15.03.2016 – AfD, Islam, Pegida, Terror, PKK, Türkei, Flüchtlinge, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Zahlreiche neue Aktenordner für die Vernehmung von Zeugen aus der Neonazi-Szene sorgen für eine Verlegung der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss.

Hätten Brandenburgs Verfassungsschützer den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verhindern können? Gut vier Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Zelle reißen die Spekulationen nicht ab.

Der NSU-Prozess startet mit einem straffen Verhandlungsprogramm in die letzte Verhandlungswoche vor der Osterpause. Für Mittwoch sind die Antworten der Hautangeklagten, Beate Zschäpe, auf Fragten des Staatsschutzsenats angekündigt.

Eine internationale Filmhochschule holt Studenten aus dem Ausland nach Berlin. Doch die Ausländerbehörde erteilt keine Visa mehr. Betroffen sind auch andere Einrichtungen.

Die AfD sieht sich durch ihren Erfolg bei den Landtagswahlen in ihrem islamkritischen Kurs bestärkt. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry sagte, der Islam sei «ein Thema, das emotional sicher viele Bürger berührt».

Über Monate hinweg war eine Sporthalle im Hauptgebäude der TU Berlin vor allem freitags überfüllt: Sie wurde von muslimischen Studenten als Gebetsraum, aber auch von Imamen genutzt. Jetzt wird der Raum geschlossen.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag zog die AfD zweistellig in drei Landtage ein. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, vergleicht die Partei nun mit der NSDAP.

In Hamburg-Bergedorf soll der erste alevitische Friedhof der Stadt entstehen. Er werde am 10. April eröffnet, teilte der Vorsitzende der Stiftung Alevitische Gemeinde, Ismail Ceylan, am Montag mit.

Ihre Weigerung, ihren Gesichtsschleier vor Gericht abzunehmen, hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Im Berufungsprozess ist die Muslimin erneut als Zeugin geladen. Im Schleier-Streit lenkte sie ein.

Nach teilweise harscher Kritik aus den Mitgliedstaaten wird beim geplanten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei nachgebessert. Mehrere Punkte des Abkommens würden bis zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag geändert oder präzisiert, hieß es in Brüssel.

Jetzt ist es amtlich: Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich ab dem 19. April wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Für den Prozess hat das Dresdner Amtsgericht nach Angaben vom Montag drei Verhandlungstage bis zum 10. Mai geplant.

Trotz der Ergebnisse bei den Landtagswahlen hält die Kanzlerin an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Dafür hagelt es Kritik von der CSU. Hinter verschlossenen Türen zeigt sich Merkel selbstkritischer.

Am Samstag wollten sich muslimische Extremisten in Frankfurt treffen – darunter bekannte Hassprediger und Syrienrückkehrer. Die Polizei erteilte den einschlägig bekannten Männern Platzverweise.

Die SPD will nach den Landtagswahlen keine Personaldebatte führen. Der Vorsitzende soll ab sofort stärkere öffentliche Unterstützung erhalten – im Gegenzug gelobt Gabriel Besserung.

Kremlchef Wladimir Putin hat einen Abzug des „wesentlichen Teils“ der russischen Soldaten aus Syrien von diesem Dienstag an befohlen. Die Aufgaben seien größtenteils erfüllt, sagte er.

Nach dem Anschlag in der türkischen Hauptstadt verdächtigt die Regierung Terrororganisation PKK. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schwört erneut, den Terrorismus „in die Knie zu zwingen“.

Der jüngste Terroranschlag in Ankara sei das Werk der PKK, vermutet die Regierung. Kampfjets der türkischen Luftwaffe fliegen bereits Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Ausländische Studenten bekommen keine Visa mehr
• Frankfurter Rundschau: AfD sieht sich in islamkritischem Kurs bestärkt
• FAZ: Die Universität als Moschee?
• Die Welt: Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP
• Süddeutsche Zeitung: Die Hauptschulen sind wieder gefragt
• Die Welt: Erster Friedhof für Aleviten in Hamburg
• Frankfurter Rundschau: Erster Friedhof für Aleviten in Hamburg
• Die Welt: Pater Peter aus Nigeria, froher Pfarrer in Bayern
• Die Welt: Muslimin will vor Gericht ihren Schleier lüften
• Süddeutsche Zeitung: 15-Jährige Angreiferin entschuldigt sich bei verletztem Polizisten

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik
• Der Tagesspiegel: Hass im Gepäck
• Frankfurter Rundschau: Bewerben in Deutschland – So finden Flüchtlinge einen Job
• Die Welt: CDU zahlt den Preis für Merkels Flüchtlingspolitik
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingspakt mit Türkei wird nachgebessert

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Versäumnis bei der Suche nach NSU?
  Die Welt: Zeugenvernehmung wird verschoben
  Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss: Zeugenvernehmung wird verschoben
  Der Tagesspiegel: Der NSU-Film: Wir verlosen Karten
  Märkische Allgemeine: NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg?
  Berliner Morgenpost: NSU-Prozess: Beate Zschäpes Antworten werden erwartet

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Pegida-Gründer Bachmann wegen Volksverhetzung vor Gericht
• Die Welt: Pegida-Gründer Bachmann im April vor Gericht
• Frankfurter Rundschau: Das Parteiprogramm der AfD
• Die Welt: Fragen an den Großscheich im Deutschen Bundestag
• Frankfurter Rundschau: Zweistellige Rechte
• Die Welt: Kritik lässt Merkel nur im Verborgenen zu
• TAZ: Keine Fesseln für den „Emir“
• Frankfurter Rundschau: Polizei verhindert Grillfest von Salafisten

Nach Landtagswahlen

• FAZ: Ein Solidaritätspaket für Sigmar Gabriel
• Der Tagesspiegel: Pegida gratuliert der AfD zum Wahlerfolg
• FAZ: „Grün-Schwarz wäre für Wirtschaft perfekt“
• Die Welt: Die Grünen suchen ihre Haltung
• FAZ: Ein Kind der schwarz-rot-grünen Koalition
• TAZ: Zuhören und dazulernen
• FAZ: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen

Ausland

• FAZ: Putin ordnet Abzug von russischen Soldaten an
• Frankfurter Rundschau: Putin ordnet Teilabzug aus Syrien an
• FAZ: Armee hält Flüchtlinge nach Grenzüberquerung auf

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkische Regierung beschuldigt PKK
• Die Welt: Türkische Luftwaffe greift PKK im Nordirak an
• FAZ: Türkische Luftwaffe greift PKK-Stellungen an
• Die Welt: Türkische Luftwaffe greift PKK im Nordirak an
• Spiegel Online: Türkei meldet elf Festnahmen nach Anschlag von Ankara
• Frankfurter Rundschau: Türkei geht nach Anschlag von Ankara hart gegen PKK vor
• Die Welt: Die tragische Generation der Türkei in drei Fotos
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğans Egoismus und die zerstörerische PKK richten die Türkei zugrunde