14.03.2016 – AfD, Landtagswahl, NSU, V-Mann, Flüchtlinge, Terror, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Im September 1998 hätte das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz das Mörder-Trio fassen können – noch vor dem ersten Überfall der Gruppe. Doch das Innenministerium verhinderte das offenbar.

Das Innenministerium in Brandenburg hat offenbar 1998 die Festnahme der Terrorgruppe NSU verhindert. Im Landtag wird nun ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung.

Das Brandenburger Innenministerium dementiert Vorwürfe, im Jahr 1998 die Festnahme der rechtsextremen Gruppe NSU verhindert zu haben. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass Brandenburg Ermittlern mit dem Hinweis auf Quellenschutz nicht geholfen habe.

Die Mordserie des NSU hätte möglicherweise verhindert werden können. Nach Medienberichten hatten die Behörden die Gelegenheit, das NSU-Trio frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die Behörden sehen das anders.

Die Zahl rechtsextremer Straftäter in Bayern, bei denen ein ausgestellter Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: Zum letzten Stichtag 23. September 2015 wurden von der bayerischen Polizei 67 Personen mit rechtsradikalem Hintergrund mit Haftbefehl gesucht.

Am Sonntag traf sich die Berliner AfD zum Landesparteitag. Man sprach sich unter anderem für ein Adoptionsverbot für Homosexuelle und ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Schüler aus. Lesen Sie hier den Bericht vom Parteitag.

Bereits zum 20. Mal findet heute Abend das „Gesellschaftspolitische Forum Hochtaunus“ statt. Die Diskussionsrunde steht in diesem Jahr unter dem Motto „Wer, wie, was ist Integration? Nachdenken über ‚Leitkultur‘“.

Amanuel durchquerte den Sudan, die libysche Wüste, sein Schiff kenterte auf dem Weg nach Italien – jetzt ist er in Deutschland. Eine Frage, die das ganze Land bewegt, lautet: Wie werden Flüchtlinge wie er zu Fachkräften? Ein Ortsbesuch.

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) will mit einer europaweiten Straßenaktion Vorurteile gegenüber Muslimen abbauen. Unter dem Motto „Gestatten, Muslim.“

Bei Straftaten darf man über den ethnischen Hintergrund der Verdächtigen nur in begründeten Fällen schreiben – ein paternalistisches Denken aus den Zeiten lange vor Twitter, Facebook und WhatsApp

Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag Schweinefüße, -knochen und -ohren vor dem Eingang der Moschee auf der Steeler Straße im Ortsteil Rotthausen abgelegt.

Ärzte und Anwälte – wenn von syrischen Flüchtlingen die Rede ist, wird oft auf ihren hohen Bildungsgrad verwiesen. Doch Hamburgs Universitäts-Präsident Dieter Lenzen warnt vor einem großen Irrtum.

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz kritisiert die Debatte über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Den unionsinternen Streit kommentiert er mit klaren Worten.

Die Polizei hat die Anwesen von zwei Neonazis in Oberfranken und Niederbayern nach Waffen durchsucht. Dabei wurden mehrere Verstöße nach dem Waffengesetz festgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt 24 Klagen gegen das Finanzierungsinstrument für ARD, ZDF und Deutschlandradio

Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg gewonnen. Sie kommen der jüngsten ZDF-Hochrechnung zufolge auf 30,3 Prozent. Eine Fortsetzung der grün-roten Koalition scheitert aber wohl an der Schwäche der SPD (knapp 13 Prozent). Die Union verliert deutlich und kommt auf nur 27 Prozent.

Auch in Rheinland-Pfalz kann die Ministerpräsidentin einen Sieg verbuchen. Malu Dreyers SPD kommt auf 36,2 Prozent, deutlich vor Konkurrentin Julia Klöckner (CDU, nicht ganz 32 Prozent).

In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 30 Prozent stärkste Partei. Die große Koalition wird Haseloff aber nicht fortsetzen können, die SPD ist mit knapp 11 Prozent zu schwach.

Die rechtspopulistische AfD erreicht in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt kommt sie gar auf deutlich mehr als 20 Prozent. Dort und in Baden-Württemberg liegt sie sogar vor der SPD.

Jede Flüchtlingsroute nach Europa müsse dicht gemacht werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Gleichzeitig warnt er davor, sich allein auf die Türkei zu verlassen.

Seit der Schließung der Grenzen entlang der Balkanroute steigt die Zahl der Migranten in Griechenland kontinuierlich an. Wie die Athener Regierung am Sonntag mitteilte, halten sich 44 000 Menschen im Land auf.

Anders Breviik tötete 77 Menschen, 2012 wurde er zu 21 Jahren Haft verurteilt. Nun klagt er gegen die Haftbedingungen, seine Psyche leide verheerend. Die Ärzte sagen, er habe sich nicht verändert.

Bei einem Autobomben-Anschlag im Stadtzentrum on Ankara starben am Sonntag mindestens 34 Menschen. 125 weitere wurden teils schwer verletzt. Es ist bereits das dritte Attentat mit vielen Todesopfern, das die türkische Hauptstadt innerhalb weniger Monate trifft.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: AfD: Generelles Kopftuchverbot an Universitäten und Schulen
• Frankfurter Rundschau: Forum zu Integration
• FAZ: Kein Deutsch, kein Job
• Islamische Zeitung: Es braucht mehr Begegnungen
• FAZ: Lindert die Digitalisierung den Fachkräftemangel?
• Die Welt: Der Pressekodex zu Migranten ist überholt
• Süddeutsche Zeitung: „Schwamm drüber“ soll es in Zorneding nicht geben
• Bild: Schweineteile vor Moschee-Eingang gelegt

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Viele Flüchtlinge „im Grunde Analphabeten“
• FAZ: „Christen dürfen nicht den Hass wählen“
• Der Tagesspiegel: Die Seelsorgerin aus der Moschee
• FAZ: Flüchtlingszahlen sinken weiter
• Frankfurter Rundschau: Drohbrief wegen Triathlon mit Flüchtlingen

NSU Terror

• Die Welt: Wie der Verfassungsschutz den NSU in Ruhe ließ
• Der Tagesspiegel: Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios
• Main Post: Dutzende Neonazis sind untergetaucht
• Neues Deutschland: NSU-Festnahme wegen VS-Quellenschutz verhindert?
• Junge Welt: Quellenschutz als Täterschutz
• RBB Online: Brandenburg weist Vorwürfe zu NSU zurück
• n-tv: Brandenburg dementiert Bericht zu NSU

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Waffenrazzia bei Neonazis in Hof und Deggendorf
• Die Welt: Innenminister Caffier besucht Bundeswehrsoldaten im Kosovo
• TAZ: Nazideutschland besiegen
• Der Tagesspiegel: Ist der Rundfunkbeitrag eine Zwangssteuer?

Landtagswahlen 2016

• FAZ: Landtagswahlen als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik
• Süddeutsche Zeitung: AfD in zwei Ländern vor der SPD – Grüne mit historischem Erfolg in Baden-Württemberg
• Frankfurter Rundschau: SPD und Dreyer siegen klar
• Die Welt: CDU zahlt den Preis für Merkels Flüchtlingspolitik
• FAZ: Entscheidungssiege im Westen
• Frankfurter Rundschau: Kretschmann mit Rekordergebnis
• Die Welt: Wahltriumphator AfD sieht sich als „wahre Opposition“
• TAZ: Kleine Volkspartei ganz groß
• Frankfurter Rundschau: AfD zweite Kraft in Sachsen Anhalt
• Die Welt: Klöckners grobe Fehler bei ihrem dreifachen Spiel
• Der Tagesspiegel: Noch weiter nach rechts

Ausland

• FAZ: Österreich will Grenzen entlang der Mittelmeerroute schließen
• Frankfurter Rundschau: Zahl der Flüchtlinge steigt
• FAZ: Persischer Frühling
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 20 Tote nach Angriff an der Elfenbeinküste
• Der Tagesspiegel: „Die Stimmung ist: Schnauze voll“
• Frankfurter Rundschau: Zwei Niederlagen für Trump
• Die Welt: Massenmörder Breivik wehrt sich gegen Isolationshaft

Türkei

• Frankfurter Rundschau: 27 Tote und 75 Verletzte bei Autobomben-Anschlag in Ankara
• Süddeutsche Zeitung: „Ein Anschlag, der direkt in das Herz der Türkei zielt“
• Die Welt: Dutzende Tote und Verletzte bei Explosion in Ankara
• Der Tagesspiegel: 34 Tote bei Explosion in Ankara
• Focus Online: 34 Tote und 125 Verletzte nach Bomben-Explosion im Zentrum von Ankara
• FAZ: Zahlreiche Tote und Verletzte bei Anschlag in Ankara
• Die Welt: Wie Merkel und Erdogan den Türkei-Deal einfädelten