaubt?
• FAZ: De Maizière verteidigt Flüchtlingsplan
• Zeit Online: Türkei schränkt Rücknahme von Flüchtlingen ein

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Videos belasten NSU-Angeklagte
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe in Bedrängnis
• Die Welt: Schon am Tattag Videos zum Kölner Bombenanschlag

Deutschland

• FAZ: Wer wählt eigentlich die AfD?
• Frankfurter Rundschau: EX-RAF-Mann siegt bei Wahl
• Die Welt: Hört endlich auf, Angela Merkel „Mutti“ zu nennen!
• TAZ: LKA durchsucht fünf Wohnungen
• Die Welt: Weltweit wächst der militante Antisemitismus

Ausland

• Frankfurter Rundschau: „Der schlechteste Ort für Kinder“
• FAZ: Putins Untergrabungskrieg

Türkei

• FAZ: Schulz wirft Abgeordneten nach rassistischen Äußerungen raus
• Focus Online: Grieche von Neonazipartei nennt Türken „Barbaren“
• Der Tagesspiegel: Martin Schulz wirft griechischen Abgeordneten raus
• Stern Online: Schulz wirft EU-Abgeordneten nach rassistischen Äußerungen aus Parlamentssitzung
• Der Tagesspiegel: Terrorismus schreckt Türkei-Urlauber ab
• Frankfurter Rundschau: Emine Erdogan lobt den Harem
• FAZ: Resettlement mit Erdogan: Der Teufel im Merkeldetail